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# taz.de -- AfD-Stadtrat in Treptow-Köpenick: Einer hat's geschafft
> Der erste AfD-Bezirksstadtrat in dieser Legislaturperiode ist gewählt. Er
> könnte auch der letzte bleiben.
Bild: Einen Schönheitsfehler hat Köpenick jetzt: einen AfD-Stadtrat
Berlin taz | Diese Woche wurde in der BVV Treptow-Köpenick ein AfD-Mann zum
Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten gewählt. Es sieht ganz danach aus,
dass Bernd Geschanowski in dieser Legislaturperiode der einzige
AfD-Stadtrat in einem Berliner Bezirksamt bleiben könnte.
Nachdem Geschanowski zuvor in drei Wahlgängen durchgefallen war, erhielt er
im vierten Wahlgang 14 Stimmen bei elf Gegenstimmen und 14 Enthaltungen.
Die AfD selbst verfügt über sieben Mandate. Das zustimmende Votum in der
Bezirksverordnetenversammlung hatte sich zuvor abgezeichnet, weil der
AfDler in den vorigen Wahlgängen nur knapp unterlegen war.
Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD), der in den letzten drei Monaten das
bislang unbesetzte Ordnungsressort mitverwaltet hatte, dankte in einer
Pressemitteilung den OrdungsamtsmitarbeiterInnen für die Zusammenarbeit.
Dem AfD-Politiker selbst gratulierte er nicht zur Wahl.
Unter den Verordneten der demokratischen Fraktionen gibt es kaum Sympathie
für den AfD-Mann. Die Wahl kam vielmehr zustande, weil es unterschiedliche
Auffassungen darüber gibt, ob man die AfD durch eine Nicht-Wahl in ihrer
Opferrolle stärken könnte. In der letzten Legislaturperiode war
Geschanowski Gesundheitsstadtrat des Bezirks gewesen. [1][Überregional fiel
er auf], als er einem schwarzen, schwulen Arzt die freie Stelle des
Amtsarztes verweigerte.
## Klare Kante in Spandau und Lichtenberg
Dem Wahlergebnis vom 26. September zufolge stünde der AfD noch in drei
weiteren Bezirken das Recht zu, einen Stadtrat zu nominieren. Um auch
gewählt zu werden, brauchen die Kandidaten allerdings die Mehrheit der
Stimmen in der BVV. In Lichtenberg und Spandau ist die Haltung der
demokratischen Fraktionen eindeutig: Sie werden keinem von der AfD
nominierten Politiker ihre Zustimmung geben. „Ein Vertreter einer Partei,
die man faschistisch nennen darf, ist für uns nicht wählbar,“ hat die grüne
Bezirksvorsitzende in Spandau, Dara Kossok-Spieß, der taz gesagt.
Ebenso wie in Lichtenberg gibt es in Spandau eine Übereinkunft, jedem
Personalvorschlag seitens der AfD die Zustimmung zu verweigern. Die
Ergebnisse in den bisherigen Wahlgängen sehen auch danach aus, dass sich
fast alle daran halten. Die Bezirksämter in beiden Bezirken arbeiten darum
in verminderter Besetzung, andere Stadträte verwalten die durch die
Nicht-Wahl eines Stadtrats frei gebliebenen Ressorts mit.
Komplizierter ist es in Marzahn-Hellersdorf. Hier scheiterte die AfD bisher
an sich selbst. Die von ihr ursprünglich nominierte Stadtratskandidatin zog
ihre Kandidatur kurzfristig zurück. Ein neuer, selbst AfD-intern
umstrittener Kandidat erhielt im ersten Wahlgang nicht einmal so viele
Stimmen wie die AfD Mandate hat. Der zweite Wahlgang läuft gerade per
Briefwahl. Das Ergebnis wird am Montag verkündet werden.
## Keine Einigkeit in Marzahn-Hellersdorf
In Marzahn-Hellersdorf sind sich die demokratischen Parteien uneinig, wie
sie mit der AfD umgehen sollen. Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann forderte
die AfD per Presseerklärung auf, „endlich eine geeignete Person für das
Bezirksamt“ vorzuschlagen – einen „akzeptablen, konsensfähigen Kandidate…
Lehmann beklagt, dass das Bezirksamt immer noch nicht vollständig besetzt
sei. Denn im Bezirksamt gäbe es „wahrlich genug zu tun.“
Das sieht der dortige linke Fraktionschef Björn Tielebein anders. „Wie soll
die AfD denn zu einem überparteilich akzeptierten Kandidaten kommen? Meine
Fraktion wird keinem Wahlvorschlag der AfD ihre Stimme geben.“ In den
letzten fünf Jahren habe die AfD nur Hass geschürt, sie stehe nicht für ein
demokratisches Miteinander, so Tielebein.
4 Feb 2022
## LINKS
[1] /AfD-Stadtrat-kuendigt-Berliner-Arzt/!5748929
## AUTOREN
Marina Mai
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