# taz.de -- Argentiniens Deal mit dem IWF: „Hatten eine Schlinge um den Hals�… | |
> Argentinien und der Internationale Währungsfonds einigen sich bei der | |
> Schuldenneuregelung. Das Land muss allerdings weiterhin Milliarden | |
> zurückzahlen. | |
Bild: Argentiniens Wirtschaftsminister Martín Guzmán bei einer Pressekonferen… | |
BUENOS AIRES taz | Argentiniens Schuldenverhandlungen mit dem | |
Internationalen Währungsfonds kommen voran. „Wir sind mit dem Fonds zu | |
einer Übereinkunft gelangt“, verkündete Präsident Alberto Fernández am | |
Freitag in Buenos Aires. Nahezu zeitgleich kam die Bestätigung vom IWF-Sitz | |
in Washington. „Der IWF-Stab und die argentinischen Behörden haben im | |
Rahmen ihrer laufenden Diskussionen über ein vom IWF unterstütztes Programm | |
eine Einigung bei wichtigen politischen Maßnahmen erzielt“, hieß es in | |
einer Stellungnahme. | |
Argentinien ist der mit Abstand größte Schuldner des IWF. 2018 gewährte der | |
Fonds der damaligen liberalkonservativen Regierung von Präsident Mauricio | |
Macri [1][einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden Dollar, von denen bisher | |
44 Milliarden ausgezahlt wurden.] Es ist die größte Kreditvereinbarung, die | |
der IWF jemals mit einem Mitgliedsland abgeschlossen hat. | |
Am Freitag war eine Tilgungssumme von 730 Millionen Dollar fällig geworden, | |
am Montag sind es weitere 365 Millionen. Zusammen mit diesen beiden | |
Überweisungen hat Argentinien bislang rund 6,3 Milliarden US-Dollar an | |
Kapital und Zinsen getilgt. In diesem Jahr werden jedoch weitere rund 17 | |
Milliarden Dollar fällig, 2023 sind es 20 Milliarden und 2024 nochmals fünf | |
Milliarden Dollar. Konsens besteht darüber, dass diese Summen bei diesen | |
Tilgungsfristen nicht aufgebracht werden können. | |
Der strittigste Punkt in den seit Monaten laufenden Verhandlungen war | |
[2][die Höhe des Haushaltsdefizits in den kommenden Jahren.] Die stets vom | |
Fonds verlangten Einsparungen bei den Staatsausgaben sollen Mittel für den | |
zu leistenden Schuldendienst freimachen. In der Regel werden solche | |
Kürzungen bei den Sozial- und Rentenausgaben vorgenommen und damit zu | |
Lasten der Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen. | |
## Argentinien möchte Haushaltsdefizit senken | |
Bei einem Anteil von 40 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze | |
[3][hatte sich Argentiniens Regierung beharrlich geweigert, größere | |
Einschnitte bei diesen Posten hinzunehmen.] „Es wurde die bestmögliche | |
Einigung erzielt“, sagte Wirtschaftsminister Martín Guzmán denn auch bei | |
der Vorstellung der Zahlen. Betrug das Haushaltsdefizit 2021 noch 3 | |
Prozent, soll es im laufenden Jahr auf 2,5 Prozent verringert und bis 2024 | |
auf 0,9 Prozent gesenkt werden. „Das garantiert zugleich, dass unsere | |
Wirtschaft weiter wachsen kann“, so Guzmán. | |
„Wir hatten eine Schlinge um den Hals, jetzt haben wir einen Weg, den wir | |
gehen können“, sagte Präsident Alberto Fernández am Freitag. Was von den | |
Verbindlichkeiten zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe getilgt werden | |
soll, ist allerdings noch nicht bekannt. Fest steht nur, dass die | |
IWF-Statuten keinen Schuldenerlass erlauben und die Kreditsumme in voller | |
Höhe getilgt werden muss. Auch wenn der Präsident erklärte, dass die | |
Vereinbarung „im Vergleich zu früheren keine Beschränkungen vorsieht, die | |
unsere Entwicklung verzögern.“ | |
29 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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