Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Impfpflicht-Debatte im Bundestag: Weder Ideen noch Orientierung
> Ein zielführender Austausch war die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht
> nicht. Die Regierungsparteien lieferten bisher keine konkreten
> Vorschläge.
Bild: Von der Impfdebatte im Bundestag am Mittwoch hätten sich viele mehr erho…
Die [1][erste Orientierungsdebatte] im Bundestag sollte etwas mehr Klarheit
schaffen bei der Frage, ob eine Impfpflicht nun kommt oder nicht – und wie
sie aussehen könnte. Im besten Fall hätte diese Diskussion den noch
Unentschlossenen geholfen, sich fernab parteipolitischer Grenzen eine
eigene Meinung zu bilden. Doch dieser Anspruch wurde nur bedingt erfüllt.
Wenig überraschend war, dass sich die AfD nicht sonderlich konstruktiv
zeigte; Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von „Sündenfall“,
„Wählerbetrug“ und „Zivilisationsbruch“. Ein AfD-Abgeordneter jammerte…
der Tribüne über sein Dasein als Ungeimpfter. Die AfD hat es sich in der
Opferrolle gemütlich gemacht, so weit, so bekannt. Pöbeln statt Argumente.
Ein besonders desolates Bild gab aber die Union ab. Statt sich mit eigenen
Ideen und Argumenten hervorzutun, konzentrierten sich die meisten
Abgeordneten lieber aufs Regierungsbashing. Sie warfen der Ampel vor,
keinen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt zu haben, oder bemängelten die
unzureichende Datenlage. Angesichts der Tatsache, dass die Union bis vor
kurzem selbst in Regierungsverantwortung war, wirkte dieser Auftritt
skurril.
Die Abgeordneten hätten viele Vorwürfe auch an sich selbst richten oder
zumindest [2][bessere Vorschläge machen] können. Doch da kam nicht viel.
Zwar wurde angekündigt, einen eigenen Antrag vorzubereiten – Inhalt leider
unbekannt. So offenbarte sich nur, dass die Union in ihrer neuen
Oppositionsrolle noch orientierungslos ist.
Differenzierter und nachdenklicher waren SPD, Grüne, FDP und Linke, aber
auch dort fehlte in weiten Teilen die inhaltliche Tiefe. Das lag auch am
Format selbst. Da Zwischenfragen nicht erlaubt waren, konnten sich alle
Abgeordneten mehr oder weniger am eigenen Zettel abarbeiten. Ein wirklicher
Austausch, bei dem die Redner:innen auch auf Gegenargumente reagieren,
kam so nicht zustande. Dass eine Impfpflicht die Freiheit der Einzelnen und
die der Vielen berührt, wurde in den vergangenen Wochen bereits hinreichend
diskutiert. Kurz: Die Hegel- und Kantzitate sind ausgetauscht.
Worauf es jetzt ankommt, sind die Details. Natürlich ist es einfacher,
gegen eine Impfpflicht zu sein. [3][Um so mehr sollten sich die
Befürworter:innen anstrengen.] Wer für eine Impfpflicht argumentiert,
muss sagen können, wie diese ohne Impfregister umgesetzt werden kann, wie
sie rechtssicher wird, wie lange sie gelten soll und was mit Menschen
passiert, die sich der Pflicht widersetzen.
Es reicht nicht, nur auf Verfassungsrechtler:innen und weitere
Ausarbeitungen zu verweisen. Natürlich muss eine Orientierungsdebatte keine
endgültigen Lösungsvorschläge präsentieren, aber sie muss die strittigen
Punkte in den Fokus nehmen – schließlich soll bereits in wenigen Wochen
über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden.
27 Jan 2022
## LINKS
[1] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5832203
[2] /Gewissensentscheidung-Impfpflicht/!5828442
[3] /Bundestag-debattiert-ueber-Impfpflicht/!5827713
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Alice Weidel
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Coronavirus
Impfung
Schwerpunkt Coronavirus
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Datenschützer über Impfen: „Kein pauschales Register“
Österreich hat ein Impfregister, in Deutschland wird darüber diskutiert.
Der Datenschützer Thomas Lohninger über Risiken und die Vertrauensfrage in
der Gesellschaft.
Im Gespräch mit einer Impfgegnerin: Sabine hofft auf Omikron
Die Impffrage spaltet. Umso mehr gilt es, im Gespräch zu bleiben, findet
unsere Autorin. Sie traf Sabine – die ist ungeimpft und will es bleiben.
Parlaments-Debatte übers Impfen: Die Macht des Gewissens
Der Bundestag wird ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht entscheiden.
Lagerkämpfe gibt es trotzdem.
Nachrichten in der Coronakrise: Rekord-Finanzierung für Wirtschaft
Die Investitionsbank stellt so viel Geld wie noch nie bereit. Die
EU-Arzneimittelbehörde hat grünes Licht für das neue Covid-Medikament von
Pfizer gegeben.
Nachrichten in der Coronakrise: Impfpflicht mit Novavax
Beschäftigte in Gesundheitswesen und Pflege sollen „bevorzugt“ das
proteinbasierte Vakzin erhalten. Trotz Omikron gibt es derzeit keine
Engpässe in den Kliniken.
Nachrichten zur Coronakrise: Scholz für Impfpflicht ab 18 Jahren
Der Kanzler verteidigt, dass die Impfpflicht fraktionsübergreifendend
beschlossen wird. Boris Johnson räumt einen Party-Besuch während des
Lockdowns ein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.