# taz.de -- Umweltaktivisten in Honduras: Freispruch mit Symbolcharakter | |
> In Honduras werden Umweltaktivist:innen systematisch | |
> kriminalisiert. Nun weckt ein neues Urteil Hoffnung auf eine unabhängige | |
> Justiz. | |
Bild: In Honduras hoffen die Menschen auf Gerechtigkeit unter der neuen Regieru… | |
Mit dem Einschreiten des Obersten Gerichts, der Corte Suprema, hatte | |
niemand von der Umweltbewegung „Guapinol widersteht“ mehr gerechnet. Am | |
Mittwoch letzter Woche hatte das Strafgericht der Provinzstadt Tocoa sechs | |
der acht Umweltaktivisten für schuldig befunden, zwei weitere | |
freigesprochen. Das Strafmaß sollte in den nächsten Wochen, wie in Honduras | |
üblich, bekanntgegeben werden. Doch das ist Makulatur, denn 24 Stunden nach | |
der Bekanntgabe des Urteils haben die Verfassungsrichter:innen es | |
kassiert und das Verfahren annulliert. | |
Zu Recht, so Justizexperten, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen wie | |
Amnesty International. Die Amerika-Sprecherin von Amnesty International, | |
Erika Guevara-Rosas, erklärte im Anschluss an das erste Urteil: „Die | |
honduranischen Behörden müssen aufhören, das Justizsystem zu benutzen, um | |
[1][Menschenrechtsverteidiger zu kriminalisieren, einzuschüchtern und zu | |
schikanieren].“ Genau das haben die Richter:innen der höchsten | |
juristischen Instanz nun unterbunden und die Hoffnung geweckt, dass die | |
Justiz in Honduras endlich wieder unabhängig wird, so Joaquín Mejía, Jurist | |
und Menschenrechtsexperte. | |
Für ihn ist der Fall Guapinol ein Beispiel für eine zutiefst korrupte | |
Justiz, die [2][im Interesse von Investoren und egoistischen | |
Politiker:innen] agiere. Das belegt auch eine Studie zur | |
Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger:innen in | |
Zentralamerika, die von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter | |
die Heinrich-Böll-Stiftung, im letzten Jahr herausgegeben wurde. Demnach | |
sei es am 7. September 2018 zur Errichtung des Protestcamps gegen den Bau | |
der beiden Eisenerzminen des honduranischen Unternehmens Inversiones Los | |
Pinares (ILP) im Nationalpark Montaña de Botaderos Carlos Escaleras | |
gekommen, nachdem alle juristischen Eingaben gescheitert seien. | |
Klar ist, dass die Bergbau-Lizenzen im Bezirk Tocoa des Verwaltungsbezirks | |
Colón unter Verletzung geltenden Rechts erteilt wurden, und klar ist auch, | |
dass der Schuss auf einen 17-jährigen Demonstranten von einem Wachmann des | |
Sicherheitsunternehmens nie untersucht wurde. Der 17-Jährige wurde schwer | |
verletzt, überlebte jedoch. Trotzdem ging die Polizei daraufhin gegen die | |
Demonstrant:innen vor, räumte das Protestcamp und erließ Haftbefehl | |
wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Freiheitsberaubung und | |
schwerer Brandstiftung gegen acht Aktivisten der Umweltbewegung. | |
## Illegal in Untersuchungshaft | |
Die stellten sich freiwillig und saßen daraufhin mehr als 36 Monate in | |
Untersuchungshaft. Illegal, so die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche | |
Verhaftungen bereits im November 2020. Sie forderte den honduranischen | |
Staat auf, die acht Männer sofort freizulassen und sie für das erlittene | |
Unrecht zu entschädigen. Erfolglos. Mehr als ein Jahr später reagierte nun | |
die oberste juristische Instanz des Landes und setzte der Kriminalisierung | |
der Umweltaktivisten ein Ende. | |
Doch für Joaquín Mejía ist das kaum mehr als ein durchsichtiges Manöver. | |
„Die Richter:innen wollen ihren miesen Ruf aufpolieren. Sie gelten als | |
höchst korrupt und als Diener der alten korrupten Regierung“, kritisiert | |
er. Trotzdem ist das Urteil wegweisend, denn es weckt Hoffnung. Hoffnung, | |
dass die Kriminalisierung von Umweltaktivist:innen unter der neuen | |
Regierung in Honduras endet, und Hoffnung auf Reformen der Justiz. | |
17 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
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