| # taz.de -- Globale Klimagerechtigkeit: Braucht es Öko-Patriotismus? | |
| > Wenn Deutschland die Verpflichtungen ernsthaft angeht, dann ist das auch | |
| > eine historische Bringschuld. Es ist planetarpatriotisch. | |
| Bild: Markus Söder und Robert Habeck bei ihrem Treffen vor einer Woche | |
| Klassische Linksliberale sind bekanntlich die Konservativen von heute. Sie | |
| sehnen sich in ihre heile linksliberale Welt zurück, die für sie um 1999 | |
| herum endet, also mit der Regierungsübernahme von Rotgrün (sic!). Wenn man | |
| solche Leute fragt, ob sie denn bereit seien für den „ökologischen | |
| Patriotismus“, den Vizekanzler Robert Habeck [1][soeben ausgerufen] hat, | |
| erhält man sehr zurückhaltende Reaktionen. | |
| „Der Begriff macht die Tür nach rechts auf“, ist eine beliebte Antwort. | |
| Gerade angesichts der deutschen Vergangenheit! Dieses Gefühl ist immer noch | |
| stark, obwohl Habermas doch mit dem Paradigmenwechsel zum | |
| „Verfassungspatriotismus“ die Tür nach rechts längst geschlossen hat. Du | |
| verknüpfst dich als Gemeinschaft eben nicht mit Blut und Boden, | |
| Chauvinismus und Welteroberung, wie Habeck schon vor einem Jahrzehnt | |
| schrieb. | |
| Sondern mit Inhalten, den liberalen und emanzipatorischen Werten der | |
| Bundesrepublik, und nach dem historischen Urteil aus Karlsruhe nun auch mit | |
| der ökologischen Generationengerechtigkeit. Das Bundesverfassungsgericht | |
| hat uns zum Wohle der Kinder und Kindeskinder zu ökologischem Patriotismus | |
| verpflichtet. So sieht’s aus! | |
| Und was ist mit der globalen Klimagerechtigkeit, den Schulden, die der | |
| Kolonialismus angehäuft hat und die von westlichen liberalen Demokratien | |
| endlich beglichen werden müssen? Sehr guter Einwand. Auch deshalb haben | |
| sich die Staaten durch die Unterzeichnung des Pariser Abkommens | |
| verpflichtet, ihren Beitrag zum Erreichen des globalen 1,5- bis | |
| 2-Grad-Ziels innerhalb der eigenen Grenzen zu leisten. Wenn die | |
| Bundesdeutschen nun die Verpflichtung ernsthaft angehen, dann ist das auch | |
| eine historische Bringschuld, und das über die Gattung Mensch hinaus. Es | |
| ist planetarpatriotisch. | |
| ## Planetarpatriotismus | |
| Mit dem Wort könnte man es sich gerade als Linker mal wieder bequem machen. | |
| Aber Grundlage von Planetarpatriotismus ist der nationalstaatliche | |
| Öko-Patriotismus – und wenn wir ihn um 2030 herum mit 80 Prozent | |
| Erneuerbaren, erheblicher CO2-Reduktion und einer rapide voranschreitenden | |
| postfossilen Wirtschaft eingelöst haben, dann können wir auf diesen Inhalt | |
| sogar stolz sein. | |
| Voraussetzung dafür ist aber die Überwindung des innerdeutschen | |
| Kleinstaatendenkens, für das bisher der Freistaat Bayern, die CSU und ihr | |
| Ministerpräsident mit seiner Windenergie-Verhinderungspolitik stehen. Der | |
| fast unmöglich scheinende Gigawatt-Zubau kann nur gelingen, wenn Windräder | |
| nur so aus deutschen Böden schießen. | |
| Wenn der Vizekanzler deshalb von Söder „ökologischen Patriotismus“ | |
| erbittet, dann ist das erst mal pointiert, weil der Konservative ja früher | |
| seinem Vaterland stärker verpflichtet schien als der vaterlandslose Grüne | |
| vor Habeck. Es heißt aber auch, dass das in der Krisenrealität eben nicht | |
| so ist, und Söder doch bitte die nationalstaatliche Verpflichtung gegenüber | |
| der Weltgesellschaft vor seine Provinzinteressen stellen möge. | |
| Viel verlangt, klar. Aber es war ein Ministerpräsidentenkollege von Söder, | |
| der die Atomendlagersuche neu möglich machte, als er sagte, eine | |
| Lagerung sei auch in seinem Bundesland vorstellbar. Damit hat Winfried | |
| Kretschmann genau den ökologischen Patriotismus geleistet, den Habeck | |
| fordert und den die Gesellschaft jetzt braucht, damit die sozialökologische | |
| Transformation eine Chance hat. | |
| 30 Jan 2022 | |
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| [1] https://www.tagesschau.de/inland/habeck-soeder-treffen-windkraft-10h-101.ht… | |
| ## AUTOREN | |
| Peter Unfried | |
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