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# taz.de -- Saar-Linken Landeschef Lutze entlastet: Einstiger Kronzeuge im Fokus
> Im Politstreit bei den Saar-Linken gibt es eine Wende. Ermittelt wird
> nicht mehr gegen Thomas Lutze, sondern gegen einen Zeugen.
Bild: Thomas Lutze während einer Bundestagssitzung im Dezember 2020
Saarbrücken taz | Es gibt eine Wende im Politkrimi um die gefälschten
Beitragsquittungen und [1][angeblich manipulierte Mitgliederlisten im
saarländischen Landesverband der Linken.] Die Staatsanwaltschaft
Saarbrücken hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung
gegen den Linken-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze
eingestellt. Das teilte die Behörde der taz mit. Nunmehr richteten sich die
Ermittlungen gegen Mekan Kolasinac, den früheren Vorsitzenden im
Stadtverband Saarlouis. Bislang galt dieser als Kronzeuge für die schweren
Vorwürfe gegen Lutze.
Vor gut einem Jahr hatte die frühere Landesvorsitzende und
Landtagsabgeordnete Astrid Schramm ihren Nachnachfolger im Parteiamt bei
der Staatsanwaltschaft angezeigt: Lutze selbst habe Beitragsquittungen
gefälscht, Mitgliederlisten verändert und sogar mit Geldzahlungen an
Stimmberechtigte seine Wahl zum Bundestagskandidaten der saarländischen
Linken manipuliert, so Schramm in einem ausführlichen Schriftsatz. Ihre
Strafanzeige war mit eidesstattlichen Erklärungen unterlegt, unter anderem
mit einer von Kolasinac.
„Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ habe nicht Lutze, sondern K. die
Quittungen über Beitragszahlungen von Mitgliedern gefälscht, teilt die
Behörde jetzt mit und beruft sich auf ein kriminaltechnisches
Schriftgutachten des Landespolizeipräsidiums. Eine taz-Anfrage bei
Kolasinac blieb bislang unbeantwortet. Landeschef Lutze selbst wollte sich
ebenfalls noch nicht äußern; ihm liege der Beschluss der Staatsanwaltschaft
nicht vor.
## Flügelkämpfe überschatteten auch Bundestagswahl
Erledigt ist das Verfahren ohnehin noch nicht. Auf Nachfrage der taz
präzisierte die Behörde, dass Vorermittlungen gegen Lutze wegen eines
anderen Vorwurfs andauerten. Dabei gehe es um angeblich zweckentfremdetes
Geld aus dem Etat des Bundestages. Der jetzt ins Fadenkreuz geratene
Kolasinac war drei Jahre lang mit einem 450-Euro-Job als Mitarbeiter des
Bundestagsabgeordneten Lutze beschäftigt gewesen, offiziell für Computer-
und Schreibarbeiten. Derartige Tätigkeiten habe er zu keinem Zeitpunkt
übernommen, er sei vielmehr Lutzes „Wirtschaftsberater“ gewesen, hatte
Kolasinac seinerzeit im Gespräch mit der taz zu Protokoll gegeben. Ob die
Zahlungen aus Steuermitteln an ihn trotzdem rechtmäßig waren, prüft die
Behörde deshalb weiter.
Die heftigen Flügelkämpfe im Linken-Landesverband hatte schon im
vergangenen Jahr den Bundestagswahlkampf überschattet. [2][Parteigründer
Oskar Lafontaine] entzog dem saarländischen Spitzenkandidaten Lutze wegen
der Manipulationsvorwürfe öffentlich die Unterstützung. Der Landesvorstand
forderte [3][Lafontaine und die frühere Landesvorsitzende Schramm deshalb
auf, die Partei zu verlassen].
Auf Lutzes Antrag wurde Schramm im Juni vom Landesschiedsgericht aus der
Partei ausgeschlossen. Ihr formaler Widerspruch soll am kommenden Samstag
vor der Bundesschiedskommission verhandelt werden. Dort liegt auch ein
Ausschlussantrag gegen Lafontaine selbst. In Saarbrücken gehen viele davon
aus, dass beide in einem [4][spektakulären Showdown] noch vor der
Landtagswahl am 27. März mit einem Parteiaustritt ihrem Ausschluss
zuvorkommen.
Linken-Landeschef Lutze bleibt indes trotz der fortgesetzten Querelen
zuversichtlich, dass der Landeswahlausschuss in der kommenden Woche die
KandidatInnenlisten der Linken durchwinkt. Auf den ersten Listenplätzen
kandidieren ausschließlich Mitglieder, die mit ihm kooperieren. Er hat den
Machtkampf gegen Lafontaine offenbar gewonnen. Allerdings dümpeln die Werte
der Partei in den Umfragen gefährlich nahe an der 5-Prozent-Hürde. Die
Zeiten, in denen die Linken mit Lafontaine an der Spitze stets für
zweistellige Ergebnisse gut waren, sind vorbei.
13 Jan 2022
## LINKS
[1] /Streit-in-der-Linkspartei-im-Saarland/!5741363
[2] /Oskar-Lafontaine-beendet-Politkarriere/!5816680
[3] /Machtkampf-in-der-Linken-Saar/!5812919
[4] /Listen-Streit-bei-Saar-Gruenen/!5779152
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Saarland
Ermittlungen
Die Linke
GNS
Schwerpunkt Landtagswahl im Saarland
Oskar Lafontaine
Saarland
Lesestück Recherche und Reportage
Bündnis 90/Die Grünen
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