| # taz.de -- Uni-Proteste in der Türkei: Prozess beginnt mit Haftentlassung | |
| > In Istanbul hat ein Prozess gegen Studierende der Boğaziçi-Uni begonnen. | |
| > Sie hatten gegen die Einsetzung Erdoğan-treuer Rektoren demonstriert. | |
| Bild: Jahrestag der Proteste gegen die Einmischung Erdogans an der Boğaziçi-U… | |
| Istanbul taz | Zwei Jahre nach Beginn der [1][Proteste an der renommierten | |
| Istanbuler Boğaziçi-Universität] hat ein Prozess gegen 14 Studierende | |
| begonnen, die wegen öffentlichen Aufruhrs und anderer Delikte angeklagt | |
| sind. Seit Januar 2020 protestieren der größte Teil der Studierenden und | |
| fast alle DozentInnen Universität dagegen, dass Präsident Recep Tayyip | |
| Erdoğan ihnen zwei Rektoren vor die Nase gesetzt hat, die nicht von den | |
| Universitätsgremien gewählt wurden, sondern vor allem die Interessen der | |
| Regierung vertreten. | |
| Zwei der 14 Angeklagten saßen in den letzten drei Monaten in U-Haft. Am | |
| Ende des ersten Verhandlungstages am Freitag gab der Richter einem Antrag | |
| der Verteidiger auf Haftentlassung der beiden Studenten statt. | |
| Am 4. Januar vor zwei Jahren hatte der Protest gegen die politische | |
| Bevormundung einer der letzten Bastionen der Meinungsfreiheit und der | |
| freien Forschung in der Türkei begonnen. Zum Jahreswechsel 2019/20 hatte | |
| Erdoğan beschlossen, entgegen der bisherigen Praxis der Universität, ihren | |
| Rektor selbst zu wählen, einen Uni-Chef nach seinem Geschmack einzusetzen. | |
| Der neu eingesetzte Rektor Melih Bulu war ein ehemaliger Abgeordneter der | |
| Regierungspartei AKP. | |
| Studierende und DozentInnen verweigerten die Zusammenarbeit mit ihm. Da die | |
| Proteste gegen Bulu die Universität de facto lahmlegten, [2][entließ | |
| Erdoğan im August 2021 zwar Bulu von seinem Posten], setzte aber – erneut | |
| per Dekret – dessen bisherigen Stellvertreter Naci İnci auf den | |
| Rektorenposten. Seitdem gehen die Proteste weiter wie zuvor gegen Bulu. | |
| ## Aufs Autodach gestiegen | |
| Im Laufe der letzten zwei Jahre sind hunderte Studierende im Zuge der | |
| Proteste festgenommen und teilweise mehrere Tage in Polizeihaft | |
| festgehalten worden. Vier Dozenten wurden entlassen. Sowohl auf dem Campus | |
| als auch bei Demonstrationen in der Stadt ging die Polizei teilweise sehr | |
| brutal vor. | |
| Die 14 Studierenden, die nun vor Gericht stehen, hatten sich im Oktober an | |
| einer Protestaktion gegen Rektor İnci beteiligt. Sie versuchten, ihn auf | |
| dem Campus zu einem Gespräch zu bewegen, als er im Auto das Gelände | |
| verlassen wollte. Dabei soll der Student, der anschließend in U-Haft saß, | |
| auf das Dach des Autos gestiegen sein. | |
| İnci stellte Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung, die | |
| Staatsanwaltschaft fügte noch einige Delikte wie Zerstörung öffentlichen | |
| Eigentums und Aufruhr hinzu. Erdoğan persönlich denunzierte die | |
| Studierenden bei mehreren Auftritten als „Terroristen“, die die Universität | |
| infiltriert hätten. | |
| Die beiden inhaftierten Studenten Ersin Berke Gök und Caner Perit Özer | |
| studieren Physik bzw. Geschichte. Berke Gök nannte die Vorwürfe bei seiner | |
| Stellungnahme im Gericht „lächerlich“. Er sei vor den Sicherheitsleuten des | |
| Rektors auf das Autodach geflohen und sein Freund hätte ihm geholfen, als | |
| die Sicherheitsleute ihn festnehmen wollten. | |
| Die Anwälte der Studenten argumentierten, die dreimonatige U-Haft sei | |
| völlig unverhältnismäßig, denn selbst wenn die Angeklagten schuldig | |
| gesprochen würden, müssten sie höchstens mit einigen Monaten Gefängnis im | |
| offenen Vollzug rechnen. Am Ende des Prozesstages gab der Richter ihnen | |
| Recht und verfügte die Aufhebung der U-Haft. | |
| ## Erdoğan will die Uni auf Linie bringen | |
| Seit der Niederschlagung der [3][Gezi-Proteste 2013] hat es keinen so lange | |
| anhaltenden Widerstand gegen Erdoğan mehr gegeben wie jetzt an der | |
| Boğaziçi-Universität. Die Uni gehört zu den drei renommiertesten | |
| Hochschulen der Türkei und ist auch international anerkannt. Sie hat viele | |
| ausländische Studierende, da die Unterrichtssprache Englisch ist. | |
| [4][Der freiheitliche Geist an der Universität widersprach in den letzten | |
| Jahren immer mehr dem zunehmend autoritäreren Regime Erdoğans.] Mit der | |
| Einsetzung eines ihm genehmen Rektors aus seiner direkten politischen | |
| Gefolgschaft sollte als eine der letzten Universitäten des Landes auch die | |
| Boğaziçi-Universität auf Linie gebracht werden. | |
| 7 Jan 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jürgen Gottschlich | |
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