# taz.de -- Stornogebühren für Klassenfahrten 2020: Land klagt gegen Reisebra… | |
> Schulen mussten aufgrund der Pandemie viele Fahrten stornieren. | |
> Niedersachsen will nun Millionen Euro Stornogebühren von den | |
> Reiseunternehmen zurück. | |
Bild: Storniert: Schulen sind im Jahr 2020 enorme Kosten für abgesagte Klassen… | |
Bremen taz | Klassenfahrten, Tagesausflüge, Sprachreisen: All das mussten | |
Schulen 2020 aufgrund der Pandemie wieder absagen. Damit nicht Eltern oder | |
Schulvereine [1][auf den Stornogebühren] sitzen bleiben mussten, hatte das | |
Land Niedersachsen 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nun holt sich | |
das Land das Geld von den Unternehmen zurück – indem es sie verklagt. Und | |
das recht erfolgreich. | |
Im Dezember hatte das Amtsgericht Westerstede ein dort ansässiges | |
Busunternehmen dazu verurteilt, Geld zurückzuzahlen. Streitwert: 10.000 | |
Euro. Nach Auffassung des Gerichts greift der Paragraf 651 des BGB. Dem | |
zufolge können Reisende ohne Ersatzleistungen von einer Reise zurücktreten, | |
wenn am Bestimmungsort unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, | |
die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen und auf die der | |
Reiseveranstalter keinen Einfluss hat. Die Coronapandemie sei ein solcher | |
außergewöhnlicher Umstand, fand das Gericht. | |
Auch das Amtsgericht Bremen hat nach Auskunft eines vom Land Niedersachsen | |
verklagten Reiseveranstalters so geurteilt. Die Behörden hätten 49 Klagen | |
gegen 43 Unternehmen eingereicht, teilt eine Sprecherin des | |
Kultusministeriums der taz mit. Sechs Verfahren habe das Land gewonnen, 25 | |
weitere hätten sich auf anderem Weg zugunsten des Landes erledigt. | |
Zuständig sind die Gerichte am Sitz der jeweiligen Firma. | |
Das Oberlandesgericht Hamm hatte im August in letzter Instanz gegen ein | |
beklagtes Unternehmen entschieden. In dem Fall war es allerdings nicht vom | |
Land Niedersachsen, sondern von einer Schulstiftung verklagt worden. | |
Damit agiert Niedersachsen zwar im Sinne der Steuerzahler*in, setzt aber | |
einer Branche zu, die ohnehin zu den Verlierern der Pandemie gehört. Und | |
riskiert, dass in Zukunft Klassenfahrten ins Ausland nur noch eingeschränkt | |
möglich sein werden. „Seit März 2020 hatten wir keine neuen Buchungen | |
mehr“, sagt etwa Heinz Abeling, Geschäftsführer von SET Studienreisen in | |
Bremen, die seit 30 Jahren Klassenreisen nach England durchführen. Das | |
allein sei schwer genug, aber mit eigenen Rücklagen sowie den | |
Überbrückungshilfen zu bewältigen. | |
Sollte Niedersachsen allerdings tatsächlich alle Stornierungskosten in Höhe | |
eines fünfstelligen Betrags im mittleren Bereich – genauer will er es nicht | |
sagen – per Klage zurückverlangen, würde dies die Existenz seines | |
Unternehmens bedrohen: „Das liefe auf eine Insolvenz hinaus.“ Noch | |
schlimmer: wenn andere Bundesländer auf den Zug aufspringen würden. | |
In zwei Fällen hat er bereits verloren, zwei weitere kommen auf ihn zu, es | |
geht derzeit um insgesamt fünf Fahrten und Stornierungskosten in Höhe von | |
40.000 Euro. Er will in Berufung gehen, sagt aber, er wolle die Tür für | |
eine außergerichtliche Einigung offen lassen. Besonders schwer getroffen | |
sind solche Reiseveranstalter wie SET Studienreisen, die Pauschalreisen | |
anbieten und ihrerseits in Vorleistung getreten sind, indem sie | |
beispielsweise Fähren und Unterkünfte angezahlt haben. Bei SET sei dies ein | |
Betrag im hohen fünfstelligen Bereich, so Abeling. | |
Ob es noch weitere Verfahren geben wird, ließ das Kultusministerium offen. | |
[2][In einer Antwort auf eine FDP-Anfrage] im niedersächsischen Landtag im | |
Juni 2020 hatte das Ministerium mitgeteilt, 2.000 von 2.727 Schulen hätten | |
sich gemeldet, mit einem Bedarf von insgesamt 10,6 Millionen Euro. | |
Besonders hohe Summen fallen vor allem bei Gymnasien an. | |
22 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Reisestornierungen-wegen-Corona-Welle/!5822854 | |
[2] https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_07500/06501… | |
## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
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