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# taz.de -- Stornogebühren für Klassenfahrten 2020: Land klagt gegen Reisebra…
> Schulen mussten aufgrund der Pandemie viele Fahrten stornieren.
> Niedersachsen will nun Millionen Euro Stornogebühren von den
> Reiseunternehmen zurück.
Bild: Storniert: Schulen sind im Jahr 2020 enorme Kosten für abgesagte Klassen…
Bremen taz | Klassenfahrten, Tagesausflüge, Sprachreisen: All das mussten
Schulen 2020 aufgrund der Pandemie wieder absagen. Damit nicht Eltern oder
Schulvereine [1][auf den Stornogebühren] sitzen bleiben mussten, hatte das
Land Niedersachsen 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nun holt sich
das Land das Geld von den Unternehmen zurück – indem es sie verklagt. Und
das recht erfolgreich.
Im Dezember hatte das Amtsgericht Westerstede ein dort ansässiges
Busunternehmen dazu verurteilt, Geld zurückzuzahlen. Streitwert: 10.000
Euro. Nach Auffassung des Gerichts greift der Paragraf 651 des BGB. Dem
zufolge können Reisende ohne Ersatzleistungen von einer Reise zurücktreten,
wenn am Bestimmungsort unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten,
die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen und auf die der
Reiseveranstalter keinen Einfluss hat. Die Coronapandemie sei ein solcher
außergewöhnlicher Umstand, fand das Gericht.
Auch das Amtsgericht Bremen hat nach Auskunft eines vom Land Niedersachsen
verklagten Reiseveranstalters so geurteilt. Die Behörden hätten 49 Klagen
gegen 43 Unternehmen eingereicht, teilt eine Sprecherin des
Kultusministeriums der taz mit. Sechs Verfahren habe das Land gewonnen, 25
weitere hätten sich auf anderem Weg zugunsten des Landes erledigt.
Zuständig sind die Gerichte am Sitz der jeweiligen Firma.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte im August in letzter Instanz gegen ein
beklagtes Unternehmen entschieden. In dem Fall war es allerdings nicht vom
Land Niedersachsen, sondern von einer Schulstiftung verklagt worden.
Damit agiert Niedersachsen zwar im Sinne der Steuerzahler*in, setzt aber
einer Branche zu, die ohnehin zu den Verlierern der Pandemie gehört. Und
riskiert, dass in Zukunft Klassenfahrten ins Ausland nur noch eingeschränkt
möglich sein werden. „Seit März 2020 hatten wir keine neuen Buchungen
mehr“, sagt etwa Heinz Abeling, Geschäftsführer von SET Studienreisen in
Bremen, die seit 30 Jahren Klassenreisen nach England durchführen. Das
allein sei schwer genug, aber mit eigenen Rücklagen sowie den
Überbrückungshilfen zu bewältigen.
Sollte Niedersachsen allerdings tatsächlich alle Stornierungskosten in Höhe
eines fünfstelligen Betrags im mittleren Bereich – genauer will er es nicht
sagen – per Klage zurückverlangen, würde dies die Existenz seines
Unternehmens bedrohen: „Das liefe auf eine Insolvenz hinaus.“ Noch
schlimmer: wenn andere Bundesländer auf den Zug aufspringen würden.
In zwei Fällen hat er bereits verloren, zwei weitere kommen auf ihn zu, es
geht derzeit um insgesamt fünf Fahrten und Stornierungskosten in Höhe von
40.000 Euro. Er will in Berufung gehen, sagt aber, er wolle die Tür für
eine außergerichtliche Einigung offen lassen. Besonders schwer getroffen
sind solche Reiseveranstalter wie SET Studienreisen, die Pauschalreisen
anbieten und ihrerseits in Vorleistung getreten sind, indem sie
beispielsweise Fähren und Unterkünfte angezahlt haben. Bei SET sei dies ein
Betrag im hohen fünfstelligen Bereich, so Abeling.
Ob es noch weitere Verfahren geben wird, ließ das Kultusministerium offen.
[2][In einer Antwort auf eine FDP-Anfrage] im niedersächsischen Landtag im
Juni 2020 hatte das Ministerium mitgeteilt, 2.000 von 2.727 Schulen hätten
sich gemeldet, mit einem Bedarf von insgesamt 10,6 Millionen Euro.
Besonders hohe Summen fallen vor allem bei Gymnasien an.
22 Jan 2022
## LINKS
[1] /Reisestornierungen-wegen-Corona-Welle/!5822854
[2] https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_07500/06501…
## AUTOREN
Eiken Bruhn
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Bremen
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