| # taz.de -- Nukleares Endlager: Konrad-Planung kritisiert | |
| > Seit Baubeginn des Endlagers Schacht Konrad sind 60 | |
| > Änderungsgenehmigungen erteilt worden. Die Öffentlichkeit hat davon | |
| > nichts erfahren. | |
| Bild: Wird für die Aufnahme von Atommüll vorbereitet: Schacht Konrad | |
| Göttingen taz | Atomkraftgegner haben wieder einmal die Aufgabe des | |
| Schachts Konrad in Salzgitter als nukleares Endlager verlangt. Anlass ist | |
| die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des | |
| Linken-Abgeordneten Victor Perli aus Niedersachsen. Ihm zufolge wurde und | |
| wird Schacht Konrad „anders gebaut als ursprünglich genehmigt“. Unter dem | |
| Deckmantel von „unwesentlichen“ Änderungen seien seit Beginn der Umrüstung | |
| des ehemaligen Eisenerzbergwerks bereits 60 Änderungsgenehmigungen ohne | |
| Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt worden. | |
| Nachdem schon 2009 und 2014 die Einlagerung von 91 weiteren Radionukliden | |
| im Rahmen von „unwesentlichen“ Änderungen genehmigt wurden, sind laut | |
| Regierungsantwort inzwischen fast alle Bereiche des Atommülllagers von | |
| Änderungen betroffen – von der Kontaminationsüberwachung über mobile | |
| Abschirmwände und die Anlieferung der Abfallgebinde bis zum Management der | |
| radioaktiven Abwässer und der Abluft. | |
| „Ohne dass die Öffentlichkeit überhaupt informiert wird, errichtet die BGE | |
| unter der Hand ein ganz anderes Endlager als gedacht“, kritisiert Ludwig | |
| Wasmus, Vorstand der atomkraftkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht | |
| Konrad. Viele Änderungen hätten Auswirkungen auf die Sicherheit. Trotzdem | |
| schreckten die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und die | |
| Bundesregierung bisher vor einer ordentlichen Änderungsplanfeststellung | |
| zurück. | |
| Eine solche, ist Wasmus überzeugt, müsste nämlich zur Überprüfung des | |
| gesamten Projekts und damit zwangsweise zum Aus führen: „Hier wird mit der | |
| Sicherheit der Bevölkerung gespielt und Genehmigungsrecht umgangen, nur um | |
| Konrad mit aller Macht durchzudrücken“, sagt Wasmus. „Wir fordern den | |
| sofortigen Baustopp.“ | |
| ## Fehler sollen nicht wiederholt werden | |
| Aus Sicht von Perli belegen die ständigen Planungsänderungen, Verzögerungen | |
| und die Kostenexplosion erneut, „dass Schacht Konrad nicht als Endlager | |
| geeignet ist“. Die Bundesregierung versuche hier „passend zu machen, was | |
| nicht passt“. Die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dürfe | |
| nicht den Fehler ihrer Vorgängerinnen wiederholen, die alle Probleme mit | |
| Konrad ausgesessen hätten. | |
| Die laufende Endlagersuche, verlangt Perli, müsse für eine Alternative zu | |
| Schacht Konrad geöffnet werden. Bislang wurde nur das Suchverfahren für ein | |
| Endlager für den hoch radioaktiven Müll neu gestartet. | |
| Die BGE sieht die Vorgänge weniger dramatisch. Sie beantrage während der | |
| Errichtung in Einzelfällen Abweichungen vom Planfeststellungsbeschluss beim | |
| Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), sagte | |
| BGE-Sprecherin Monika Hotopp der taz – etwa wegen geänderter gesetzlicher | |
| Bestimmungen oder wegen neuerer Materialien. | |
| Das BASE überprüfe das und müsse bei „unwesentlichen Veränderungen“ sei… | |
| Zustimmung erteilen. Wesentliche Veränderungen hingegen, die beim | |
| niedersächsischen Umweltministerium beantragt werden müssten, seien | |
| „bislang nicht erforderlich“ gewesen. Was aus ihrer Sicht wesentliche und | |
| was unwesentliche Änderungen sind, erläuterte die BGE nicht. Eine | |
| angefragte Stellungnahme des niedersächsischen Umweltministeriums stand am | |
| Mittwochnachmittag noch aus. | |
| ## Auf Stand von Wissenschaft und Technik? | |
| Unabhängig von den jetzt bekannt gewordenen Änderungen hatten die | |
| Umweltverbände BUND und Nabu im Mai von Niedersachsens Umweltminister Olaf | |
| Lies (SPD) eine Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für Schacht | |
| Konrad verlangt. Sie begründen dies damit, dass das Lager längst nicht mehr | |
| dem Stand von Wissenschaft und Technik entspreche. | |
| Lies hatte bei Entgegennahme des Antrags betont, der | |
| Planfeststellungsbeschluss sei wirksam. Gleichzeitig sei aber klar, dass | |
| sich bei einem viele Jahrzehnte umfassenden Vorhaben wie Schacht Konrad | |
| „der Stand von Wissenschaft und Technik weiterentwickelt“. Der Minister | |
| fügte hinzu: „Wir nehmen das sehr ernst und werden sehr genau prüfen mit | |
| Blick auf eventuell weitreichende, rechtliche Konsequenzen.“ | |
| 13 Jan 2022 | |
| ## AUTOREN | |
| Reimar Paul | |
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