# taz.de -- Wohnungsnot in Berlin: Hoffen auf die Ampel | |
> Bevor Umwandlungen in Eigentumswohnungen per Gesetz unmöglich gemacht | |
> wurden, haben Eigentümer nochmal zugelangt. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: In Berlin bleibt der Druck von der Straße weiter nötig | |
Wie unübersichtlich die Zeiten sind, die auf die Mieterinnen und Mieter in | |
Berlin zukommen, zeigt ein Papier, das Noch-Bausenator Sebastian Scheel | |
(Linkspartei) am Mittwoch veröffentlicht hat. Aus dem so genannten | |
[1][Umwandlungsbericht] seiner Verwaltung geht hervor, dass die Zahl der in | |
Eigentumswohnungen umgewandelten Mietwohnungen 2020 im Vergleich zu 2019 | |
noch einmal drastisch gestiegen ist: von 12.700 auf 19.200 Wohnungen. | |
Besonders betroffen waren die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und | |
Tempelhof-Schöneberg. | |
Das ist die schlechte Nachricht. | |
Die gute: In den kommenden Jahren dürfte der Bericht, wer auch immer dann | |
den Senatsposten am Fehrbelliner Platz bekleidet, deutlich sinkende Zahlen | |
aufweisen. Denn der Bundestag hat mit dem [2][Baulandmobilisierungsgesetz] | |
eine Lücke geschlossen, durch die viele Spekulanten trotz eines in | |
Milieuschutzgebieten geltenden Umwandlungsverbots geschlüpft waren. | |
Eine Ausnahmeregelung hatte zuvor besagt, dass Eigentümer von Mietshäusern | |
ihre Wohnungen zu Eigentumswohnungen machen können, wenn sie diese zuvor | |
den Mieterinnen und Mietern zum Kauf anbieten. Da diese aber in der Regel | |
nicht in der Lage waren, die geforderten Summen zu zahlen, waren dem | |
Umwandlungsgeschehen Tür und Tor geöffnet. Alleine in den 72 Berliner | |
Milieuschutzgebieten wurden 2020 insgesamt 8.600 Wohnungen umgewandelt. Im | |
Jahr zuvor waren es noch 5.600 gewesen. | |
Seit Oktober 2021 gilt aber nun: Umgewandelt werden kann nur noch dann, | |
wenn ein Haus weniger als fünf Wohnungen hat. Gerade in den | |
Gründerzeitgebieten dürfte das spekulative Geschehen mit Eigentumswohnungen | |
damit zum Erliegen kommen. | |
## Ampel blinkt gelb | |
Ganz gut ist die Nachricht dennoch nicht. Denn die Schließung der Lücke hat | |
der Bundestag beschlossen. Es war ein klassischer Kompromiss, den die SPD | |
mit der Union ausgehandelt hatte. Weniger Umwandlungen für mehr Baurecht in | |
den ländlichen Räumen. Nun, da die Ampel im Bund regiert, steht also die | |
Frage im Raum: Sind solche Kompromisse künftig auch von SPD, Grünen und FDP | |
zu erwarten? | |
Skepsis ist angebracht. Weder das von der SPD geforderte Mietenmoratorium | |
noch die Ermächtigung für die Bundesländer, das juristisch gekippte | |
Vorkaufsrecht wieder einzuführen, steht im [3][Ampelvertrag]. Die Ampel | |
blinkt also gelb. | |
Wenn das Geschäftsmodell Umwandlung nun nicht mehr klappt, werden sich die | |
Eigentümer neue Geschäftsmodelle suchen. Kommunen und Länder sind dabei | |
weitgehend machtlos. Sie können nur hoffen, dass jenseits des | |
Koalitionsvertrags im Bund ähnliche Kompromisse verhandelt werden wie der | |
vom Oktober 2021. | |
11 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.sh… | |
[2] /Umwandlungswelle-in-Berlin/!5781395 | |
[3] https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/ | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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