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# taz.de -- Wohnungsnot in Berlin: Hoffen auf die Ampel
> Bevor Umwandlungen in Eigentumswohnungen per Gesetz unmöglich gemacht
> wurden, haben Eigentümer nochmal zugelangt. Ein Wochenkommentar.
Bild: In Berlin bleibt der Druck von der Straße weiter nötig
Wie unübersichtlich die Zeiten sind, die auf die Mieterinnen und Mieter in
Berlin zukommen, zeigt ein Papier, das Noch-Bausenator Sebastian Scheel
(Linkspartei) am Mittwoch veröffentlicht hat. Aus dem so genannten
[1][Umwandlungsbericht] seiner Verwaltung geht hervor, dass die Zahl der in
Eigentumswohnungen umgewandelten Mietwohnungen 2020 im Vergleich zu 2019
noch einmal drastisch gestiegen ist: von 12.700 auf 19.200 Wohnungen.
Besonders betroffen waren die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und
Tempelhof-Schöneberg.
Das ist die schlechte Nachricht.
Die gute: In den kommenden Jahren dürfte der Bericht, wer auch immer dann
den Senatsposten am Fehrbelliner Platz bekleidet, deutlich sinkende Zahlen
aufweisen. Denn der Bundestag hat mit dem [2][Baulandmobilisierungsgesetz]
eine Lücke geschlossen, durch die viele Spekulanten trotz eines in
Milieuschutzgebieten geltenden Umwandlungsverbots geschlüpft waren.
Eine Ausnahmeregelung hatte zuvor besagt, dass Eigentümer von Mietshäusern
ihre Wohnungen zu Eigentumswohnungen machen können, wenn sie diese zuvor
den Mieterinnen und Mietern zum Kauf anbieten. Da diese aber in der Regel
nicht in der Lage waren, die geforderten Summen zu zahlen, waren dem
Umwandlungsgeschehen Tür und Tor geöffnet. Alleine in den 72 Berliner
Milieuschutzgebieten wurden 2020 insgesamt 8.600 Wohnungen umgewandelt. Im
Jahr zuvor waren es noch 5.600 gewesen.
Seit Oktober 2021 gilt aber nun: Umgewandelt werden kann nur noch dann,
wenn ein Haus weniger als fünf Wohnungen hat. Gerade in den
Gründerzeitgebieten dürfte das spekulative Geschehen mit Eigentumswohnungen
damit zum Erliegen kommen.
## Ampel blinkt gelb
Ganz gut ist die Nachricht dennoch nicht. Denn die Schließung der Lücke hat
der Bundestag beschlossen. Es war ein klassischer Kompromiss, den die SPD
mit der Union ausgehandelt hatte. Weniger Umwandlungen für mehr Baurecht in
den ländlichen Räumen. Nun, da die Ampel im Bund regiert, steht also die
Frage im Raum: Sind solche Kompromisse künftig auch von SPD, Grünen und FDP
zu erwarten?
Skepsis ist angebracht. Weder das von der SPD geforderte Mietenmoratorium
noch die Ermächtigung für die Bundesländer, das juristisch gekippte
Vorkaufsrecht wieder einzuführen, steht im [3][Ampelvertrag]. Die Ampel
blinkt also gelb.
Wenn das Geschäftsmodell Umwandlung nun nicht mehr klappt, werden sich die
Eigentümer neue Geschäftsmodelle suchen. Kommunen und Länder sind dabei
weitgehend machtlos. Sie können nur hoffen, dass jenseits des
Koalitionsvertrags im Bund ähnliche Kompromisse verhandelt werden wie der
vom Oktober 2021.
11 Dec 2021
## LINKS
[1] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.sh…
[2] /Umwandlungswelle-in-Berlin/!5781395
[3] https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Wochenkommentar
Umwandlungsverordnung
Ampel-Koalition
Milieuschutz
Sozialwohnungen
Grüne Berlin
Umwandlungsverordnung
Mietenwahnsinn
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