# taz.de -- Edeka und Primark kürzen Weihnachtsgeld: Nachträgliche Strafe fü… | |
> Edeka und Primark haben Mitarbeiter*innen, die im Sommer gestreikt haben, | |
> das Weihnachtsgeld gekürzt. Rechtlich ist das möglich. | |
Bild: Weniger Weihnachtsshopping für Verkäufer*innen: Primark und Edeka knaus… | |
Hannover taz | Böse Überraschung zum Jahresende: Bis zu 300 Euro | |
Weihnachtsgeld weniger stehen bei einzelnen Mitarbeiter*innen der | |
Edeka Minden-Hannover und von Primark in Niedersachsen auf der Abrechnung. | |
Der Grund: Sie haben [1][im Sommer für höhere Löhne gestreikt]. Die | |
Gewerkschaft Ver.di ist empört: „Wegen der Pandemie haben sich die | |
Kolleg*innen in der Tarifrunde sogar zurückgehalten und unter anderem auf | |
Großkundgebungen verzichtet“, schreibt Sabine Gatz, die als | |
ver.di-Landesfachbereichsleiterin Handel in Niedersachsen und Bremen die | |
Tarifverhandlungen geführt hat, in einer Pressemitteilung. | |
Hunderttausende Beschäftigte im Einzelhandel profitierten von der | |
Tariferhöhung. „Die vergleichsweise kleine Gruppe Streikender hat diesen | |
Tarifabschluss erst möglich gemacht und wird jetzt für ihren Einsatz | |
abgestraft“, so die Gewerkschafterin. „Wir fordern die Unternehmen auf, | |
diese Strafmaßnahme umgehend rückgängig zu machen.“ | |
Edeka interpretiert das Ganze anders: „Wir haben einen Tarifvertrag | |
geschlossen, der besagt, dass Weihnachtsgeld nur für jeden vollen Monat der | |
Beschäftigung gezahlt wird (ein Zwölftel pro Monat). Streiktage gelten | |
ebenso wie beispielsweise eine Auszeit oder andere unbezahlte Fehltage | |
nicht als Arbeitszeit. Somit erlischt für diesen Monat auch der Anspruch | |
auf das (anteilige) Weihnachtsgeld“, schreibt eine Unternehmenssprecherin | |
auf taz-Anfrage. Primark äußert sich ähnlich. | |
## Diese Regelung gibt es nur in Niedersachsen | |
Nun lagen die Streiktage in diesem konkreten Fall nicht alle in einem | |
Monat. Die Tarifverhandlungen zogen sich von Mai bis Oktober, im Juni, | |
Juli, September und Oktober hat die Gewerkschaft jeweils zu einzelnen | |
Warnstreiktagen aufgerufen. Im Extremfall bekommen aktive Mitglieder also | |
für vier Streiktage vier Monatsanteile abgezogen. Die | |
Edeka-Unternehmenssprecherin schreibt, sie gehe selbstverständlich davon | |
aus, dass diese Abzüge, wie auch die Bezahlung an den Streiktagen selbst, | |
von der Gewerkschaft kompensiert wird. | |
In der Tat hat Ver.di es möglicherweise versäumt, solche Fälle klarer zu | |
regeln. Von einer „Formulierungslücke im Tarifvertragstext“ spricht die | |
Gewerkschaft in ihrer Pressemitteilung. Eigentlich sollte die Kürzung des | |
Weihnachtsgeldes nur bei längeren Abwesenheiten wie unbezahltem Urlaub oder | |
Langzeiterkrankungen angewandt werden. | |
Rechtlich lässt sich das auf Streiktage übertragen, dazu gibt es | |
einschlägige Gerichtsurteile – wenn man das nicht eindeutig und | |
ausdrücklich ausschließt. Mündlich sei das damals bei der Einführung der | |
Regelung auch vereinbart, aber dann nicht schriftlich fixiert worden, so | |
Ver.di-Sprecherin Gatz. Entstanden ist die Regelung schon in den | |
80er-Jahren, zu tatsächlichen Kürzungen kam es aber erst in den 90ern – | |
damals durch Real und Karstadt, die beide heute nicht mehr existieren. | |
Die Regelung in dieser Form gibt es der Gewerkschaft zufolge nur im | |
Einzelhandel in Niedersachsen. Man habe mehrfach versucht, sie neu zu | |
verhandeln, sei aber an der Arbeitgeberseite gescheitert, sagt Gatz. Aber | |
auch in Niedersachsen wird sie nicht von allen gleichermaßen angewandt: | |
Rewe, Kaufland, Netto und H&M sollen darauf verzichtet haben, zumindest | |
dieses Mal und soweit es bisher bekannt ist. | |
## Andere Arbeitgeber sind großzügiger | |
Immerhin gilt der Handel ja auch als einer der Arbeitsbereiche, die in | |
dieser Pandemie [2][am Ärgsten gebeutelt wurden]: Ständig wechselnde | |
Zugangsvorschriften und Hygienekonzepte, Lieferengpässe, aggressive und | |
verängstigte Kunden – all das musste in erster Linie von den Beschäftigten | |
zwischen Warenregalen und Supermarktkassen aufgefangen und ausgehalten | |
werden. Viele Unternehmen – auch Edeka – haben deshalb Corona-Boni an ihre | |
Mitarbeiter*innen verteilt. | |
Auch deshalb ist die Gewerkschaft verwundert über die Hartleibigkeit in | |
diesem Punkt. Immerhin hat der Lebensmitteleinzelhandel ja sogar | |
zusätzliche Gewinne eingefahren – anders als etwa die Modegeschäfte, die | |
zwischenzeitlich von Lockdowns betroffen waren oder nur begrenzt Kunden | |
einlassen durften. | |
Von Primark ist man aggressives „Union Busting“, also die systematische | |
Bekämpfung von Arbeitnehmervertretungen, durchaus gewohnt – noch immer | |
läuft etwa in Hannover die Auseinandersetzung um [3][die fristlose | |
Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden]. | |
Edeka dagegen legt in seiner Außendarstellung sonst großen Wert auf die | |
regionale Verankerung und gute Personalentwicklung. Noch während der langen | |
und zähen Auseinandersetzungen zwischen Handelsverband und Ver.di ist das | |
Unternehmen im Juli mit einer eigenen freiwilligen Entgelterhöhung | |
vorgeprescht. | |
## Betroffen sind nur 150 Mitarbeitende | |
„Was die Unternehmen jetzt machen, ist zutiefst unmoralisch und das | |
Gegenteil von fairem sozialpartnerschaftlichem Umgang“, sagt Barbara Gorgs, | |
Ver.di-Tarifkommissionsmitglied der Edeka Minden-Hannover | |
Regionalgesellschaft. Keiner der Mitbewerber im Lebensmitteleinzelhandel | |
habe das Weihnachtsgeld bei den Streikenden gekürzt. | |
Vielmehr sei sogar denen, die keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben, | |
weil sie nicht in der Gewerkschaft organisiert sind, das volle | |
Weihnachtsgeld bezahlt worden, so Gorgs: „Unsere Kolleg*innen brauchen | |
ihr tarifliches Weihnachtsgeld, um Jahresrechnungen zahlen und ihren | |
Kindern ein Weihnachtsgeschenk machen zu können.“ Als „Nachtreten“ | |
bezeichnet Gatz den Vorgang. | |
Insgesamt kann es dabei auch nicht um Unsummen gehen: Ver.di spricht von | |
ungefähr 150 Betroffenen bei Edeka und Primark zusammen. Das dürfte in der | |
Summe weniger sein, als der Weihnachtswerbespot in diesem Jahr gekostet | |
hat. | |
23 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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