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# taz.de -- Bewegung in Berlin: Eine Woche ohne Polizei
> Wie sähe die politische Woche in Berlin aus, wäre die Polizei jedesmal so
> zurückhaltend wie auf Corona-Demos? Ein Gedankenexperiment.
Bild: Müsste man dann wieder selber von der Straße jagen: Maßnahmengegner:in…
Vergangenen Samstag in Berlin. Am Rande der eigentlich verbotenen
„Großdemonstration“ der Querdenker:innen versucht eine Gruppe Neonazis
einem Tagesspiegel-Reporter das Handy zu entreißen. Ein Tumult entsteht,
und schließlich können die Nazis durch den beherzten Einsatz von anderen
Journalist:innen und Antifa-Aktivist:innen vertrieben werden. Durch
Abwesenheit glänzte hingegen die Polizei, die den Täter zwar später fassen,
aber den Angriff nicht verhindern konnte.
Wenig später kommt es zu weiteren Angriffen von organisierten Neonazis auf
Journalist:innen, auch diesmal keine Polizei in Sicht.
Die Vorfälle reihen sich nahtlos ein in die Erfahrungen von anderthalb
Jahren Coronaprotesten. Schwurbler:innen werden so sehr mit
Samthandschuhen angefasst, dass Neonazis sich mittlerweile sicher genug
fühlen, auf ihren Demos Jagd auf Journalist:innen zu machen. Dass der
Grund nicht Personalmangel oder „Überforderung“ sein kann, wird klar,
sobald mal wieder für eine Brandschutzbegehung in einem Hausprojekt
[1][tausende Beamte mitsamt Räumpanzer] mobilisiert werden.
Ein häufiger Reflex bei vielen Linken ist der Wunsch, die Polizei möge doch
die Schwurbler:innen einmal genauso engagiert verprügeln wie sie selbst
auf linken Demos. Der Gedanke ist verständlich, aber nicht konsequent zu
Ende gedacht. Zum einen legitimiert man damit indirekt sein eigenes
Verprügeltwerden. Zum anderen bejaht man damit eine
Gesellschaftsvorstellung, in der es richtig und wichtig ist, dass der Staat
ab und an seine Bürger:innen verprügelt, damit alles seine Ordnung hat
(natürlich in der Hoffnung, nicht selbst zu den Verprügelten zu gehören).
Das bringt uns zurück zur altbekannten, viel grundlegenderen Frage: Braucht
es eine Institution wie die Polizei überhaupt noch, wenn sie sowieso nie da
ist, wenn man sie eigentlich bräuchte?
## Eine Welt ohne Polizei?
Doch eine Gesellschaft ohne Polizei ist für viele schwer vorstellbar.
Veranstaltungen wie die [2][Interkiezionale Antirepressions-
Vollversammlung] wären dann überflüssig. Schließlich gäbe es dann auch
niemanden, der Menschen auf Demos verhaften würde, weil sie*er zum
Beispiel Mund-Nasen-Bedeckungen als Vermummung auslegt. Oder niemand
Aktivist:innen anzeigen würde, bei denen der Versuch, bei ebenjener
Verhaftung den Kopf gegen Schläge zu schützen, als „Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte“ gewertet wird. Oder, oder, oder. Da die Gesellschaft
ohne Polizei noch nicht Realität ist, findet die Veranstaltung weiter
statt. Ziel ist es, solidarische Netzwerke aufzubauen, um dem staatlichen
Repressionsdruck gemeinsam zu begegnen (Mittwoch, 08. 12., Kiezanker 36
Cuvrystraße 13/14, 18:30 Uhr).
Machen wir doch etwas weiter. Ohne Polizei könnten sich profitfreudige
Vermieter:innen auch nicht mehr darauf verlassen, dass die
Beamt:innen unliebsame Mieter:innen im Zweifelsfall für sie aus den
Wohnungen schmeißen. So wie im Fall der 71-jährigen Brigitte aus
Reinickendorf, der wegen Eigenbedarf gekündigt wurde und der [3][am Freitag
die Zwangsräumung droht]. Der chronisch kranken Frau drohe im Falle einer
Räumung die Obdachlosigkeit, schreibt das Bündnis Zwangsräumungen
verhindern. Um die Räumung doch noch abzuwenden, hält das Bündnis am
Mittwoch eine Kundgebung vor der BVV in Reinickendorf ab (Mittwoch, 8. 12,
Eichborndamm 215, 13437 Berlin, 16:30–17:30 Uhr).
Gerade für marginalisierte Menschen wie People of Color, obdachlose
Menschen und Sexarbeiter:innen stellt die Polizei seit jeher eine
Bedrohung da. Die Gründe dafür sind nicht etwa individuelles Fehlverhalten
einzelner Beamter, sondern historisch in die Funktionsweise der Institution
eingeschrieben. Fraglich ist daher, ob die Polizei überhaupt reformierbar
ist. Ein [4][Workshop zur Polizeikritik] von den Kollektiven Staub zu
Glitzer und Ignite will verschiedene kritische Perspektiven auf die
Institution Polizei vermitteln und die Frage beantworten, wie eine
Gesellschaft ohne Polizei möglich sein kann (Freitag, 10. 12., Linie 206,
Linienstraße 206, 18 Uhr).
Also einfach Polizei abschaffen und alles wird geil? Ganz so einfach ist es
dann doch nicht. Die zunehmende Verdrängung durch die kapitalgetriebene
Stadtentwicklung ließe sich damit wohl nicht aufhalten. Denn wenn sich
Investor:innen wie die Padovicz Immobiliengruppe nicht mehr auf die
Staatsmacht verlassen können, [5][heuern sie halt private Security an.] Und
die sind noch viel weniger zimperlich als ihre verbeamteten Kolleg:innen.
Enteignung oder zumindest eine gemeinwohlorientierte
Stadtentwicklungspolitik sind da wohl die probateren Mittel. Bis dahin
braucht es aber noch eine Menge Druck. Zu dem Zweck gibt es am Samstag
einen [6][Kiezspaziergang zu Orten von Verdrängung und Widerstand im
Südkiez von Friedrichshain] unter dem Motto: „Keine Zukunft für
Bürohochhäuser in unseren Kiezen, Padovicz, Pandion, Trockland und Co.
Grenzen setzen“ (Samstag, 11. 12., Hauptstraße 1G-H, Nähe Ostkreuz, 13
Uhr).
Gedankenexperiment hin oder her, Wunder dürfen wir in keinem Fall erwarten.
Bis dahin heißt es vorbereitet sein und sich besser nicht auf die Polizei
verlassen. Die Angreifer:innen von Samstag konnten mittlerweile
identifiziert werden – dank solider [7][Antifa-Recherche].
7 Dec 2021
## LINKS
[1] /Rummel-um-die-Rigaer/!5777185
[2] https://de.indymedia.org/node/161505
[3] https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/
[4] https://glitzerkatapult.noblogs.org/post/2021/12/01/workshop-zu-polizeikrit…
[5] /Einsatz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5694737
[6] https://stressfaktor.squat.net/node/210975
[7] https://antifainfo.blackblogs.org/
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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