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# taz.de -- Zwischen Militärregierung und Wahlen: Wie weiter in Mali?
> Bis Jahresende berät eine nationale Konferenz, wie der westafrikanische
> Staat zur Demokratie zurückkehren kann. Die für 2022 geplanten Wahlen
> wackeln.
Bild: Kommt der „grundlegende Wandel der Mentalität“? Flaggenverkäufer in…
Cotonou taz | Deutliche Worte zu Mali fand am Sonntag die Westafrikanische
Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) bei ihrem Treffen in Nigerias Hauptstadt
Abuja: Sie sei „sehr besorgt“. Aufgrund von zwei Putschen im [1][August
2020] und [2][Mai 2021] ist dort eine [3][Militärregierung an der Macht] –
nach dem Willen der Regionalorganisation sowie der internationalen Partner
des Landes soll sich das so schnell wie möglich ändern.
Es sei dringend notwendig, die Wahlen am 27. Februar 2022 stattfinden zu
lassen, so wie nach dem ersten Putsch festgelegt, so die Ecowas und droht
mit erneuten Sanktionen. Die aktuell verhängten Strafmaßnahmen gegen Mali –
unter anderem Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen – werden
verlängert und verschärft, sollte die Übergangsregierung von [4][Oberst
Assimi Goïta] bis 31. Dezember keine Fortschritte in der Wahlvorbereitung
gemacht haben.
Die Regierung Goïta hatte vergangene Woche angekündigt, erst bis zum 31.
Januar 2022 einen Wahlfahrplan einzureichen. Dabei ist schon die
Wahllogistik in Mali, das flächenmäßig mehr als dreimal so groß wie
Deutschland ist und eine mangelhafte Infrastruktur hat, eine
Herausforderung. Bei früheren Urnengängen unterstützte die [5][UN-Mission
Minusma] Malis Behörden und transportierte beispielsweise Wahlunterlagen.
Aufgrund der schweren Sicherheitskrise, die vor zehn Jahren begann, fehlt
es im Norden und zunehmend im Zentrum des Landes an staatlicher Präsenz.
Allerdings sieht es nicht so aus, als ob Goïta in weniger als drei Monaten
seine Zeit als Präsident beenden und die Rückkehr zu einer zivilen
Regierung vollziehen wolle. Während seiner Ansprache an die Nation sagte er
vergangene Woche, es brauche einen „grundlegenden Wandel der Mentalität und
Verhaltensweise“ für die Neugründung Malis.
Entwickelt werden soll dieser bis Ende Dezember im Rahmen einer
„Neugründungskonferenz“. Die sogenannten Assises Nationales de la
Refondation stehen allen offen, um sich auszutauschen. Sie beginnen diese
Woche auf lokaler Ebene, bevor vom 27. bis 30. Dezember eine landesweite
Konferenz geplant ist.
## Schlechte Sicherheitslage
Die Regierung hat dies als Voraussetzung für ordnungsgemäße Wahlen
dargestellt. Es gilt als gut möglich, dass der Wahltermin dabei nach hinten
verschoben wird. Eine Begründung dafür könnte die [6][schlechte
Sicherheitslage] sein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP heißt
es in einem Dokument eines Organisationskomitees, dass in mehr als 200
Gemeinden nicht einmal die jetzt beginnenden lokalen Dialogforen
stattfinden können.
Weil sie eine Wahlverschiebung befürchten, hatten eine Reihe von Parteien
und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft ihre Teilnahme am Dialog
schon im Vorfeld abgesagt. Dazu gehört die Partei Yelema von
Ex-Premierminister Moussa Mara.
Dagegen ausgesprochen hat sich am vergangenen Freitag auch Mahmoud Dicko,
Malis einflussreichster Imam. Mit verschiedenen Organisationen der
Zivilgesellschaft und der politischen Opposition hatte er 2020 die
[7][Proteste gegen den bisherigen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta]
organisiert, die zur Machtübernahme durch das Militär führten. Dem Militär
wirft Dicko mittlerweile Vetternwirtschaft vor.
Nicht dabei sind außerdem die bewaffneten Gruppen im Norden, hauptsächlich
Tuareg, die 2015 mit Malis Regierung den Friedensvertrag von Algier
unterzeichnet hatten. Sie würden sich in „keinster Weise“ dafür
interessieren, erklärten sie. Ohne ihre Teilnahme bleibt der Norden Malis
von den Gesprächen faktisch ausgeschlossen – und damit eventuell auch von
den Wahlen.
13 Dec 2021
## LINKS
[1] /Umsturz-in-Mali/!5708575
[2] /Neuer-Umsturz-in-Mali/!5771423
[3] /Nach-erneutem-Putsch-in-Mali/!5775621
[4] /Junta-Chef-in-Mali/!5713420
[5] /Zukunft-der-UN-Mission-in-Mali/!5819126
[6] /Krieg-in-Afrikas-Sahelzone/!5806268
[7] /Unruhen-in-Mali-dauern-an/!5694658
## AUTOREN
Katrin Gänsler
## TAGS
Mali
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MINUSMA
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Burkina Faso
Schwerpunkt Frankreich
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