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# taz.de -- EU will Plattformarbeiter besserstellen: Absicherung für Beschäft…
> Die EU will, dass digitale Plattformen ihre Mitarbeitenden anstellen. Die
> Branche lehnt das ab, Gewerkschaften begrüßen das.
Bild: Deliveroo-Fahrer in der City von Dublin
Brüssel taz | Selbständig oder angestellt? Bisher hatten die [1][Fahrer von
Uber,] die Lieferanten von Deliveroo und [2][andere Plattform-Arbeiter]
keine Wahl: Sie waren scheinselbständig und weitgehend rechtlos. Die
EU-Kommission will damit Schluss machen. Die Behörde legte am Donnerstag in
Brüssel einen Entwurf vor, der die Scheinselbständigkeit stoppen soll.
In Europa bieten nach EU-Schätzungen rund 28 Millionen Menschen ihre
Arbeitskraft über digitale Plattformen an. In der Coronakrise erlebten die
Fahr- und Lieferdienste einen Boom. Damit hätten sich die Probleme in
diesem weitgehend unregulierten Sektor des digitalen Kapitalismus
verschärft, sagt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit.
Der Luxemburger will nun bis zu 5,5 Millionen Plattform-Arbeiter zu
Angestellten machen. Sie erhalten damit Anspruch auf den Mindestlohn,
geregelte Arbeitszeiten und bezahlten Urlaub.
Auch Arbeitslosenhilfe und Rente sollen an die neuen
„Plattform-Angestellten“ gezahlt werden. Allerdings müssen einige
Bedingungen eingehalten werden.
Die EU-Kommission schlägt in ihrem Richtlinienentwurf fünf
Kontrollkriterien vor. Wenn davon zwei erfüllt sind, soll ein Anspruch auf
Anstellung entstehen. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die
Lieferdienste feste Arbeitszeiten vorgeben oder es ihren Mitarbeitern
verwehren, zusätzlich für andere Firmen tätig zu sein. Es gehe um die
effektive Kontrolle, die die Firmen über ihre Mitarbeiter ausüben, sagte
Schmit.
## Kein Freifahrtschein mehr für die Branche
Die EU-Kommission habe nicht die Absicht, das Geschäftsmodell der
Lieferdienste zu zerstören, betonte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.
Doch genau das fürchten die Unternehmen. Der Vorschlag sei politisch
motiviert und werde den digitalen Dienstleistungen im Binnenmarkt schaden,
erklärte Markus J. Beyrer vom Interessenverband BusinessEurope. Viele
Plattform-Arbeiter zögen es vor, selbständig zu arbeiten.
Zustimmung kommt von den Gewerkschaften. Der Vorschlag schütze die Rechte
der Plattform-Arbeiter und sei überfällig, erklärte Ludovic Voet vom
[3][Europäischen Gewerkschaftsbund.] Die digitalen Anbieter hätten viel zu
lange von einem „Freifahrtschein“ profitiert.
9 Dec 2021
## LINKS
[1] /Bundestag-beschliesst-umstrittene-Novelle/!5756153
[2] /Arbeitskampf-bei-Online-Lieferdienst/!5814823
[3] https://www.etuc.org/en
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU
EU-Kommission
Online-Plattform
Gorillas
Prekäre Arbeit
Arbeitsbedingungen
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