# taz.de -- EU will Plattformarbeiter besserstellen: Absicherung für Beschäft… | |
> Die EU will, dass digitale Plattformen ihre Mitarbeitenden anstellen. Die | |
> Branche lehnt das ab, Gewerkschaften begrüßen das. | |
Bild: Deliveroo-Fahrer in der City von Dublin | |
Brüssel taz | Selbständig oder angestellt? Bisher hatten die [1][Fahrer von | |
Uber,] die Lieferanten von Deliveroo und [2][andere Plattform-Arbeiter] | |
keine Wahl: Sie waren scheinselbständig und weitgehend rechtlos. Die | |
EU-Kommission will damit Schluss machen. Die Behörde legte am Donnerstag in | |
Brüssel einen Entwurf vor, der die Scheinselbständigkeit stoppen soll. | |
In Europa bieten nach EU-Schätzungen rund 28 Millionen Menschen ihre | |
Arbeitskraft über digitale Plattformen an. In der Coronakrise erlebten die | |
Fahr- und Lieferdienste einen Boom. Damit hätten sich die Probleme in | |
diesem weitgehend unregulierten Sektor des digitalen Kapitalismus | |
verschärft, sagt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit. | |
Der Luxemburger will nun bis zu 5,5 Millionen Plattform-Arbeiter zu | |
Angestellten machen. Sie erhalten damit Anspruch auf den Mindestlohn, | |
geregelte Arbeitszeiten und bezahlten Urlaub. | |
Auch Arbeitslosenhilfe und Rente sollen an die neuen | |
„Plattform-Angestellten“ gezahlt werden. Allerdings müssen einige | |
Bedingungen eingehalten werden. | |
Die EU-Kommission schlägt in ihrem Richtlinienentwurf fünf | |
Kontrollkriterien vor. Wenn davon zwei erfüllt sind, soll ein Anspruch auf | |
Anstellung entstehen. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die | |
Lieferdienste feste Arbeitszeiten vorgeben oder es ihren Mitarbeitern | |
verwehren, zusätzlich für andere Firmen tätig zu sein. Es gehe um die | |
effektive Kontrolle, die die Firmen über ihre Mitarbeiter ausüben, sagte | |
Schmit. | |
## Kein Freifahrtschein mehr für die Branche | |
Die EU-Kommission habe nicht die Absicht, das Geschäftsmodell der | |
Lieferdienste zu zerstören, betonte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. | |
Doch genau das fürchten die Unternehmen. Der Vorschlag sei politisch | |
motiviert und werde den digitalen Dienstleistungen im Binnenmarkt schaden, | |
erklärte Markus J. Beyrer vom Interessenverband BusinessEurope. Viele | |
Plattform-Arbeiter zögen es vor, selbständig zu arbeiten. | |
Zustimmung kommt von den Gewerkschaften. Der Vorschlag schütze die Rechte | |
der Plattform-Arbeiter und sei überfällig, erklärte Ludovic Voet vom | |
[3][Europäischen Gewerkschaftsbund.] Die digitalen Anbieter hätten viel zu | |
lange von einem „Freifahrtschein“ profitiert. | |
9 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Bundestag-beschliesst-umstrittene-Novelle/!5756153 | |
[2] /Arbeitskampf-bei-Online-Lieferdienst/!5814823 | |
[3] https://www.etuc.org/en | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
EU-Kommission | |
EU | |
Online-Plattform | |
Mitarbeiter | |
Gorillas | |
Prekäre Arbeit | |
Arbeitsbedingungen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Unternehmen scheitert vor Arbeitsgericht: Gorilla mit Knebel | |
Der Lebensmittellieferrant Gorillas darf die Gründung eines Betriebsrats | |
nicht verhindern. Für die kämpferische Belegschaft ist das ein großer | |
Erfolg. | |
Dienstleistungen per App bestellen: Die Rückkehr der Diener | |
Boten auf Fahrrädern liefern zu jeder Tages- und Nachtzeit, was per App | |
bestellt wurde.Angenehm ist das nur für die Auftraggeber. | |
Arbeitsbedingungen beim Onlinedienst: Die prekären Helden | |
Der Lieferdienst Durstexpress hat mit dem Konkurrenten Flaschenpost | |
fusioniert. Dies ist jedoch kein Vorteil für die Mitarbeiter*innen. |