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# taz.de -- Geflüchtete in Ägypten: Illegal nach Eritrea abgeschoben
> Erneut hat Ägypten am Donnerstag offenbar Geflüchtete per Zwang nach
> Eritrea ausgeflogen. Die Praxis verstößt gegen internationales Recht.
Bild: Eritreas Präsident Isaias Afwerki und Ägyptens Präsident Abdel-Fattah …
Kairo/Tunis taz | Ägypten verschärft seine Abschiebepolitik gegenüber
Geflüchteten. Erstmals seit 13 Jahren schiebt das Land offenbar wieder
Menschen direkt in die Militärdiktatur Eritrea ab. Am Mittwoch wurden
sieben Personen vom Küstenort Quseir nahe der Touristenhochburg Hurghada in
ein Krankenhaus in Safaga gebracht und einem PCR-Test unterzogen. Am
Donnerstag wurden sie nach Kairo transferiert und sollten noch am Abend per
Direktflug nach Asmara abgeschoben werden. Die Gruppe war am Samstag in
einen Hungerstreik getreten, um die Abschiebung zu verhindern.
Schon am 31. Oktober hatte die Regierung erstmals acht Eritreer*innen in
einem Flug der ägyptischen Fluglinie EgyptAir nach Asmara ausfliegen
lassen. Seit ihrer Ankunft in Eritreas Hauptstadt gelten die acht Menschen
– darunter mindestens vier Minderjährige – als verschwunden.
In den letzten Jahren waren in Ägypten internierte Eritreer*innen oft
nach Äthiopien abgeschoben worden, nicht aber nach Eritrea. Die letzte
öffentlich gewordene Massenabschiebung nach Eritrea fand 2008 statt. Kurz
nach dem damaligen Kairo-Besuch des eritreischen Diktators Isayas Afewerki
sollen bis zu 1.200 Menschen in das Land am Horn von Afrika abgeschoben
worden sein.
Das Regime in Eritrea gilt als eines der brutalsten des gesamten
Kontinents. Seit den 1990er Jahren fliehen Menschen unaufhörlich aus dem
kleinen Land und entziehen sich damit dem Militärdienst, der von Frauen und
Männern oft unbefristet eingefordert wird. Zwangsarbeit, Vergewaltigung und
Folter gehören in Eritreas Armee zum Alltag.
## EU will „Partnerschaft“ mit Kairo ausbauen
Die acht im Oktober Abgeschobenen gehören zu einer Gruppe von 18 Menschen
im Alter zwischen zwei und 70 Jahren, die seit Oktober 2019 in einer
Polizeistation in Quseir inhaftiert waren. Schon im August hatte die
eritreische Botschaft in Kairo vorläufige Reisedokumente für die 18
Menschen ausgestellt. Eine Ausweisung nach Asmara stehe unmittelbar bevor,
wurde ihnen damals mitgeteilt.
Versuche mehrerer Menschenrechtsgruppen, Ägypten von einer Aussetzung des
Abschiebebefehls zu überzeugen und der Gruppe Zugang zum
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu gewähren, schlugen fehl. Im September war
die Abschiebung von zwei seit 2012 und 2013 in Kairo inhaftierten Eritreern
in letzter Minute verschoben worden. Die beiden von der Haft gezeichneten
Männer sitzen daher weiterhin im Qanater-Gefängnis im Norden Kairos.
Der Fall der im Oktober Abgeschobenen wirft derweil ein Schlaglicht auf
Ägyptens rigorose Haft- und Abschiebepolitik gegenüber Geflüchteten, ist
die gegen internationales Flüchtlings- und Menschenrecht verstoßende
Inhaftierung und Abschiebung der 18 Eritreer*innen doch kein Einzelfall.
Ägyptische Behörden lassen Geflüchtete teils jahrelang internieren und
verweigern ihnen systematisch den Zugang zum UNHCR – der einzigen
Institution im Land, um Asyl zu beantragen.
Die Haftbedingungen sind dabei katastrophal. Meist sitzen sie in maßlos
überfüllten Zellen ein, ohne ausreichende Versorgung mit Nahrung oder
Medikamenten. Auch haben sie oft keinen Zugang zu grundlegendem
Rechtsbeistand. Wie viele Geflüchtete aus Eritrea und anderen Staaten in
Ägypten inhaftiert sind oder abgeschoben werden, ist unklar.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten kooperieren dennoch immer umfassender mit
dem [1][Militärregime von Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi] in Sachen
Grenzauslagerung nach Nordafrika. Während Deutschland seit 2014 die
ägyptische Grenzpolizei ausbildet, kündigte die EU-Innenkommissarin Ylva
Johansson erst am Dienstag im Rahmen ihres Kairo-Besuchs an, die
„Partnerschaft“ mit Kairo in diesem Bereich weiter intensivieren zu wollen.
20 Nov 2021
## LINKS
[1] /Repression-in-Aegypten/!5783766
## AUTOREN
Sofian Philip Naceur
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Ägypten
Eritrea
Abschiebung
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Abschiebung
Asylsuchende
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