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# taz.de -- 300-Milliarden-Plan der EU: Ein Tor gegen Chinas Seidenstraße
> Nach China und den USA legt auch die EU einen Plan zum Ausbau der
> globalen Infrastruktur vor. Konkrete Projekte fehlen beim „Global
> Gateway“ aber.
Bild: Möchte eine neue geostrategische Epoche der EU einläuten: Kommissionspr…
Brüssel taz | Fast zehn Jahre nach China will auch die EU weltweit den
Ausbau von Straßen, Schienen und digitalen Netzen fördern. Als Antwort auf
die [1][chinesische Seidenstraßen-Initiative] präsentierte die
EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel ihre Initiative [2][„Global Gateway“],
ein europäisches Tor zur Welt. Bis 2027 wolle man 300 Milliarden Euro
mobilisieren, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen.
China hat seit 2013 bereits [3][mehr als 60 Länder an sich gebunden],
darunter Deutschland und Griechenland. Die Neue Seidenstraße reicht bis zum
Rheinhafen in Duisburg und zum Seehafen Piräus in Athen. Auch die USA und
Großbritannien setzen auf den Ausbau der Infrastruktur und die damit
verbundenen guten Geschäfte. US-Präsident Joe Biden taufte seinen Plan
„Build Back Better“.
Von der Leyen zielt nicht nur auf Europa, sondern gleich auf die ganze
Welt. Sie präsentierte ihren Vorschlag als Ergänzung zum US-Plan und
„Alternative“ zu China. Statt sich von einem autoritären Regime abhängig …
machen, sollten Regierungen und Investoren aus aller Welt auf Demokratie
und die europäischen Werte setzen, sagte die CDU-Politikerin. Dies sei eine
„positive Offerte“.
Allerdings ist unklar, ob das Angebot verfängt. Die EU kommt nicht nur
spät, sie legt auch vergleichsweise wenig Geld auf den Tisch. Nur ein
geringer Teil der 300 Milliarden Euro wird aus dem EU-Haushalt kommen. Die
Hauptlast sollen die 27 Mitgliedsstaaten und private Investoren tragen.
China hat für seine Seidenstraße nach Schätzungen 1,1 Billionen US-Dollar
vorgesehen, fast das Vierfache.
## Keine konkreten Projekte
Zudem sind die europäischen Pläne ausgesprochen vage. Von der Leyen sprach
von sauberem Wasserstoff, Unterseekabeln und Transportnetzen. Konkrete,
sofort umsetzbare Projekte legte sie nicht vor. Und beim Ausbau von
Gesundheits- und Bildungssystemen, die von der Leyen nun Afrika und anderen
Kontinenten verspricht, ist Europa nicht unbedingt vorbildlich, wie die
Coronakrise zeigt. Der größte Trumpf ist denn auch – zumindest aus EU-Sicht
– das Versprechen, sich für „good governance“ einzusetzen, für gute
Staatsführung also. Es gehe um Nachhaltigkeit und Transparenz, heißt es in
Brüssel – nicht um das schnelle Geld und neue Abhängigkeiten, wie sie China
oft vorgeworfen werden. Daneben verfolge man selbstverständlich auch
geopolitische Ziele, räumte von der Leyen ein.
Bereits bei ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte die CDU-Politikerin
eine „geopolitische Kommission“ versprochen, danach jedoch wenig geliefert.
Mit dem „Global Gateway“ soll sich das ändern. „Hier sehen Sie die
geopolitische Kommission in Action“, sagte EU-Kommissarin Jutta Urpilainen.
Ab sofort werde man dem „systemischen Rivalen“ China etwas entgegensetzen.
Letztlich geht es um mehr Einfluss – und um neue Geschäfte. Während China
weltweit Flughäfen, Schienennetze und Autobahnen baut, will sich die EU auf
die lukrativen Märkte im Digitalbereich und im Klimaschutz konzentrieren.
Hier tritt sie allerdings in Konkurrenz zu den USA und Großbritannien,
Europa ist Nachzügler.
„Allzu lange hatten kommissionsinterne Querelen diese wichtige
geostrategische Initiative aufgehalten“, kommentiert Reinhard Bütikofer,
der die China-Delegation des Europäischen Parlaments leitet. Doch nun
zeichne sich ein Durchbruch ab, so der Grünen-Politiker. Wesentlich
skeptischer äußerte sich sein Parlamentskollege Markus Ferber. Die
Finanzierung sei nicht gesichert, meint der Finanzexperte der CSU. „Ein
großer Wurf sieht anders aus. China wird nicht vor Angst erstarren.“
1 Dec 2021
## LINKS
[1] /Buch-ueber-chinesische-Oekonomie/!5541307
[2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_6433
[3] /Investitionsprogramm-der-EU/!5815719
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
China
Seidenstraße
Wasserstoff
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