# taz.de -- Schwedens neue Ministerpräsidentin: Andersson wieder im Amt | |
> Im zweiten Anlauf ist die bisherige Finanzministerin zu Schwedens | |
> Ministerpräsidentin gewählt worden. Doch das Regieren dürfte nicht | |
> einfach werden. | |
Bild: Die erste Frau an Schwedens Regierungsspitze: Magdalena Andersson von den… | |
STOCKHOLM taz | Der [1][zweite Anlauf] klappte. Am Montag ist Magdalena | |
Andersson zur ersten schwedischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Vom | |
Zeitpunkt, als Frauen bei schwedischen Parlamentswahlen stimmberechtigt | |
wurden, bis zu diesem historischen Moment hatte es gute 100 Jahre gedauert. | |
Das Votum war überfällig: Mittlerweile haben schon sechs der acht | |
schwedischen Parlamentsparteien weibliche Parteivorsitzende. | |
Diesmal war es auch nicht so dramatisch wie am Mittwoch vergangener Woche: | |
[2][An diesem Tag wurde Magdalena Andersson erst gewählt], musste aber | |
wegen eines Haushaltsstreits einige Stunden später wieder zurücktreten, | |
weil die rot-grüne Koalition zerfiel. Mit 101 Jastimmen, 173 Neinstimmen | |
und 76 Enthaltungen steht nun zwar keine Parlamentsmehrheit hinter ihr. | |
Aber nach der Verfassung reicht es für das schwedische | |
Ministerpräsidentenamt aus, keine Mehrheit gegen sich zu haben. | |
Nun hat die 54-jährige bisherige Finanzministerin bis zu den nächsten | |
Parlamentswahlen erst einmal 10 Monate an der Spitze einer | |
sozialdemokratischen Minderheitsregierung vor sich. „Es wird holprig | |
werden“, vermutet Marja Lemne, Staatswissenschaftlerin an der Hochschule | |
Södertörn. | |
So äußerte sich auch Tobias Baudin, Parteisekretär der Sozialdemokraten. | |
Aber nicht in erster Linie, weil die Sozialdemokraten ihren bisherigen | |
Koalitionspartner, die grüne Miljöpartiet verloren hätten – im Gegenteil | |
„vereinfache das einiges“. Einige Infrastruktur- und Industrieprojekte, die | |
bislang aus ökologischen Bedenken von der Miljöpartiet gebremst wurden, | |
wird die neue Regierung nun ebenso leichter umsetzen können wie etwa eine | |
restriktivere Linie in der Flüchtlingspolitik. | |
## Breite Gräben | |
Mehr Kopfschmerzen dürfte die Tatsache bereiten, dass Andersson für eine | |
Parlamentsmehrheit, abgesehen von den Grünen, auf zwei weitere Parteien | |
angewiesen sein wird, zwischen denen sich immer breitere Gräben aufgetan | |
haben: Die rechtsliberale Zentrumspartei und die sozialistische | |
Vänsterpartiet. Die Stimmen der Linken für ihre Wahl ins Amt erkaufte sich | |
Andersson mit der Zusage eines Aufschlags für die BezieherInnen von | |
Kleinstrenten. Doch dafür kann sie nicht mit den Zentrumsstimmen rechnen. | |
Ein Konflikt ist vorprogrammiert. | |
Allerdings dürfte keine Partei ein Interesse daran haben, Anderssons | |
Regierung vor den nächsten Wahlen zu stürzen. Schweden kennt keine | |
vorgezogenen Parlamentswahlen, sondern nur „Extrawahlen“. Die setzen keine | |
neue Legislaturperiode in Gang, sondern gelten nur bis zu den nächsten | |
regulären Wahlen. | |
Am Dienstag wird Andersson im Reichstag ihre Regierungserklärung abgeben | |
und das neue Kabinett vorstellen. Danach wird sie einen Termin bei König | |
Carl XVI. Gustaf haben und von ihm formal zur ersten schwedischen | |
Regierungschefin ernannt werden. | |
29 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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