# taz.de -- Menschenrechtsorganisation in Russland: Maas sorgt sich um Memorial | |
> Der geschäftsführende Außenminister warnt vor der Schließung der | |
> russischen Nichtregierungsorganisation. Auch Grüne und FDP zeigen sich | |
> besorgt. | |
Bild: Außenminister Maas: Allein die Vorstellung einer Schließung Memorials �… | |
BERLIN afp/dpa | Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich vor | |
einer möglichen Zwangsauflösung der russischen Menschenrechtsorganisation | |
Memorial durch die örtliche Justiz gewarnt. „Allein die Vorstellung, dass | |
Memorial geschlossen werden soll, muss jeden erschüttern, der den | |
[1][jahrzehntelangen Einsatz dieser Organisation für Menschenrechte] und | |
für die Aufarbeitung von politischer Gewaltherrschaft kennt“, erklärte Maas | |
am Freitag. | |
Memorial habe sich „mit mutiger, unermüdlicher Arbeit für die Bürgerinnen | |
und Bürger Russlands große Verdienste erworben“. Aber auch für die | |
Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sei eine unabhängige, | |
kritische und professionelle Aufarbeitung der Geschichte unschätzbar | |
wichtig, erklärte Maas und verwies dabei insbesondere auf die von Deutschen | |
gegen Menschen in der Sowjetunion begangenen Verbrechen. | |
„Die russische Justiz muss das verbriefte Recht der engagierten Bürgerinnen | |
und Bürger, sich frei in Vereinigungen zusammenzuschließen, schützen“, | |
forderte Maas. Die politisch motivierte Verfolgung der kritischen | |
Zivilgesellschaft müsse aufhören. | |
Memorial hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die russische | |
Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof ihre Auflösung | |
beantragt habe. Demnach wird der renommierten Organisation vorgeworfen, | |
„systematisch“ gegen das Gesetz für „ausländische Agenten“ verstoßen… | |
haben. Die 1987 gegründete Organisation sprach von einer „politischen | |
Entscheidung“ ohne Rechtsgrundlage. | |
Von dem Gesetz betroffene Organisationen, Medien oder auch Einzelpersonen | |
sind verpflichtet, ihre Finanzquellen offenzulegen und sich bei allen | |
Veröffentlichungen als gelisteter „ausländischer Agent“ zu erkennen zu | |
geben. [2][Memorial ist seit 2016 als „ausländischer Agent“ registriert], | |
weil die Nichtregierungsorganisation teilweise aus dem Ausland finanziert | |
wird. Das Oberste Gericht will am 25. November über den | |
„Liquidierungsantrag“ der Generalstaatsanwaltschaft entscheiden. | |
## Grüne bekunden Solidarität mit Memorial | |
Auch der Europarat warnte am Freitag vor einer möglichen Auflösung von | |
Memorial. Dies wäre ein „verheerender Schlag“ für die Zivilgesellschaft in | |
Russland, welche „eine essentielle Säule jeder Demokratie“ sei, erklärte | |
die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric. | |
Das Vorgehen der russischen Generalstaatsanwaltschaft bezeichnete Buric als | |
„äußerst bedauerlich“. Das Gesetz über „ausländische Agenten“ stigm… | |
Nichtregierungsorganisationen, Medien und Einzelpersonen und habe in den | |
vergangenen Jahren „repressive Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft in | |
Russland“ gehabt. Sie sprach von einer „politischen Entscheidung, die auf | |
die Zerstörung von Memorial“ abziele. | |
Die Grünen zeigten sich nach Angaben von Parteichefin Annalena Baerbock | |
ebenfalls in großer Sorge wegen der drohenden Schließung. Memorial zähle | |
international zu den renommiertesten Menschenrechtsorganisationen, sagte | |
Baerbock der dpa in Berlin. „Die Organisation darf nicht zum nächsten Opfer | |
willkürlicher Kriminalisierung werden. Mit diesem Schritt würde sich | |
Russland weiter aus dem europäischen Wertekanon entfernen“, warnte | |
Baerbock. | |
„Wir wenden uns entschieden gegen das politisch motivierte Vorgehen gegen | |
Memorial und die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements“, | |
sagte die Grünen-Vorsitzende. Ihre Partei versichere der Organisation und | |
der demokratischen Zivilgesellschaft Russlands ihrer Solidarität. | |
Der grüne Europaabgeordnete Reinhard [3][Bütikofer schrieb im | |
Kurzbotschaftendienst Twitter], das Vorgehen der russischen Behörden gegen | |
Memorial zeige, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin „im Innern den | |
‚chinesischen Weg‘ geht: Repression ohne Rücksicht“. | |
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt bezeichnete das Vorgehen der | |
russischen Justiz als „besorgniserregend“. Die Auflösung von Memorial „w… | |
eine Katastrophe“, sei aber auch „ein logischer nächster Schritt in der | |
Vernichtung der NGO-Landschaft in Russland“. | |
Memorial ist die größte und älteste Menschenrechtsorganisation Russlands, | |
die noch während der Perestroika von Friedensnobelpreisträger Andrej | |
Sacharow und anderen Dissidenten gegründet worden war. Sie setzt sich seit | |
Jahren für die Aufarbeitung von Vergehen zu Zeiten der Sowjetunion sowie | |
für die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte im heutigen Russland ein. | |
Memorial sieht sich bereits [4][seit längerer Zeit Repressionen | |
ausgesetzt]. | |
12 Nov 2021 | |
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