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# taz.de -- Menschenrechtsorganisation in Russland: Maas sorgt sich um Memorial
> Der geschäftsführende Außenminister warnt vor der Schließung der
> russischen Nichtregierungsorganisation. Auch Grüne und FDP zeigen sich
> besorgt.
Bild: Außenminister Maas: Allein die Vorstellung einer Schließung Memorials �…
Berlin afp/dpa | Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich vor
einer möglichen Zwangsauflösung der russischen Menschenrechtsorganisation
Memorial durch die örtliche Justiz gewarnt. „Allein die Vorstellung, dass
Memorial geschlossen werden soll, muss jeden erschüttern, der den
[1][jahrzehntelangen Einsatz dieser Organisation für Menschenrechte] und
für die Aufarbeitung von politischer Gewaltherrschaft kennt“, erklärte Maas
am Freitag.
Memorial habe sich „mit mutiger, unermüdlicher Arbeit für die Bürgerinnen
und Bürger Russlands große Verdienste erworben“. Aber auch für die
Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sei eine unabhängige,
kritische und professionelle Aufarbeitung der Geschichte unschätzbar
wichtig, erklärte Maas und verwies dabei insbesondere auf die von Deutschen
gegen Menschen in der Sowjetunion begangenen Verbrechen.
„Die russische Justiz muss das verbriefte Recht der engagierten Bürgerinnen
und Bürger, sich frei in Vereinigungen zusammenzuschließen, schützen“,
forderte Maas. Die politisch motivierte Verfolgung der kritischen
Zivilgesellschaft müsse aufhören.
Memorial hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die russische
Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof ihre Auflösung
beantragt habe. Demnach wird der renommierten Organisation vorgeworfen,
„systematisch“ gegen das Gesetz für „ausländische Agenten“ verstoßen…
haben. Die 1987 gegründete Organisation sprach von einer „politischen
Entscheidung“ ohne Rechtsgrundlage.
Von dem Gesetz betroffene Organisationen, Medien oder auch Einzelpersonen
sind verpflichtet, ihre Finanzquellen offenzulegen und sich bei allen
Veröffentlichungen als gelisteter „ausländischer Agent“ zu erkennen zu
geben. [2][Memorial ist seit 2016 als „ausländischer Agent“ registriert],
weil die Nichtregierungsorganisation teilweise aus dem Ausland finanziert
wird. Das Oberste Gericht will am 25. November über den
„Liquidierungsantrag“ der Generalstaatsanwaltschaft entscheiden.
## Grüne bekunden Solidarität mit Memorial
Auch der Europarat warnte am Freitag vor einer möglichen Auflösung von
Memorial. Dies wäre ein „verheerender Schlag“ für die Zivilgesellschaft in
Russland, welche „eine essentielle Säule jeder Demokratie“ sei, erklärte
die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric.
Das Vorgehen der russischen Generalstaatsanwaltschaft bezeichnete Buric als
„äußerst bedauerlich“. Das Gesetz über „ausländische Agenten“ stigm…
Nichtregierungsorganisationen, Medien und Einzelpersonen und habe in den
vergangenen Jahren „repressive Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft in
Russland“ gehabt. Sie sprach von einer „politischen Entscheidung, die auf
die Zerstörung von Memorial“ abziele.
Die Grünen zeigten sich nach Angaben von Parteichefin Annalena Baerbock
ebenfalls in großer Sorge wegen der drohenden Schließung. Memorial zähle
international zu den renommiertesten Menschenrechtsorganisationen, sagte
Baerbock der dpa in Berlin. „Die Organisation darf nicht zum nächsten Opfer
willkürlicher Kriminalisierung werden. Mit diesem Schritt würde sich
Russland weiter aus dem europäischen Wertekanon entfernen“, warnte
Baerbock.
„Wir wenden uns entschieden gegen das politisch motivierte Vorgehen gegen
Memorial und die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements“,
sagte die Grünen-Vorsitzende. Ihre Partei versichere der Organisation und
der demokratischen Zivilgesellschaft Russlands ihrer Solidarität.
Der grüne Europaabgeordnete Reinhard [3][Bütikofer schrieb im
Kurzbotschaftendienst Twitter], das Vorgehen der russischen Behörden gegen
Memorial zeige, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin „im Innern den
‚chinesischen Weg‘ geht: Repression ohne Rücksicht“.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt bezeichnete das Vorgehen der
russischen Justiz als „besorgniserregend“. Die Auflösung von Memorial „w…
eine Katastrophe“, sei aber auch „ein logischer nächster Schritt in der
Vernichtung der NGO-Landschaft in Russland“.
Memorial ist die größte und älteste Menschenrechtsorganisation Russlands,
die noch während der Perestroika von Friedensnobelpreisträger Andrej
Sacharow und anderen Dissidenten gegründet worden war. Sie setzt sich seit
Jahren für die Aufarbeitung von Vergehen zu Zeiten der Sowjetunion sowie
für die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte im heutigen Russland ein.
Memorial sieht sich bereits [4][seit längerer Zeit Repressionen
ausgesetzt].
12 Nov 2021
## LINKS
[1] /Opposition-im-Nordkaukasus/!5475444
[2] /Menschenrechtsorganisation-in-Russland/!5346085
[3] https://twitter.com/bueti/status/1458839085678743552?s=20
[4] /Menschenrechte-in-Russland/!5640701
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