# taz.de -- Menschenrechtsorganisation in Russland: Memorial als Spitzel diskre… | |
> Die Gruppe landete auf der Liste „ausländischer Agenten“. Die Begründung | |
> des Justizministeriums: Sie erhalte Geld aus dem Ausland und betätige | |
> sich politisch. | |
Bild: Die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa kritisierte die staatlichen Eing… | |
MOSKAU dpa | Das russische Justizministerium hat die angesehene | |
Menschenrechtsorganisation Memorial International auf eine umstrittene | |
Liste „ausländischer Agenten“ gesetzt. Eine Kontrolle habe ergeben, dass | |
Memorial Geld aus dem Ausland erhalte und sich politisch betätige, teilte | |
das Ministerium am Dienstag in Moskau mit. Die Organisation kündigte an, | |
den Schritt gerichtlich anzufechten. | |
Ein international kritisiertes Gesetz verpflichtet seit 2012 | |
Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sich als „ausländische Agenten“ zu | |
kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Viele werten dies als | |
Stigma, das ihre Arbeit behindert. Inzwischen stehen mehr als 140 NGOs auf | |
der Liste. | |
Die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki Gruppe | |
kritisierte, der Schritt zeige die Einstellung der Regierung zur | |
Zivilgesellschaft. Nur mit dem Segen der Behörden gegründete Organisationen | |
müssten sich nicht fürchten, als Agenten gebrandmarkt zu werden, sagte sie | |
der Agentur Interfax zufolge. | |
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte, die | |
Einstufung werfe ein „sehr problematisches Schlaglicht“ auf die | |
Möglichkeiten von Organisationen in Russland. Die Grünen-Außenpolitikerin | |
Marieluise Beck rief die russische Justiz auf, die Entscheidung des | |
Justizministeriums zu revidieren. | |
Unter dem Namen Memorial vereinen sich Dutzende Organisationen, die sich | |
unter anderem für eine Aufarbeitung der Verbrechen unter Sowjet-Diktator | |
Josef Stalin einsetzen. Das Vorgehen des Ministeriums richtet sich gegen | |
den internationalen Verband von Memorial. | |
5 Oct 2016 | |
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