# taz.de -- Debatte über VerkehrssenatorIn: Druck auf Grünen-Chef Graf | |
> Der amtierende Landeschef der Grünen, Werner Graf, wird offenbar als | |
> Verkehrssenator gehandelt. Vielen Aktiven an der Basis missfällt das | |
> sehr. | |
Bild: Nicht everybody's darling: Grünen-Landeschef Werner Graf | |
BERLIN taz | An der grünen Basis wächst der Unmut über die offenkundige | |
Absicht von Partei- und Fraktionsspitze, den amtierenden Landeschef Werner | |
Graf auf den Posten des Verkehrs- und Klimaschutzsenators zu heben. Der der | |
Parteilinken zugerechnete Graf leitet den Landesverband seit 2016 gemeinsam | |
mit der als Reala geltenden Nina Stahr. Ihm werfen interne KritikerInnen | |
vor allem vor, sich in Sachen Verkehr und Mobilität nicht auszukennen – das | |
sei aber für die Ausübung dieses Amts unverzichtbar. | |
Auf der regulären Sitzung der grünen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) | |
Mobilität am Mittwochabend gab es vielfach Kritik an der Personalie Graf, | |
die offenbar schon als gesetzt gilt. Auslöser der Debatte war eine von | |
mehreren Mitgliedern unterzeichnete E-Mail, die auch der taz vorliegt. | |
Darin heißt es, Graf habe sich unter dem rot-rot-grünen Senat lediglich | |
dann verkehrspolitisch geäußert, wenn es darum gegangen sei, die | |
[1][amtierende Verkehrssenatorin Regine Günther] gegen interne oder externe | |
Kritik in Schutz zu nehmen: „Spezielle Fachkompetenz war bei ihm nicht zu | |
erkennen.“ | |
„Damit die nächsten fünf Jahre keine Fortsetzung der letzten fünf werden, | |
sollten wir dieses Mal eine qualifizierte SenUVK [Senatorin/Senator für | |
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, d. Red.] bestellen“, so die | |
Unterzeichnenden. Sie sprechen sich für die grüne Spitzenkandidatin Bettina | |
Jarasch aus, „deren Top-Wahlkampfthema Mobilität und Klima war“. Von | |
Jarasch waren bislang allerdings keine Signale in diese Richtung zu | |
vernehmen. | |
Auf der Sitzung wurden auch Rufe nach der ehemaligen Bürgermeisterin von | |
Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, wieder laut. Die hat sich | |
allerdings wiederholt und mit Nachdruck dazu bekannt, keinen Posten in der | |
neuen Landesregierung ausüben zu wollen. Die LAG Mobilität will sie dennoch | |
– ebenso wie Jarasch – noch einmal ansprechen. | |
## Knie: „Fegefeuer für die Grünen“ | |
Die E-Mail an die Mitglieder der Arbeitsgruppe hat auch [2][Andreas Knie], | |
Mobilitätsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), unterschrieben. | |
Auf Nachfrage bekräftigte er, ein Verkehrssenator oder eine | |
Verkehrssenatorin müsse idealerweise „eine im parlamentarischen Kampf | |
erprobte und mit allen Verwaltungswassern gewaschene“ Person sein, denn: | |
„Die Grünen werden in der Verkehrspolitik durch ein Fegefeuer gehen.“ Als | |
einzige Koalitionspartnerin stünden sie klar für die Reduzierung des | |
Kfz-Verkehrs: „Die SPD will das private Auto retten und die Linke weiß es | |
nicht so genau.“ | |
Es sei keineswegs unerheblich, ob die Person an der Spitze der | |
Senatsverwaltung fachlich beschlagen sei, so Knie. Bei der Amtsinhaberin | |
habe es „zu lange gedauert“, bis diese sich in die Materie eingearbeitet | |
habe. Der Wissenschaftler könnte sich persönlich noch andere Besetzungen | |
vorstellen, wenn das aktuelle Ressort mit den Themen Stadtentwicklung und | |
Energie aufgewertet würde: Gegenüber der taz nannte er die ehemalige | |
saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr (sowie ehemalige | |
Grünen-Bundeschefin) Simone Peter und Claudia Kemfert, Leiterin der | |
Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für | |
Wirtschaftsforschung (DIW). | |
Der Graf-KritikerInnen monieren auch, dass der grüne Landesverband trotz | |
gegenteiliger Signale kein einziges Mitglied seiner LAG Mobilität in die | |
für Verkehr zuständige Koalitionsverhandlungsgruppe berufen habe. Die | |
Arbeitsgemeinschaft gilt bei der Parteispitze als äußerst unbequem. In der | |
vergangenen Legislaturperiode äußerte sie mehrfach scharfe Kritik an der | |
Amtsführung von Senatorin Regine Günther. | |
11 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Abgang-von-Verkehrssenatorin-Guenther/!5810229 | |
[2] /Interview-mit-Mobilitaetsforscher-Knie/!5624709 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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Monika Herrmann | |
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