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# taz.de -- Debatte über VerkehrssenatorIn: Druck auf Grünen-Chef Graf
> Der amtierende Landeschef der Grünen, Werner Graf, wird offenbar als
> Verkehrssenator gehandelt. Vielen Aktiven an der Basis missfällt das
> sehr.
Bild: Nicht everybody's darling: Grünen-Landeschef Werner Graf
Berlin taz | An der grünen Basis wächst der Unmut über die offenkundige
Absicht von Partei- und Fraktionsspitze, den amtierenden Landeschef Werner
Graf auf den Posten des Verkehrs- und Klimaschutzsenators zu heben. Der der
Parteilinken zugerechnete Graf leitet den Landesverband seit 2016 gemeinsam
mit der als Reala geltenden Nina Stahr. Ihm werfen interne KritikerInnen
vor allem vor, sich in Sachen Verkehr und Mobilität nicht auszukennen – das
sei aber für die Ausübung dieses Amts unverzichtbar.
Auf der regulären Sitzung der grünen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG)
Mobilität am Mittwochabend gab es vielfach Kritik an der Personalie Graf,
die offenbar schon als gesetzt gilt. Auslöser der Debatte war eine von
mehreren Mitgliedern unterzeichnete E-Mail, die auch der taz vorliegt.
Darin heißt es, Graf habe sich unter dem rot-rot-grünen Senat lediglich
dann verkehrspolitisch geäußert, wenn es darum gegangen sei, die
[1][amtierende Verkehrssenatorin Regine Günther] gegen interne oder externe
Kritik in Schutz zu nehmen: „Spezielle Fachkompetenz war bei ihm nicht zu
erkennen.“
„Damit die nächsten fünf Jahre keine Fortsetzung der letzten fünf werden,
sollten wir dieses Mal eine qualifizierte SenUVK [Senatorin/Senator für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, d. Red.] bestellen“, so die
Unterzeichnenden. Sie sprechen sich für die grüne Spitzenkandidatin Bettina
Jarasch aus, „deren Top-Wahlkampfthema Mobilität und Klima war“. Von
Jarasch waren bislang allerdings keine Signale in diese Richtung zu
vernehmen.
Auf der Sitzung wurden auch Rufe nach der ehemaligen Bürgermeisterin von
Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, wieder laut. Die hat sich
allerdings wiederholt und mit Nachdruck dazu bekannt, keinen Posten in der
neuen Landesregierung ausüben zu wollen. Die LAG Mobilität will sie dennoch
– ebenso wie Jarasch – noch einmal ansprechen.
## Knie: „Fegefeuer für die Grünen“
Die E-Mail an die Mitglieder der Arbeitsgruppe hat auch [2][Andreas Knie],
Mobilitätsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), unterschrieben.
Auf Nachfrage bekräftigte er, ein Verkehrssenator oder eine
Verkehrssenatorin müsse idealerweise „eine im parlamentarischen Kampf
erprobte und mit allen Verwaltungswassern gewaschene“ Person sein, denn:
„Die Grünen werden in der Verkehrspolitik durch ein Fegefeuer gehen.“ Als
einzige Koalitionspartnerin stünden sie klar für die Reduzierung des
Kfz-Verkehrs: „Die SPD will das private Auto retten und die Linke weiß es
nicht so genau.“
Es sei keineswegs unerheblich, ob die Person an der Spitze der
Senatsverwaltung fachlich beschlagen sei, so Knie. Bei der Amtsinhaberin
habe es „zu lange gedauert“, bis diese sich in die Materie eingearbeitet
habe. Der Wissenschaftler könnte sich persönlich noch andere Besetzungen
vorstellen, wenn das aktuelle Ressort mit den Themen Stadtentwicklung und
Energie aufgewertet würde: Gegenüber der taz nannte er die ehemalige
saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr (sowie ehemalige
Grünen-Bundeschefin) Simone Peter und Claudia Kemfert, Leiterin der
Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW).
Der Graf-KritikerInnen monieren auch, dass der grüne Landesverband trotz
gegenteiliger Signale kein einziges Mitglied seiner LAG Mobilität in die
für Verkehr zuständige Koalitionsverhandlungsgruppe berufen habe. Die
Arbeitsgemeinschaft gilt bei der Parteispitze als äußerst unbequem. In der
vergangenen Legislaturperiode äußerte sie mehrfach scharfe Kritik an der
Amtsführung von Senatorin Regine Günther.
11 Nov 2021
## LINKS
[1] /Abgang-von-Verkehrssenatorin-Guenther/!5810229
[2] /Interview-mit-Mobilitaetsforscher-Knie/!5624709
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Grüne Berlin
Regine Günther
Verkehrswende
Grünflächen
Koalitionsgespräche
Monika Herrmann
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