# taz.de -- Schwangerschaftsabbrüche: Petition will §218 streichen | |
> Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung will die Legalisierung von | |
> Abbrüchen. 86.000 Menschen haben die Petition unterschrieben. | |
Bild: Hunderte demonstrieren am 19. September 2020 in Berlin gegen den sogenann… | |
BERLIN taz | „Es ist ein Skandal“, heißt es gleich zu Beginn der Petition. | |
Ein Skandal, dass der Strafrechtsparagraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche | |
kriminalisiert, seit 150 Jahren gelte. Menschen, die ihr Recht auf | |
körperliche Selbstbestimmung wahrnehmen wollen, „sehen sich Hürden, | |
Schikanen und traumatisierenden Erlebnissen ausgesetzt“, schreiben zwei | |
Aktivist:innen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, die | |
[1][die Petition vor einem Jahr gestartet haben]. | |
Rund 86.000 Menschen haben sie seitdem unterschrieben. Am Freitag soll die | |
Petition an Politiker:innen von SPD, Grünen, FDP und Linken übergeben | |
werden. | |
Die Forderungen der Aktivist:innen sind klar: Es geht um kompetente, | |
ausreichende und wohnortnahe Versorgung ungewollt Schwangerer und darum, | |
dass Abbrüche als medizinische Grundversorgung akzeptiert werden. | |
Krankenkassen sollen die Kosten dafür übernehmen – und der Paragraf 218 | |
soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. | |
## Strafe bis zur Haft | |
„Schwangerschaftsabbrüche gab es immer und wird es immer geben“, heißt es | |
in der Petition. „Die Frage ist, ob sie sicher vorgenommen werden und ob | |
Betroffene und diejenigen, die den Abbruch vornehmen, mit Strafe bis zur | |
Haft rechnen müssen.“ | |
Übergeben wird die Petition auf dem Pariser Platz in der Nähe des | |
Bundestags an Ricarda Lang, frauenpolitische Sprecherin und | |
stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, die für ihre Partei in der | |
Arbeitsgruppe „Gleichstellung und Vielfalt“ derzeit die sexuellen und | |
reproduktiven Rechte mitverhandelt, an Derya Türk-Nachbaur, | |
Bundestagsabgeordnete der SPD, und an die neue frauenpolitische Sprecherin | |
der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek. Eine Zusage der FDP steht | |
noch aus. | |
Der Text der vor einem Jahr aufgesetzten Petition beinhaltet auch die | |
Forderung an alle demokratischen Parteien, die Legalisierung von Abtreibung | |
in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufzunehmen. Das hat nicht geklappt: | |
Bei SPD, Grünen und Linken ist die Streichung von Paragraf 218 Teil des | |
Programms, bei FDP und Union nicht. | |
## „Ethisch untragbar“ | |
In einer Bundestagsdebatte im März dieses Jahres hatte die FDP-Politikerin | |
Katrin Helling-Plahr die Streichung als „ethisch wie politisch untragbar“ | |
bezeichnet. Bisher sieht es entsprechend nicht danach aus, dass der | |
künftige Koalitionsvertrag einer Ampel die Straffreiheit von | |
Schwangerschaftsabbrüchen beinhalten könnte. | |
Demgegenüber stehen die Chancen gut, den Paragrafen 219a aus dem | |
Strafgesetzbuch zu streichen, der es Ärzt:innen verbietet, auf ihren | |
Webseiten darüber zu informieren, ob und wie sie Abbrüche vornehmen. Schon | |
in der vergangenen Legislatur hatten sich SPD, Grüne und FDP gemeinsam für | |
die Streichung ausgesprochen. | |
Der derzeitige [2][„Kompromiss“, den SPD und Union zum Paragrafen 219a | |
geschlossen hatten], hat sichtlich nicht funktioniert: Weiter werden | |
Ärzt:innen wegen des Paragrafen von Abtreibungsgegner:innen | |
angezeigt. Zwei Beschwerden liegen deshalb derzeit beim | |
Bundesverfassungsgericht. | |
11 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.change.org/p/wegmit218-abtreibung-nicht-l%C3%A4nger-im-strafges… | |
[2] /Kommentar-Kompromiss-zu-219a/!5575324 | |
## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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