# taz.de -- Finanzierung fossiler Auslandsprojekte: Deutschland steigt aus | |
> Mit Verspätung sagt auch Deutschland dem Ausstieg aus der Finanzierung | |
> fossiler Projekte im Ausland zu. Allerdings nicht ohne eine Hintertür. | |
Bild: Auf Gasförderung möchte Deutschland möglichst nicht so bald verzichten | |
HAMBURG taz | Deutschland hat nun doch noch entschieden, sich der Zusage | |
von 27 Ländern auf der COP anzuschließen und aus der Finanzierung fossiler | |
Energien im Ausland auszusteigen. Das verkündete Umweltstaatssekretär | |
Jochen Flasbarth am Dienstag in Glasgow. Die anderen Staaten hatten sich | |
bereits vergangenen Donnerstag verpflichtet, bis Ende 2022 keine Projekte | |
mehr zu finanzieren, die von Kohle, Öl oder Gas abhängig sind. | |
Anders als etwa die USA, Großbritannien, Portugal und die Schweiz hatte | |
Deutschland die Erklärung in der vergangenen Woche nicht unterzeichnet und | |
stand damit an der Seite von [1][Umweltsündern wie China], Japan und | |
Südkorea. Flasbarth betonte nun, Deutschland unterstütze ohnehin schon | |
längst keine ausländischen Kohleprojekte mehr. Die aktuelle Erklärung | |
beinhaltet aber auch den Verzicht auf die Förderung von Gas- und | |
Ölprojekten. | |
In diesem Punkt allerdings hält sich die Bundesregierung eine Hintertür | |
offen – und die ist nicht gerade klein. „In Einzelfällen“ seien | |
Investitionen in die Gasinfrastruktur weiterhin möglich, heißt es in der | |
Erklärung. Diese Ausnahmeregelung hatte sich die deutsche Delegation extra | |
bestätigen lassen, bevor sie sich der Erklärung anschloss. | |
„Das muss natürlich auf die Zukunft gerichtet sein“ und gelte nur für ein… | |
Übergangszeitraum, sagte Flasbarth. [2][Projekte, die auf Erd- oder | |
Flüssiggas basieren], könnten als Überbrückung zur Umstellung auf | |
erneuerbare Energien dienen, erklärte er. Auch zur Herstellung von grünem | |
Wasserstoff benötige man Erdgas. | |
## Bis Ende 2022 ist noch Zeit für fossile Projekte | |
Die NGOs Germanwatch, Urgewald und andere begrüßen die Erklärung. | |
Allerdings komme es jetzt darauf an, offene Schlupflöcher zu schließen und | |
möglichst schnell aus allen fossilen Energieträgern auszusteigen – und das | |
auch im Inland. „Es ist gut, dass jetzt ein Beschluss auf dem Tisch liegt, | |
an dem man die zukünftige Bundesregierung messen kann“, sagte Regine | |
Richter, Finanzcampaignerin bei Urgewald. | |
Allerdings trete die Regel erst Ende 2022 in Kraft, lasse also noch | |
reichlich Zeit, umstrittene Projekte vorher durchzuwinken, [3][wie etwa das | |
geplante Erdgasterminal „Arctic LNG 2“] in Sibirien. Die Bundesregierung | |
erwägt, das Projekt des französischen Ölmultis Total und des russischen | |
Gasproduzenten Novatek mit Exportgarantien aus Steuermitteln abzusichern. | |
Trotzdem sei die Zusage Deutschlands ein starkes Signal mit unmittelbaren | |
positiven Konsequenzen, sagte Alexandra Goritz, Referentin für | |
Entwicklungsbanken bei Germanwatch. Es bedeute, dass die deutschen | |
Kreditinstitute die Gasfinanzierung einstellen und ihre Strategien | |
überarbeiten müssten. „Gerade in Entwicklungsländern ist es wichtig, dort | |
keine veralteten Technologien für fossile Brennstoffe zu finanzieren, | |
sondern sie bei einer grünen und gerechten Transition zu unterstützen“, | |
sagte Goritz. | |
10 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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