| # taz.de -- Finanzierung fossiler Auslandsprojekte: Deutschland steigt aus | |
| > Mit Verspätung sagt auch Deutschland dem Ausstieg aus der Finanzierung | |
| > fossiler Projekte im Ausland zu. Allerdings nicht ohne eine Hintertür. | |
| Bild: Auf Gasförderung möchte Deutschland möglichst nicht so bald verzichten | |
| Hamburg taz | Deutschland hat nun doch noch entschieden, sich der Zusage | |
| von 27 Ländern auf der COP anzuschließen und aus der Finanzierung fossiler | |
| Energien im Ausland auszusteigen. Das verkündete Umweltstaatssekretär | |
| Jochen Flasbarth am Dienstag in Glasgow. Die anderen Staaten hatten sich | |
| bereits vergangenen Donnerstag verpflichtet, bis Ende 2022 keine Projekte | |
| mehr zu finanzieren, die von Kohle, Öl oder Gas abhängig sind. | |
| Anders als etwa die USA, Großbritannien, Portugal und die Schweiz hatte | |
| Deutschland die Erklärung in der vergangenen Woche nicht unterzeichnet und | |
| stand damit an der Seite von [1][Umweltsündern wie China], Japan und | |
| Südkorea. Flasbarth betonte nun, Deutschland unterstütze ohnehin schon | |
| längst keine ausländischen Kohleprojekte mehr. Die aktuelle Erklärung | |
| beinhaltet aber auch den Verzicht auf die Förderung von Gas- und | |
| Ölprojekten. | |
| In diesem Punkt allerdings hält sich die Bundesregierung eine Hintertür | |
| offen – und die ist nicht gerade klein. „In Einzelfällen“ seien | |
| Investitionen in die Gasinfrastruktur weiterhin möglich, heißt es in der | |
| Erklärung. Diese Ausnahmeregelung hatte sich die deutsche Delegation extra | |
| bestätigen lassen, bevor sie sich der Erklärung anschloss. | |
| „Das muss natürlich auf die Zukunft gerichtet sein“ und gelte nur für ein… | |
| Übergangszeitraum, sagte Flasbarth. [2][Projekte, die auf Erd- oder | |
| Flüssiggas basieren], könnten als Überbrückung zur Umstellung auf | |
| erneuerbare Energien dienen, erklärte er. Auch zur Herstellung von grünem | |
| Wasserstoff benötige man Erdgas. | |
| ## Bis Ende 2022 ist noch Zeit für fossile Projekte | |
| Die NGOs Germanwatch, Urgewald und andere begrüßen die Erklärung. | |
| Allerdings komme es jetzt darauf an, offene Schlupflöcher zu schließen und | |
| möglichst schnell aus allen fossilen Energieträgern auszusteigen – und das | |
| auch im Inland. „Es ist gut, dass jetzt ein Beschluss auf dem Tisch liegt, | |
| an dem man die zukünftige Bundesregierung messen kann“, sagte Regine | |
| Richter, Finanzcampaignerin bei Urgewald. | |
| Allerdings trete die Regel erst Ende 2022 in Kraft, lasse also noch | |
| reichlich Zeit, umstrittene Projekte vorher durchzuwinken, [3][wie etwa das | |
| geplante Erdgasterminal „Arctic LNG 2“] in Sibirien. Die Bundesregierung | |
| erwägt, das Projekt des französischen Ölmultis Total und des russischen | |
| Gasproduzenten Novatek mit Exportgarantien aus Steuermitteln abzusichern. | |
| Trotzdem sei die Zusage Deutschlands ein starkes Signal mit unmittelbaren | |
| positiven Konsequenzen, sagte Alexandra Goritz, Referentin für | |
| Entwicklungsbanken bei Germanwatch. Es bedeute, dass die deutschen | |
| Kreditinstitute die Gasfinanzierung einstellen und ihre Strategien | |
| überarbeiten müssten. „Gerade in Entwicklungsländern ist es wichtig, dort | |
| keine veralteten Technologien für fossile Brennstoffe zu finanzieren, | |
| sondern sie bei einer grünen und gerechten Transition zu unterstützen“, | |
| sagte Goritz. | |
| 10 Nov 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Katharina Schipkowski | |
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