| # taz.de -- Neoliberalismus der Jungen Liberalen: Sie verstehen es nicht | |
| > Die FDP-Jugend muss begreifen, dass der Neoliberalismus den Menschen die | |
| > Hoffnung nimmt. Er ist Ideologie und Praxis der Wettbewerbsverzerrung. | |
| Bild: Jens Teutrine, Mitglied des Deutschen Bundestages und Juli-Vorsitzender | |
| Zu Beginn ihres Bundeskongresses am vergangenen Wochenende feiern sich die | |
| Jungen Liberalen. 23 Prozent der Erstwähler haben FDP gewählt. Über 4.000 | |
| Neumitglieder hat die Jugendorganisation der Liberalen im vergangenen Jahr | |
| dazugewonnen, immerhin fast ein Drittel von nun 14.000 Mitgliedern. | |
| [1][Noch-Vorsitzender Jens Teutrine] lässt alle die Hand heben, die zum | |
| ersten Mal da sind. „Kuckt euch um, wie geil ist das?“ Ja, ist schon geil, | |
| muss man neidlos anerkennen. | |
| Teutrine sieht mit Bart und T-Shirt nicht so aus, wie man sich den | |
| Vorsitzenden der Vorfeldorganisation der [2][Partei von Christian Lindner] | |
| vorstellt. Das Kind einer alleinerziehenden Mutter und ehemaliger | |
| Förderschüler hat sich hochgearbeitet. Ist also laut eigenem | |
| Selbstverständnis lebendes Beispiel der Idee, dass jede und jeder es | |
| schaffen kann. | |
| Sympathisch macht Teutrine unter anderem, wie vehement er sich für | |
| Bildungsgerechtigkeit einsetzt. Die FDP müsse die Bildungspolitik | |
| revolutionieren und zur Chefsache machen. Herkunft dürfe nicht über | |
| Bildungschancen entscheiden. | |
| ## Gesellschaftspolitisch progressiv | |
| Die Jungliberalen sind für ein elternunabhängiges Bafög und die Einführung | |
| eines Bürgergelds. Kinder und Jugendliche, die in einer Bedarfsgemeinschaft | |
| leben, sollen alles Geld behalten dürfen, das sie verdienen. Derzeit sei | |
| die Botschaft des Staats an Kinder von Menschen in Hartz IV noch: Wenn du | |
| etwas leisten willst, wirst du bestraft. | |
| Auch sonst kann ein liberal denkender Mensch vieles von dem unterschreiben, | |
| was die Jungliberalen fordern. Legalisierung von Cannabis, Erleichterung | |
| für lesbische Paare, die Kinder haben wollen, und so weiter. Das | |
| gesellschaftspolitische Programm der Julis ist progressiv, an den | |
| individuellen Freiheiten orientiert. | |
| Schon ein Jahr nach ihrer Gründung im Jahr 1980 hatten sich die Jungen | |
| Liberalen einer ökologischen Marktwirtschaft verschrieben. Lustigerweise | |
| forderten die Julis damals, das Verursacherprinzip konsequent anzuwenden, | |
| sowie Umweltbelastungen mittels Steuern und Lizenzen zu reduzieren. | |
| Teutrine freut sich darüber, dass das Ampel-Team der FDP Steuererhöhungen | |
| verhindern konnte, klagt aber, dass man mittlere und niedrige Einkommen | |
| doch steuerlich entlasten wollte. Allerdings ohne umzuverteilen, weil das | |
| Sozialismus ist. | |
| ## Strategischer Auftrag | |
| Seinen Jungliberalen gibt Teutrine einen strategischen Auftrag auf den Weg. | |
| Wenn es bisher darum gegangen sei, bürgerrechtliche und | |
| gesellschaftspolitisch liberale Ideen voranzubringen, müsse beim Regieren | |
| ein besonderes Augenmerk auf die Marktwirtschaft gelegt werden. | |
| Zu Recht macht er sich über die vielen Kommentatoren lustig, die sich | |
| fragten, was mit dem Teil von Deutschlands Jugend falsch gelaufen sei, der | |
| FDP gewählt hat. Teutrine erwähnt etwa die zur Erklärung herangezogene | |
| These, in der Schule würde den jungen Leuten halt ein neoliberales Weltbild | |
| vermittelt. „Wäre ja schön, wenn …“, kommentiert er das. | |
| Hier liegt der Hund begraben. Die jungen Avantgardisten der Marktwirtschaft | |
| haben [3][die Bücher von Wirtschaftshistorikern wie Thomas Piketty] nicht | |
| gelesen, die zeigen, dass es der realexistierende Neoliberalismus ist, | |
| der den Menschen jede Hoffnung nimmt, weil er Ideologie und Praxis der | |
| Wettbewerbsverzerrung ist und eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in | |
| Gang gesetzt hat – von unten nach oben. | |
| Die Julis scheinen auch nicht zu wissen, dass die US-Idee der Meritokratie | |
| durch Leute wie George W. Bush beerdigt wurde, als dieser etwa die | |
| traditionell hohen Erbschaftsteuersätze in den USA vehement nach unten | |
| korrigierte. Zum Wohl reicher Clans und zum Schaden all jener, die nicht | |
| über ein Erbschaftspolster verfügen. | |
| All das ist keine „Raketenwissenschaft“, wie Teutrine sagen würde. Doch | |
| wenn die Jungen Liberalen eine Kraft der Zukunft sein wollen, müssen sie | |
| ein radikales Projekt angehen. Den Liberalismus selbstkritisch von seinen | |
| katastrophalen neoliberalen Verirrungen befreien. Es klingt nicht so, als | |
| ob sie ihren historischen Auftrag verstanden hätten. | |
| 21 Nov 2021 | |
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| [1] https://www.fdp.de/person/jens-teutrine | |
| [2] /Christian-Lindner/!t5007550 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ulrich Gutmair | |
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