# taz.de -- Kleinparteien in den Bezirken: Vom Hühnerhof in die BVV

	# taz.de -- Kleinparteien in den Bezirken: Vom Hühnerhof in die BVV

	> In vier Bezirksverordnetenversammlungen sitzt seit der Wahl die
	> Tierschutzpartei – in Marzahn-Hellersdorf erstmals in Fraktionsstärke.

	Bild: Erst Grüne, jetzt erste Fraktionsvorsitzende der Tierschutzpartei: Inka …

	„Komm zurück, Bommelchen“, sagt Inka Seidel-Grothe und zeigt auf ihren
	Hühnerhof. Bommel ist ein Huhn und hat sich beim Füttern in den Garten
	geschlichen. Die 58-jährige Biesdorferin Seidel-Grothe macht mit ihren
	Hühnern pädagogische Projekte in Kitas und Grundschulen. Und sie hat seit
	Kurzem einen weiteren Job: als Fraktionsvorsitzende der Tierschutzpartei in
	der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf.

	Am 26. September wurde die Partei, die eigentlich „Mensch Umwelt
	Tierschutz“ heißt, in Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Spandau und
	Marzahn-Hellersdorf in die BVV gewählt. Das wurde möglich, weil in den
	Bezirksparlamenten eine Dreiprozenthürde gilt. Einzig in
	Marzahn-Hellersdorf kletterte die 1993 gegründete [1][Tierschutzpartei über
	die Fünfprozenthürde] und hat damit dort Fraktionsstatus. Inka
	Seidel-Grothe ist damit die erste Fraktionsvorsitzende der Tierschutzpartei
	– bundesweit.

	„Das fühlt sich ein bisschen an wie die Gründung einer Firma“, sagt die
	Politikerin der taz. „Ich führe gerade Bewerbungsgespräche für
	Fraktionsmitarbeiter.“ Bei der Gestaltung der Arbeitsverträge kann sie
	nicht auf Erfahrungen ihrer eigenen Partei zurückgreifen und muss sich von
	anderen Parteien Tipps holen.

	Doch diese Zusammenarbeit läuft ziemlich gut. Denn in Marzahn-Hellersdorf
	sind SPD, Linke und Grüne für die Bildung einer Zählgemeinschaft auf die
	Tierschützer angewiesen. Gemeinsam wollen sie den SPD-Politiker Gordon Lemm
	zum Bürgermeister machen – statt [2][der Kandidatin der eigentlich
	stärkeren CDU.]

	## „Wir sind die Dunkelgrünen“

	Es sind vor allem ökologische Inhalte, die die Tierschutzpartei in die
	Zählgemeinschaft einbringt: Bäume sollen nicht für Straßenerweiterungen
	gefällt werden, Wohnbebauung nicht weiter zulasten der Umwelt verdichtet
	werden. „Wir sind die Dunkelgrünen“, sagt Seidel-Grothe.

	Vor vier Jahren hatte Seidel-Grothe für die Grünen für den Bundestag
	kandidiert. Anfang 2021 wechselte sie die Partei, weil die Grünen dem
	Klimaschutz nicht die Priorität einräumen, die sie sich gewünscht hatte,
	sagt sie. Damit gehört die 58-Jährige innerhalb der Tierschutzpartei zu den
	wenigen Mitgliedern mit parteipolitischen Erfahrungen und wurde auch gleich
	in den Landesvorstand gewählt.

	„Die meisten Mitglieder sind sehr jung, sie kommen aus der Straßenarbeit
	zum Thema Tierschutz und Tierrechte“, sagt sie. 150 Mitglieder hat die
	Tierschutzpartei mittlerweile in Berlin. Vor einem Jahr waren es erst 100.

	Im Wahlkampf war die Partei über Plakate sehr präsent, in einigen
	Stadtteilen dominierten die Plakate der Tierschutzpartei sogar.
	Seidel-Grothe: „Wir haben bewusst auf Plakate gesetzt. Wir wollten zeigen:
	Uns gibt es auch. Medienarbeit und Infostände hätten unsere Kapazitäten
	überfordert.“ Die Plakate seien von Mitgliedern selbst geklebt worden, es
	wurde keine Firma beauftragt. Den Druck haben die Bundespartei und
	Sponsoren unterstützt.

	Warum haben gerade Menschen am Stadtrand die Tierschutzpartei gewählt? Die
	Fraktionsvorsitzende hat darauf eine Antwort: Man sei da stark, „wo die
	Grünen schwach sind. Den Menschen am Stadtrand ist die Umwelt wichtig, aber
	einige können mit den anderen Themen der Grünen nicht viel anfangen. Da
	halten sie vieles für versponnen.“ Gendersprache werde gerade im Osten eher
	abgelehnt. „Den Leuten hier ist ihr Kleingarten und die grüne Brache vor
	dem Haus wichtiger als ein Club. Als ich noch bei den Grünen war, habe ich
	gesagt, wir müssen am Stadtrand anderen Wahlkampf machen. Aber das konnten
	die Kreuzberger nicht nachvollziehen.“

	Viele Wähler der Tierschutzpartei seien aber auch frustrierte Nichtwähler,
	sagt Seidel-Grothe. Die Erfahrung hätten sie und ihre Mitstreiter gemacht,
	als sie um Unterstützerunterschriften warben und dabei mit Leuten ins
	Gespräch kamen. „Da wurde oft gesagt, bei Tieren könne man nichts falsch
	machen.“ Dazu kämen Tierhalter und Tierschützer.

	Aber vielleicht ist der Einzug der Tierschutzpartei in vier
	Bezirksparlamente auch nur eine Modeerscheinung? Seit 2001 die Hürde für
	den Einzug in eine BVV von 5 auf 3 Prozent gesenkt wurde, ziehen immer
	wieder neue Parteien dort ein, bisher nur für jeweils eine oder zwei
	Wahlperioden. Und das sind durchaus nicht nur Parteien vom rechten Rand.

	Den Anfang machte 2001 die Stattpartei. Weil sich viele WählerInnennahe dem
	künftigen BER beim Thema Fluglärm nicht im Parteienspektrum vertreten
	fühlten, zogen die Flughafengegner von der Stattpartei in die BVV von
	Treptow-Köpenick. Fünf Jahre später, 2006, zog die Seniorenpartei Die
	Grauen in acht, die Linken-Vorgängerpartei WASG in sieben Bezirksparlamente
	ein. Davon sprach aber damals niemand, denn auch die rechtsextreme NPD war
	in vier Bezirksparlamente gewählt worden, die Republikaner in eine weitere.

	2011 war dann das Jahr der Piratenpartei. Sie errang nicht nur im
	Abgeordnetenhaus, sondern auch in allen BVVen Mandate. Die NPD zog
	wiederholt in vier Bezirksvertretungen, allerdings mit weniger Verordneten.
	2016 bedeutete das Aus für die NPD, die Piraten waren nur noch in Mitte und
	Friedrichshain-Kreuzberg vertreten, da außerdem auch die Satirepartei Die
	Partei. In allen Bezirken zog aber 2016 die AfD in Fraktionsstärke in die
	Parlamente, [3][in mehreren Bezirken stellte sie Stadträte]. 2021
	schrumpften die AfD-Vertretungen.

	Oliver Igel, Bürgermeister in dem von Kleinparteien besonders geliebten
	Bezirk Treptow-Köpenick, sagt der taz, die Präsenz kleiner Parteien könne
	die stabile Mehrheitsfindung in der BVV erschweren. „Bei uns war das noch
	nicht der Fall. Für die Zukunft ist das aber nicht auszuschließen.“
	Zusammenarbeit würde es aber geben, ausgenommen mit Rechtsextremisten.

	Laut Igel würden die „kleinen Parteien die in sie gesteckten Erwartungen
	häufig nicht erfüllen. Auch die Bezirksverordneten kleinerer Parteien
	hätten festgestellt, dass für die Kommunalpolitik Erfahrungen von Vorteil
	seien. Allerdings hätten, so Igel, neue Bezirksverordnete kleiner Parteien
	mitunter viel Engagement gezeigt. „Genau die haben sich dann den größeren
	Parteien angeschlossen.“ So hätten ehemalige Piraten in verschiedenen
	Parteien ihr Engagement fortgesetzt, und VertreterInnen der Stattpartei und
	der Grauen aus Treptow-Köpenick bei den Linken.

	5 Nov 2021

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Marina Mai

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