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# taz.de -- Steigende Energiepreise in Europa: EU streitet über Schulden
> Beim Treffen der EU-Finanzminister liegen die Positionen zu
> Energiepreisen weit auseinander. Eine weitere Hürde: die deutschen
> Koalitionsverhandlungen.
Bild: Der französische Finanzminister Bruno Le Maire möchte eine Reform des E…
Brüssel taz | Die EU findet keine Antwort auf die steigenden Energiepreise
und die wachsenden Inflationssorgen. Beim Treffen der 27 EU-Finanzminister
am Dienstag in Brüssel lagen die Positionen weit auseinander. Als Hindernis
für eine Einigung erwies sich auch, dass die alte Bundesregierung nicht
mehr „sprechfähig“ ist. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steckt
mitten in den Koalitionsverhandlungen für die „Ampel“ und ließ sich durch
Staatssekretär Jörg Kukies vertreten. Deutschland vertritt im Streit um die
Energiepreise eine abwartende Linie. Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel
hatte sich bei ihrem letzten EU-Gipfel gegen staatliche Eingriffe
ausgesprochen.
Demgegenüber wiederholte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire in
Brüssel die Forderung nach einer Reform des Energiemarkts. Le Maire schlug
vor, dass Stromproduzenten die Gewinne aus den steigenden Preisen in einem
„automatischen Stabilisierungsmechanismus“ an die Verbraucher und
Unternehmen verteilen sollten. Damit will Le Maire das Problem lösen, dass
die [1][Strompreise in der EU] an die teuersten Kraftwerke gebunden sind –
und damit an den (hohen) Gaspreis. Produzenten von Ökostrom oder Atomstrom
haben davon zuletzt massiv profitiert, da ihre Produktionskosten im
Vergleich zur teuren Stromproduktion mit Gas niedrig geblieben sind.
## Patt in der Debatte
Der Vorschlag aus Paris fand in Brüssel jedoch keine Mehrheit. Ein Patt gab
es auch bei der Debatte über eine [2][Reform der strikten
EU-Schuldenregeln]. Sie sind derzeit wegen der Coronakrise ausgesetzt und
müssen überarbeitet werden, da die meisten Euroländer die Schuldenquote von
60 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich überschreiten. Der von Klaus
Regling geführte Euro-Stabilisierungsfonds ESM hat sich für eine Anhebung
der Schwelle auf 100 Prozent ausgesprochen.
Doch Berlin möchte sich wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen noch
nicht festlegen. Scholz hatte sich zuletzt für eine Beibehaltung der alten
EU-Regeln ausgesprochen. Auch hier ist es vor allem Frankreich, das für
eine Reform eintritt. Le Maire sagte, man müsse neue Regeln finden. Wenn es
nach Paris geht, sollte dies unter dem französischen EU-Vorsitz ab Januar
erfolgen. In Brüssel wird jedoch erst später mit einer Einigung gerechnet.
Letztlich hängt es auch hier an der Ampelkoalition und dem nächsten
deutschen Finanzminister. Österreich hat sich bereits für FDP-Chef
Christian Lindner ausgesprochen. Lindner wäre die beste Garantie gegen
weitere Schulden, sagte der konservative Finanzminister Gernot Blümel.
9 Nov 2021
## LINKS
[1] /Klimapolitik-und-Preise/!5781492
[2] /EU-Debatte-um-Haushaltsregeln/!5806122
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schulden
Energie
Strom
EU
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Fed
Klimakonferenz in Dubai
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