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# taz.de -- Digitalisierung und die Ampel: Lindner hat leider recht
> Hat jemand zufällig Räumlichkeiten für ein Digitalministerium? Bitte bei
> Christian Lindner melden! Wird aber wahrscheinlich trotzdem nix.
Bild: Kein Platz, aber auch keine Kraft für ein Digitalministerium
Endlich Weg von Fax und Rohrpost, [1][war Christian Lindners Traum
gewesen]. Nun hat es sich wohl ausgeträumt. Am Donnerstag hieß es aus den
Verhandlungskreisen für den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung: ein
eigenes Digitalministerium sei vom Tisch. Zunächst berichtete das
Handelsblatt, unter Berufung auf besagte Verhandlungskreise. Dabei hatte
die FDP als einzige der drei Ampelparteien ein solches Ressort ausdrücklich
in ihrem Wahlprogramm stehen. Im Wahlkampf meinte Parteichef Christian
Lindner noch: „Die Bundesregierung braucht ein Digitalministerium, um
Verwaltung und Netzinfrastruktur zu modernisieren.“
Nun aber treffen Lindners digitale Träume auf die harte Realität. Denn ein
eigenes Digitalministerium würde neues Personal erfordern sowie eine enorme
Umstrukturierung. Und außerdem – nun wird es wunderbar bittersüß – schei…
es sehr schwierig zu sein, Räumlichkeiten in Berlin-Mitte für ein neues
Bundesministerium zu finden. Die Problematik Wohnen und Mieten macht auch
vor denen keinen Halt, die sie lösen könnten.
Die digitale „Wind of Change“-Stimmung aus dem Wahlkampf ist also verpufft.
Denn für ein neues Digitalministerium müsste einiges verändert werden,
andere Ressorts müssten Verantwortlichkeiten und Personal abgeben, es
bräuchte eine fachliche Restrukturierung. Und da wird es haarig.
Bekanntermaßen haben die vergangenen Bundesregierungen es verpasst, zu
beweisen, dass sie in der Lage sind, sich für die Digitalisierung mal um
180 Grad zu drehen. Oder für überhaupt irgendetwas.
Anstelle eines Ministeriums gab es schon nach der Bundestagswahl 2017 nur
eine Digitalstaatsministerin. [2][Dorothee Bär] (CSU) hatte zwar einen
hübschen Titel, aber kein Budget. Hinzu kam eine Abteilung für Digitales im
Kanzlerinnenamt und ein Digitalrat, der die Bundesregierung beraten sollte.
Gebracht hat das alles nichts. Deutschland liegt in so ziemlich allen
internationalen Vergleichen auf den letzten Plätzen unter den
Industrienationen.
Was nun? Es gibt mehrere Möglichkeiten. Erstens, ein bestehendes
Ministerium mit der Zuständigkeit für Digitales aufzuwerten – und zwar
richtig, mit dem Budget, Innovationen auch umzusetzen. In
Nordrhein-Westfalen beispielsweise gibt es ein Ministerium für Wirtschaft,
Innovation, Digitalisierung und Energie. Möglichkeit zwei: Digitalisierung
zur „Chefsache“ machen. So hätte Olaf Scholz das gerne. Im Sommer sagte der
SPD-Kanzlerkandidat, er könne sich vorstellen, einen „Chief Digital
Officer“ im Bundeskanzleramt zu installieren – inwiefern das anders wäre
als Dorothee Bär, bleibt unklar. Möglichkeit drei: So weitermachen wie
bisher. Überall hie und da die Wörter „Digitalisierung“ und „elektronis…
einfließen lassen, um den Bürger:innen weiterhin vorzugaukeln: Alle,
wirklich alle in diesem Laden kümmern sich! Besser wäre, und ich möchte es
kaum aussprechen, wenn sich in diesem einen Fall doch die FDP durchsetzt.
7 Nov 2021
## LINKS
[1] /Digitalisierung-in-Wahlprogrammen/!5791629
[2] /Ministerium-fuer-Digitales/!5782589
## AUTOREN
Malaika Rivuzumwami
## TAGS
Kolumne Digital Naives
Digitalisierung
Christian Lindner
Ampel-Koalition
Olaf Scholz
Innovation
Ampel-Koalition
Innovation
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
CO2-Emissionen
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