# taz.de -- Landtag Sachsen-Anhalt: AfD Vizepräsident abgewendet | |
> Der Magdeburger Landtag bleibt weiter ohne Vizepräsidenten. Trotz Stimmen | |
> wohl aus der CDU reicht es für den Rechten Hagen Kohl nicht. | |
Bild: Hagen Kohl fällt im ersten und zweiten Wahlgang zum Vizepräsidenten des… | |
MAGDEBURG taz | Die AfD Sachsen-Anhalt ist zum dritten Mal mit einem | |
Personalvorschlag zur Besetzung eines Vizepräsidentenpostens im Landtag | |
gescheitert. Ihr Wunschkandidat Hagen Kohl erhielt in zwei Wahlgängen nur | |
44 und 43 von 95 abgegebenen Stimmen. Das sind immerhin 21 Stimmen mehr als | |
Mandate der [1][AfD]. Sie kommen vermutlich aus der in zwei Lager | |
gespaltenen CDU-Fraktion. Ein von Linken und Grünen unterstützter Antrag | |
der so genannten Deutschlandkoalition verhinderte den von der AfD | |
gewünschten dritten Wahlgang. | |
Der 52-jährige Kohl war bis 2016 als Personalsachbearbeiter im | |
Landeskriminalamt angestellt und leitete in der abgelaufenen Legislatur den | |
Innenausschuss des Landtages. Mit hetzerischen Reden fiel er bislang nicht | |
auf. | |
Auch wenn die Geschäftsordnungen deutscher Parlamente der AfD einen | |
Vizepräsidenten zubilligen, muss dieser dennoch von einer Mehrheit der | |
Abgeordneten gewählt werden. Das gelang in der vergangenen | |
Legislaturperiode seit 2017 im Bundestag keinem einzigen AfD-Kandidaten. | |
Auf Landesebene brauchte die AfD meist mehrere Anläufe, ehe sie einen | |
halbwegs mehrheitsfähigen Kandidaten präsentieren konnte. | |
In Thüringen schaffte es der Ingenieur und Hochschulprofessor Michael Heinz | |
Kaufmann. In Sachsen ist der ehemalige Berufssoldat André Wendt seit 2019 | |
um eine faire Sitzungsleitung bemüht, brauchte aber auch drei Wahlgänge. | |
## Linke, SPD, Grüne und FDP in Ablehnung vereint | |
Nach der [2][Landtagswahl vom 6. Juni] bahnte sich in Sachsen-Anhalt erneut | |
ein Spießrutenlaufen der AfD-Kandidaten an. Auf der konstituierenden | |
Sitzung des Landtages vier Wochen später fiel zunächst der Abgeordnete | |
Matthias Büttner durch, später sein Kollege Matthias Lieschke. Neben | |
Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) waren im Juli auch die | |
ehemalige Justizministerin Anne-Marie Keding (ebenfalls CDU) und der | |
frühere Fraktionschef der Linken Wulf Gallert problemlos zu Stellvertretern | |
gewählt worden. | |
Die AfD verfügt im Landtag über 23 Sitze, braucht also weitere 26 | |
Leihstimmen für eine Bestätigung ihres Personalvorschlags. Die CDU stellt | |
mit 40 Abgeordneten die stärkste Fraktion. | |
Erwartungsgemäß hatten die oppositionellen Linken und Grünen auch die Wahl | |
des dritten AfD-Kandidaten vorab eindeutig abgelehnt. Er sei Teil einer | |
rassistischen und verfassungsfeindlichen Partei, begründete der | |
Parlamentarische Geschäftsführer der Bündnisgrünen Sebastian Striegel die | |
Weigerung. Die AfD wird seit Januar dieses Jahres vom | |
Landes-Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. | |
In einem Tweet hatte auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bereits | |
am 8.Oktober ausgeschlossen, dass Hagen Kohl auch nur eine SPD-Stimme | |
erhalten würde. Die SPD ist einer der beiden CDU-Partner in der so | |
genannten Deutschlandkoalition. Der andere, die FDP gab sich liberaler. Man | |
habe keine schwerwiegenden Ablehnungsgründe gefunden, sagte Fraktionschef | |
Andreas Silbersack. Die Liberalen wollten gegen Kohl stimmen oder sich | |
enthalten. | |
Die halbe CDU-Landtagsfraktion hingegen irritierte mit ihrer Nähe zur AfD | |
schon in der vorigen Legislaturperiode den Landtag. Der | |
Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt stellte seinen Abgeordneten nun | |
ihr Wahlverhalten frei, sah aber selbst keine Gründe, Hagen Kohl – immerhin | |
einen Landesbeamten -nicht zu wählen. | |
15 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Alternative-fuer-Deutschland-AfD/!t5495296 | |
[2] /Neue-Regierung-in-Sachsen-Anhalt/!5797517 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Sachsen-Anhalt | |
Rechtsextremismus | |
GNS | |
Reiner Haseloff | |
Magdeburg | |
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neue Regierung in Sachsen-Anhalt: Haseloff stolpert ins Amt | |
Fehlstart für die Deutschland-Koaltion in Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP | |
wählen Reiner Haseloff erst im zweiten Anlauf zum Ministerpräsidenten. | |
Neue Koalition in Sachsen-Anhalt: Konsens ohne Stacheln | |
Die neue „Deutschland-Koalition“ in Sachsen-Anhalt klingt eher nach einer | |
kleindeutschen Runde ohne Mut zu großen Zukunftsthemen. | |
„Deutschlandkoalition“ in Sachsen-Anhalt: Ein Aufbruch ist das nicht | |
CDU, SPD und FDP einigen sich in Sachsen-Anhalt auf eine Koalition. | |
Klimaschutz bleibt Nebensache, das Umweltministerium wird sogar | |
zerschlagen. |