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# taz.de -- Landtag Sachsen-Anhalt: AfD Vizepräsident abgewendet
> Der Magdeburger Landtag bleibt weiter ohne Vizepräsidenten. Trotz Stimmen
> wohl aus der CDU reicht es für den Rechten Hagen Kohl nicht.
Bild: Hagen Kohl fällt im ersten und zweiten Wahlgang zum Vizepräsidenten des…
Magdeburg taz | Die AfD Sachsen-Anhalt ist zum dritten Mal mit einem
Personalvorschlag zur Besetzung eines Vizepräsidentenpostens im Landtag
gescheitert. Ihr Wunschkandidat Hagen Kohl erhielt in zwei Wahlgängen nur
44 und 43 von 95 abgegebenen Stimmen. Das sind immerhin 21 Stimmen mehr als
Mandate der [1][AfD]. Sie kommen vermutlich aus der in zwei Lager
gespaltenen CDU-Fraktion. Ein von Linken und Grünen unterstützter Antrag
der so genannten Deutschlandkoalition verhinderte den von der AfD
gewünschten dritten Wahlgang.
Der 52-jährige Kohl war bis 2016 als Personalsachbearbeiter im
Landeskriminalamt angestellt und leitete in der abgelaufenen Legislatur den
Innenausschuss des Landtages. Mit hetzerischen Reden fiel er bislang nicht
auf.
Auch wenn die Geschäftsordnungen deutscher Parlamente der AfD einen
Vizepräsidenten zubilligen, muss dieser dennoch von einer Mehrheit der
Abgeordneten gewählt werden. Das gelang in der vergangenen
Legislaturperiode seit 2017 im Bundestag keinem einzigen AfD-Kandidaten.
Auf Landesebene brauchte die AfD meist mehrere Anläufe, ehe sie einen
halbwegs mehrheitsfähigen Kandidaten präsentieren konnte.
In Thüringen schaffte es der Ingenieur und Hochschulprofessor Michael Heinz
Kaufmann. In Sachsen ist der ehemalige Berufssoldat André Wendt seit 2019
um eine faire Sitzungsleitung bemüht, brauchte aber auch drei Wahlgänge.
## Linke, SPD, Grüne und FDP in Ablehnung vereint
Nach der [2][Landtagswahl vom 6. Juni] bahnte sich in Sachsen-Anhalt erneut
ein Spießrutenlaufen der AfD-Kandidaten an. Auf der konstituierenden
Sitzung des Landtages vier Wochen später fiel zunächst der Abgeordnete
Matthias Büttner durch, später sein Kollege Matthias Lieschke. Neben
Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) waren im Juli auch die
ehemalige Justizministerin Anne-Marie Keding (ebenfalls CDU) und der
frühere Fraktionschef der Linken Wulf Gallert problemlos zu Stellvertretern
gewählt worden.
Die AfD verfügt im Landtag über 23 Sitze, braucht also weitere 26
Leihstimmen für eine Bestätigung ihres Personalvorschlags. Die CDU stellt
mit 40 Abgeordneten die stärkste Fraktion.
Erwartungsgemäß hatten die oppositionellen Linken und Grünen auch die Wahl
des dritten AfD-Kandidaten vorab eindeutig abgelehnt. Er sei Teil einer
rassistischen und verfassungsfeindlichen Partei, begründete der
Parlamentarische Geschäftsführer der Bündnisgrünen Sebastian Striegel die
Weigerung. Die AfD wird seit Januar dieses Jahres vom
Landes-Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
In einem Tweet hatte auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bereits
am 8.Oktober ausgeschlossen, dass Hagen Kohl auch nur eine SPD-Stimme
erhalten würde. Die SPD ist einer der beiden CDU-Partner in der so
genannten Deutschlandkoalition. Der andere, die FDP gab sich liberaler. Man
habe keine schwerwiegenden Ablehnungsgründe gefunden, sagte Fraktionschef
Andreas Silbersack. Die Liberalen wollten gegen Kohl stimmen oder sich
enthalten.
Die halbe CDU-Landtagsfraktion hingegen irritierte mit ihrer Nähe zur AfD
schon in der vorigen Legislaturperiode den Landtag. Der
Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt stellte seinen Abgeordneten nun
ihr Wahlverhalten frei, sah aber selbst keine Gründe, Hagen Kohl – immerhin
einen Landesbeamten -nicht zu wählen.
15 Oct 2021
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## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Sachsen-Anhalt
Rechtsextremismus
GNS
Reiner Haseloff
Magdeburg
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
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