# taz.de -- Soziale Klimapolitik: Die Kosten der Klimawende | |
> Die Dekarbonisierung Deutschlands droht, zulasten der Armen zu gehen. Um | |
> die steigenden Preise abzufedern, muss die neue Koalition sie | |
> unterstützen. | |
Bild: Das Licht brennt, aber ist es auch warm? Die Dekarbonisierung darf nicht … | |
Eines vorweg: An den [1][gestiegenen Energiepreisen] sind nicht die Grünen | |
schuld. Sondern die erhöhte Nachfrage bei gleichzeitiger vorübergehender | |
Knappheit von Öl und Gas ist hauptsächlich dafür verantwortlich, dass die | |
Kunden nun tiefer in die Tasche greifen müssen. | |
Allerdings ist es teilweise auch der von der Bundesregierung beschlossene | |
CO2-Preis, der die Kosten nach oben treibt – und ebendiesen wollen die | |
Grünen vorzeitig noch einmal drastisch erhöhen. Ein gefundenes Fressen für | |
die Gegner einer [2][ökologischen Wende], die schon jetzt kolportieren, | |
dass die Dekarbonisierung Deutschlands zulasten der Armen ginge. Und genau | |
dieser Umstand bringt die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen in die | |
Bredouille. | |
Um die steigenden Preise abzufedern, muss den Armen im Land geholfen | |
werden, und zwar durch vollständige Übernahme der Heizkosten für | |
[3][Hartz-IV-Empfänger] und weitere Entlastungen für Geringverdiener bei | |
der Strom- und Gasrechnung. | |
Bei den Grünen hat man sich durchaus Gedanken über einen Sozialausgleich | |
gemacht. Mit dem „Energiegeld“, bei dem die zusätzlichen Einnahmen der | |
CO2-Bepreisung wieder an die Bevölkerung ausgeschüttet werden, hat die | |
Ökopartei ein brauchbares Konzept vorgelegt, um Großverbraucher zu be- und | |
ärmere Haushalte zu entlasten. Das kann indes nur ein erster Schritt sein. | |
## Ziel ist mehr ökonomische Gerechtigkeit | |
Die Akzeptanz der Klimawende hängt davon ab, ob die Menschen das Gefühl | |
haben, draufzahlen zu müssen. Setzen die Grünen ihre klimapolitischen Pläne | |
durch, ohne gleichzeitig sozialpolitische Erfolge verankern zu können, | |
droht ein gesellschaftlicher Backlash. | |
Deshalb müssen Grüne und SPD dafür sorgen, dass die Kosten einer | |
ökologischen Transformation nicht auf die Ärmsten abgewälzt werden. Ziel | |
ist mehr ökonomische Gerechtigkeit – nicht weniger. Eine geradezu | |
klischeehafte Klientelmaßnahme wie eine Kaufprämie für Lastenfahrräder ist | |
dafür sicher nicht der richtige Weg. | |
Stattdessen muss ein „Green New Deal“ nach den Vorstellungen der | |
amerikanischen Linken die nächste Bundesregierung prägen. Dabei spielen | |
Umverteilung und soziale Absicherung eine ebenso wichtige Rolle wie die | |
ökologische Transformation. | |
Niemand soll ohne Job dastehen, wenn klimaschädliche Industrien abgebaut | |
werden. Und natürlich müssen Hartz-IV-Sätze steigen, Schonvermögen | |
angehoben werden und sichere – sowie höhere – Renten höchste Priorität | |
haben. Das weiß man vermutlich auch bei Grünen und bei der SPD. Die Frage | |
ist, ob man diese notwendigen und auch teuren Maßnahmen gegen einen | |
Koalitionspartner FDP durchsetzen kann, der die Schuldenbremse nicht | |
aufweichen und die Steuern nicht anheben will. | |
17 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Strom-Gas-und-Oel-teurer/!5801165 | |
[2] /Klimawende-auf-Kosten-der-Armen/!169807/ | |
[3] /Hartz-IV-Beziehende-und-die-Wahl/!5803425 | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
## TAGS | |
Heizkosten | |
Schwerpunkt Armut | |
Energiewende | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
GNS | |
Dekarbonisierung | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
CCS | |
Wind | |
Annalena Baerbock | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Caritas-Expertin über Konsum: „Klimaschutz hilft gegen Armut“ | |
Wer Klimaschutz verhindern will, schiebt oft die Armen vor, kritisiert | |
Astrid Schaffert von der Caritas. Doch CO2-Reduktion geht sozial. | |
CCS-Technologie gegen den Klimawandel: Begraben in der Tiefe des Gesteins | |
In der Klimakrise will Island massenhaft CO2 einsammeln und als festes | |
Material im Vulkanboden einlagern. Kann das gelingen? Ein Besuch. | |
Solar- und Windkraft: Die Energiewende läuft an | |
Immer mehr Solar- und Windkraftwerke finanzieren sich am Markt. Das liegt | |
unter anderm daran, dass der CO2-Preis zuletzt stark gestiegen ist. | |
Annalena Baerbock über den Wahlkampf: „Verbote bedeuten oft Fortschritt“ | |
Sie gibt sie sich noch nicht geschlagen. Die grüne Kanzlerkandidatin über | |
rot-grüne Chancen, Mobilität auf dem Land und Einkäufe mit dem Lastenrad. | |
Heizen und Klimawandel: Wärmewende? Sofort! | |
Noch 2020 hat die Bundesregierung ihr Klimaziel für den Gebäudesektor | |
verfehlt. Nun soll das Heizsystem in weniger als 24 Jahren CO₂-frei sein. |