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# taz.de -- Soziale Klimapolitik: Die Kosten der Klimawende
> Die Dekarbonisierung Deutschlands droht, zulasten der Armen zu gehen. Um
> die steigenden Preise abzufedern, muss die neue Koalition sie
> unterstützen.
Bild: Das Licht brennt, aber ist es auch warm? Die Dekarbonisierung darf nicht …
Eines vorweg: An den [1][gestiegenen Energiepreisen] sind nicht die Grünen
schuld. Sondern die erhöhte Nachfrage bei gleichzeitiger vorübergehender
Knappheit von Öl und Gas ist hauptsächlich dafür verantwortlich, dass die
Kunden nun tiefer in die Tasche greifen müssen.
Allerdings ist es teilweise auch der von der Bundesregierung beschlossene
CO2-Preis, der die Kosten nach oben treibt – und ebendiesen wollen die
Grünen vorzeitig noch einmal drastisch erhöhen. Ein gefundenes Fressen für
die Gegner einer [2][ökologischen Wende], die schon jetzt kolportieren,
dass die Dekarbonisierung Deutschlands zulasten der Armen ginge. Und genau
dieser Umstand bringt die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen in die
Bredouille.
Um die steigenden Preise abzufedern, muss den Armen im Land geholfen
werden, und zwar durch vollständige Übernahme der Heizkosten für
[3][Hartz-IV-Empfänger] und weitere Entlastungen für Geringverdiener bei
der Strom- und Gasrechnung.
Bei den Grünen hat man sich durchaus Gedanken über einen Sozialausgleich
gemacht. Mit dem „Energiegeld“, bei dem die zusätzlichen Einnahmen der
CO2-Bepreisung wieder an die Bevölkerung ausgeschüttet werden, hat die
Ökopartei ein brauchbares Konzept vorgelegt, um Großverbraucher zu be- und
ärmere Haushalte zu entlasten. Das kann indes nur ein erster Schritt sein.
## Ziel ist mehr ökonomische Gerechtigkeit
Die Akzeptanz der Klimawende hängt davon ab, ob die Menschen das Gefühl
haben, draufzahlen zu müssen. Setzen die Grünen ihre klimapolitischen Pläne
durch, ohne gleichzeitig sozialpolitische Erfolge verankern zu können,
droht ein gesellschaftlicher Backlash.
Deshalb müssen Grüne und SPD dafür sorgen, dass die Kosten einer
ökologischen Transformation nicht auf die Ärmsten abgewälzt werden. Ziel
ist mehr ökonomische Gerechtigkeit – nicht weniger. Eine geradezu
klischeehafte Klientelmaßnahme wie eine Kaufprämie für Lastenfahrräder ist
dafür sicher nicht der richtige Weg.
Stattdessen muss ein „Green New Deal“ nach den Vorstellungen der
amerikanischen Linken die nächste Bundesregierung prägen. Dabei spielen
Umverteilung und soziale Absicherung eine ebenso wichtige Rolle wie die
ökologische Transformation.
Niemand soll ohne Job dastehen, wenn klimaschädliche Industrien abgebaut
werden. Und natürlich müssen Hartz-IV-Sätze steigen, Schonvermögen
angehoben werden und sichere – sowie höhere – Renten höchste Priorität
haben. Das weiß man vermutlich auch bei Grünen und bei der SPD. Die Frage
ist, ob man diese notwendigen und auch teuren Maßnahmen gegen einen
Koalitionspartner FDP durchsetzen kann, der die Schuldenbremse nicht
aufweichen und die Steuern nicht anheben will.
17 Oct 2021
## LINKS
[1] /Strom-Gas-und-Oel-teurer/!5801165
[2] /Klimawende-auf-Kosten-der-Armen/!169807/
[3] /Hartz-IV-Beziehende-und-die-Wahl/!5803425
## AUTOREN
Jörg Wimalasena
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Heizkosten
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