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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Wahl: Union trifft sich Dienstag mit Grün…
> Am Sonntag spricht die Union mit der FDP, am Dienstag mit den Grünen. ARD
> und ZDF gehen gegen Bild-TV wegen Übernahme von Sendematerial am Tag der
> Wahl vor.
Bild: Ziemiak will mit den Grünen über ein mögliches „Zukunftsbündnis“ …
## CDU kündigt für Dienstag Sondierungsgespräch von Union und Grünen an
CDU und CSU wollen am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den
Grünen führen. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr solle es ein Gespräch
zwischen Union und FDP geben, sagte [1][CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak]
am Donnerstag in Berlin. Die beiden Gesprächsangebote seien mit großer
Mehrheit vom CDU-Präsidium beschlossen und von den jeweiligen
Gesprächspartnern auch angenommen worden.
„Wir glauben, dass es Sinn macht, darüber zu sprechen, ob es die
Möglichkeit gibt, ein Zukunftsbündnis zu schmieden“, sagte Ziemiak dazu
weiter. Er sprach von einer möglichen „Koalition für Nachhaltigkeit“. CDU
und CSU wollten die Gespräche auf Grundlage ihres Wahlprogramms führen.
Rechnerisch könnte die Union eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP
bilden. Allerdings bemüht sich die SPD, die bei der Bundestagswahl stärkste
Kraft geworden war, parallel ebenfalls um ein Bündnis mit Grünen und FDP.
Darüber will die SPD am Sonntag getrennt voneinander mit den beiden
möglichen Partnern sprechen.
## ARD und ZDF gehen gegen Bild vor
ARD und ZDF gehen gegen den [2][TV-Sender Bild] wegen Übernahme von
Sendematerial am Tag der Bundestagswahl vor. Das teilten die jeweiligen
öffentlich-rechtlichen Sender am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur
unabhängig voneinander mit.
Von der ARD hieß es: „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV
wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer
Berichterstattung vorzugehen.“
Auch das ZDF zieht nach eigenen Angaben Konsequenzen aus der nicht
genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot
und auf der Webseite des Senders am Wahlsonntag. „Mit Bezug auf das
Urheberrechtsgesetz macht der Sender Anspruch auf Unterlassung und
Schadensersatz geltend.“ Es handle sich um ein anwaltliches
Abmahnschreiben. Zur Schadenshöhe wurden keine Angaben gemacht.
Ein Sprecher des TV-Senders Bild teilte der dpa mit, dass man das
juristische Vorgehen von ARD und ZDF prüfe. Zu Wochenbeginn hatte der
Sprecher bereits dies mitgeteilt: „Die Bundestagswahl war ein
zeithistorischer Moment. Wir haben im Rahmen unserer aktuellen
Wahlberichterstattung die stark unterschiedlichen Prognosen mit klarem
Quellenhinweis live zitiert und ausgewählte Sequenzen aus der „Berliner
Runde“ übernommen und für unsere Zuschauer eingeordnet.“
Der Bild-Sprecher hatte zudem in Aussicht gestellt: „Falls sich aus der
Übernahme seitens Bild Ansprüche von ARD und ZDF ergeben sollten, sind wir
gerne bereit, diese zu begleichen.“ Der Sprecher hatte ergänzt, dass man
dann allerdings davon ausgehe, dass ARD und ZDF Leistungsschutzrechte auch
gegenüber großen US-Internetplattformen in gleicher Konsequenz geltend
machten.
## Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion bleibt im Amt
Der Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion bleibt übergangsweise im Amt.
Das sagt Co-Fraktionschef Anton Hofreiter nach der konstituierenden Sitzung
der neuen, deutlich größeren Fraktion. Die Bildung einer neuen Koalition
soll abgewartet werden. „Wir bereiten uns jetzt auf Sondierungen vor.“
## Fünfköpfiges Sondierungsteam der CSU
Die CSU hat für die Gespräche mit der FDP am Sonntagabend und den Grünen am
Montag ein fünfköpfiges Sondierungsteam benannt. Dazu gehören nach
Informationen von Reuters aus Parteikreisen CSU-Chef Markus Söder,
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sowie
die bisherige Digital-Staatsministerin Dorothee Bär. Zuerst hatte die Welt
über das Team berichtet. Die CDU hat noch kein Team benannt.
## Union und FDP sondieren am Sonntag
CDU, CSU und FDP wollen sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen über
eine mögliche Regierungszusammenarbeit treffen. Das vereinbarten die drei
Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian
Lindner (FDP) am Mittwochabend, wie die Nachrichtenagentur AFP am
Donnerstag aus Unionskreisen erfuhr. Ein Gespräch zwischen Union und Grünen
ist demnach für Anfang kommender Woche geplant. (afp)
## Göring-Eckardt gegen Jamaika-Bündnis
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht sich klar gegen ein
Jamaika-Bündnis mit der Union aus. „Ich sehe im Moment nicht, dass man die
Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für
regierungsfähig“, sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Donnerstagausgabe).
Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien
keine Option ausschließen sollte. Aber beim Blick auf den [3][Zustand der
CDU] sehe sie aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen
solle. „Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit
nach Merkel.“ (rtr)
## AfD-Fraktion verliert Mitglied
In einer stürmischen ersten Sitzung hat sich [4][die neue AfD-Fraktion] im
Bundestag formiert. Noch vor der Wahl der neuen Fraktionsvorsitzenden
beriet die Fraktion am Mittwoch darüber, ob die erstmals in den Bundestag
gewählten Abgeordneten Matthias Moosdorf aus Sachsen und Matthias Helferich
aus Nordrhein-Westfalen der Fraktion angehören sollen oder nicht.
Als die Debatte hitzig wird, werden die Mitarbeiter der Fraktion vor die
Tür geschickt. Am Abend verlässt Helferich die Sitzung. Helferich habe sich
nach einer längeren Diskussion entschieden, der Fraktion nicht angehören zu
wollen, sagt der scheidende Fraktionschef Alexander Gauland.
Fraktionskollegen berichten, Helferich wolle am Donnerstag einen Antrag auf
Gaststatus in der Fraktion stellen. Er selbst äußerte sich zunächst nicht.
Gegen ihn war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden.
Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahme waren
Äußerungen in älteren Chats. Helferich bestreitet nicht, dass er sich darin
als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei
jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er
„persifliert“ habe, führte er aus.
Der Cellist Moosdorf wird von manchen AfD-Abgeordneten als „Querulant“
angesehen – vor allem, seitdem er harsche Kritik an dem scheidenden
Fraktionsvorsitzenden Gauland geäußert hat. Er hatte Gauland unter anderem
„Bockigkeit“ und zu viel Verständnis für radikale Ausfälle von
Parteifreunden vorgehalten. Er wisse nicht, was ihm aktuell vorgeworfen
werde, sagte er auf Anfrage. Die Diskussion über ihn sei schließlich ohne
einen Antrag auf Nicht-Aufnahme in die Fraktion beendet worden, hieß es aus
der Sitzung. Gauland sagte: „Ich kann mit harter Kritik immer leben.“
Zu den 25 neuen AfD-Abgeordneten gehört auch Hannes Gnauck aus Prenzlau in
der Uckermark. Der Oberfeldwebel war vom Militärischen Abschirmdienst (MAD)
als „Extremist“ eingestuft worden. Er kündigte an, er werde sich dagegen
juristisch zur Wehr setzen. Sein Fall sei ganz anders gelagert als der von
Helferich, sagte er am Rande der Sitzung. Deshalb habe er keine Angst vor
einem Ausschluss aus der Fraktion.
Die beiden Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Co-Parteichef Tino
Chrupalla, wollen sich an diesem Donnerstag gemeinsam um den Vorsitz
bewerben. Ob die Abgeordneten bereit sein werden, die beiden als Duo zu
wählen, ist allerdings noch offen. Gauland wollte nicht mehr für den
Vorsitz kandidieren. Es war jedoch vorgeschlagen worden, ihn zum
Ehrenvorsitzenden der Fraktion zu machen. Die AfD-Fraktion will ihre
Sitzung am Donnerstagnachmittag fortsetzen. (dpa)
## FDP geht wohl mit 10-köpfigem Team in Sondierungen
Die FDP wird laut einem Bericht des Magazins „Business Insider“ mit einem
zehnköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche mit Grünen und SPD über eine
Ampel-Koalition gehen. Dem Bericht vom Mittwochabend zufolge sollen dem
Sondierungsteam unter anderem Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär
Volker Wissing und die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Nicola Beer und
Johannes Vogel angehören. Nicht dabei sein soll demnach hingegen
Partei-Vize Wolfgang Kubicki.
Das Magazin beruft sich auf Parteikreise. Warum Kubicki dem Sondierungsteam
nicht angehören soll, ist demnach offen. Angeführt worden seien
Termingründe.
Als weitere Team-Mitglieder führt „Business Insider“ FDP-Schatzmeister
Harald Christ, Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer sowie den Ersten
Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, die
parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger, Sachsen-Anhalts
Fraktionsvorsitzende Lydia Hüsgens und EU-Parlamentarier Moritz Körner auf.
(dpa)
## Sozialverbände fordern Kampf gegen Kinderarmut
Angesichts der Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grünen appellieren
Sozialverbände an die Parteien, mehr für bessere Bildung und gegen
Kinderarmut zu tun. „Wir brauchen jetzt einen Weckruf für bessere und
gerechtere Bildung. Sie ist der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit und zu
einem stabilen, fairen Sozialversicherungssystem“, sagt die Präsidentin des
Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen Funke Mediengruppe.
Sie forderte Grüne und FDP auf, in einem Koalitionsvertrag auf einem
100-Tage-Maßnahmenpaket zu bestehen, „das eine echte Bildungsinitiative auf
den Weg bringt: Kindergrundsicherung, flächendeckende Ganztagsbeschulung
und Schulen, die personell wie finanziell so ausgestattet sind, dass sie
allen Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus beste Startbedingungen für
lebenslanges Lernen mitgeben.“
Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerk, Thomas Krüger, erwartet von
der neuen Regierung einen „Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland“. Dazu
gehörten neben nachhaltiger Klimapolitik und Digitalisierung auch „eine
ehrgeizige Sozialpolitik, die vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut
vorantreibt und eine bessere rechtliche Absicherung der Kinderrechte in
Deutschland“. (rtr)
## Spahn wirbt für Jamaika
CDU-Vizechef Jens Spahn hat für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP
geworben. „Ich bin der festen Überzeugung, eine bürgerlich, ökologisch,
liberale Regierung wäre für unser Land besser als eine Ampel auch in der
Frage, welche Themen sie zusammenführen kann“, sagt der
Bundesgesundheitsminister im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass erste
Gespräche zeitnah geführt würden. „Sie werden jetzt rund um das Wochenende
stattfinden und stattfinden müssen.“
Bis Mitte Oktober sollten die Sondierungen dann zu einem Ende geführt
werden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte im ZDF erklärt, die FDP
habe einen Gesprächstermin am Samstag angeboten, der aber aus Gründen bei
der Union wohl nicht stattfinden könne. (rtr)
## Walter-Borjans fordert Union auf, Niederlage anzuerkennen
Die SPD fordert Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf, das Ergebnis der
Bundestagswahl als Wahlniederlage von CDU und CSU einzuräumen und
anzuerkennen. „Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig
bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen
verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes
Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU“, sagt der
SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der Augsburger Allgemeinen
(Donnerstagausgabe). Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich
zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel
wollten und wen nicht. (rtr)
30 Sep 2021
## LINKS
[1] /Paul-Ziemiak/!t5446259
[2] /Bild-TV-im-Kabelnetz/!5780888
[3] /Machtkampf-in-der-Union/!5804795
[4] /Die-AfD-nach-der-Bundestagswahl/!5800245
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