# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Wahl: Union trifft sich Dienstag mit Grün… | |
> Am Sonntag spricht die Union mit der FDP, am Dienstag mit den Grünen. ARD | |
> und ZDF gehen gegen Bild-TV wegen Übernahme von Sendematerial am Tag der | |
> Wahl vor. | |
Bild: Ziemiak will mit den Grünen über ein mögliches „Zukunftsbündnis“ … | |
## CDU kündigt für Dienstag Sondierungsgespräch von Union und Grünen an | |
CDU und CSU wollen am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den | |
Grünen führen. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr solle es ein Gespräch | |
zwischen Union und FDP geben, sagte [1][CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak] | |
am Donnerstag in Berlin. Die beiden Gesprächsangebote seien mit großer | |
Mehrheit vom CDU-Präsidium beschlossen und von den jeweiligen | |
Gesprächspartnern auch angenommen worden. | |
„Wir glauben, dass es Sinn macht, darüber zu sprechen, ob es die | |
Möglichkeit gibt, ein Zukunftsbündnis zu schmieden“, sagte Ziemiak dazu | |
weiter. Er sprach von einer möglichen „Koalition für Nachhaltigkeit“. CDU | |
und CSU wollten die Gespräche auf Grundlage ihres Wahlprogramms führen. | |
Rechnerisch könnte die Union eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP | |
bilden. Allerdings bemüht sich die SPD, die bei der Bundestagswahl stärkste | |
Kraft geworden war, parallel ebenfalls um ein Bündnis mit Grünen und FDP. | |
Darüber will die SPD am Sonntag getrennt voneinander mit den beiden | |
möglichen Partnern sprechen. | |
## ARD und ZDF gehen gegen Bild vor | |
ARD und ZDF gehen gegen den [2][TV-Sender Bild] wegen Übernahme von | |
Sendematerial am Tag der Bundestagswahl vor. Das teilten die jeweiligen | |
öffentlich-rechtlichen Sender am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur | |
unabhängig voneinander mit. | |
Von der ARD hieß es: „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV | |
wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer | |
Berichterstattung vorzugehen.“ | |
Auch das ZDF zieht nach eigenen Angaben Konsequenzen aus der nicht | |
genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot | |
und auf der Webseite des Senders am Wahlsonntag. „Mit Bezug auf das | |
Urheberrechtsgesetz macht der Sender Anspruch auf Unterlassung und | |
Schadensersatz geltend.“ Es handle sich um ein anwaltliches | |
Abmahnschreiben. Zur Schadenshöhe wurden keine Angaben gemacht. | |
Ein Sprecher des TV-Senders Bild teilte der dpa mit, dass man das | |
juristische Vorgehen von ARD und ZDF prüfe. Zu Wochenbeginn hatte der | |
Sprecher bereits dies mitgeteilt: „Die Bundestagswahl war ein | |
zeithistorischer Moment. Wir haben im Rahmen unserer aktuellen | |
Wahlberichterstattung die stark unterschiedlichen Prognosen mit klarem | |
Quellenhinweis live zitiert und ausgewählte Sequenzen aus der „Berliner | |
Runde“ übernommen und für unsere Zuschauer eingeordnet.“ | |
Der Bild-Sprecher hatte zudem in Aussicht gestellt: „Falls sich aus der | |
Übernahme seitens Bild Ansprüche von ARD und ZDF ergeben sollten, sind wir | |
gerne bereit, diese zu begleichen.“ Der Sprecher hatte ergänzt, dass man | |
dann allerdings davon ausgehe, dass ARD und ZDF Leistungsschutzrechte auch | |
gegenüber großen US-Internetplattformen in gleicher Konsequenz geltend | |
machten. | |
## Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion bleibt im Amt | |
Der Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion bleibt übergangsweise im Amt. | |
Das sagt Co-Fraktionschef Anton Hofreiter nach der konstituierenden Sitzung | |
der neuen, deutlich größeren Fraktion. Die Bildung einer neuen Koalition | |
soll abgewartet werden. „Wir bereiten uns jetzt auf Sondierungen vor.“ | |
## Fünfköpfiges Sondierungsteam der CSU | |
Die CSU hat für die Gespräche mit der FDP am Sonntagabend und den Grünen am | |
Montag ein fünfköpfiges Sondierungsteam benannt. Dazu gehören nach | |
Informationen von Reuters aus Parteikreisen CSU-Chef Markus Söder, | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, der | |
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sowie | |
die bisherige Digital-Staatsministerin Dorothee Bär. Zuerst hatte die Welt | |
über das Team berichtet. Die CDU hat noch kein Team benannt. | |
## Union und FDP sondieren am Sonntag | |
CDU, CSU und FDP wollen sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen über | |
eine mögliche Regierungszusammenarbeit treffen. Das vereinbarten die drei | |
Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian | |
Lindner (FDP) am Mittwochabend, wie die Nachrichtenagentur AFP am | |
Donnerstag aus Unionskreisen erfuhr. Ein Gespräch zwischen Union und Grünen | |
ist demnach für Anfang kommender Woche geplant. (afp) | |
## Göring-Eckardt gegen Jamaika-Bündnis | |
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht sich klar gegen ein | |
Jamaika-Bündnis mit der Union aus. „Ich sehe im Moment nicht, dass man die | |
Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für | |
regierungsfähig“, sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe | |
(Donnerstagausgabe). | |
Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien | |
keine Option ausschließen sollte. Aber beim Blick auf den [3][Zustand der | |
CDU] sehe sie aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen | |
solle. „Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit | |
nach Merkel.“ (rtr) | |
## AfD-Fraktion verliert Mitglied | |
In einer stürmischen ersten Sitzung hat sich [4][die neue AfD-Fraktion] im | |
Bundestag formiert. Noch vor der Wahl der neuen Fraktionsvorsitzenden | |
beriet die Fraktion am Mittwoch darüber, ob die erstmals in den Bundestag | |
gewählten Abgeordneten Matthias Moosdorf aus Sachsen und Matthias Helferich | |
aus Nordrhein-Westfalen der Fraktion angehören sollen oder nicht. | |
Als die Debatte hitzig wird, werden die Mitarbeiter der Fraktion vor die | |
Tür geschickt. Am Abend verlässt Helferich die Sitzung. Helferich habe sich | |
nach einer längeren Diskussion entschieden, der Fraktion nicht angehören zu | |
wollen, sagt der scheidende Fraktionschef Alexander Gauland. | |
Fraktionskollegen berichten, Helferich wolle am Donnerstag einen Antrag auf | |
Gaststatus in der Fraktion stellen. Er selbst äußerte sich zunächst nicht. | |
Gegen ihn war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden. | |
Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahme waren | |
Äußerungen in älteren Chats. Helferich bestreitet nicht, dass er sich darin | |
als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei | |
jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er | |
„persifliert“ habe, führte er aus. | |
Der Cellist Moosdorf wird von manchen AfD-Abgeordneten als „Querulant“ | |
angesehen – vor allem, seitdem er harsche Kritik an dem scheidenden | |
Fraktionsvorsitzenden Gauland geäußert hat. Er hatte Gauland unter anderem | |
„Bockigkeit“ und zu viel Verständnis für radikale Ausfälle von | |
Parteifreunden vorgehalten. Er wisse nicht, was ihm aktuell vorgeworfen | |
werde, sagte er auf Anfrage. Die Diskussion über ihn sei schließlich ohne | |
einen Antrag auf Nicht-Aufnahme in die Fraktion beendet worden, hieß es aus | |
der Sitzung. Gauland sagte: „Ich kann mit harter Kritik immer leben.“ | |
Zu den 25 neuen AfD-Abgeordneten gehört auch Hannes Gnauck aus Prenzlau in | |
der Uckermark. Der Oberfeldwebel war vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) | |
als „Extremist“ eingestuft worden. Er kündigte an, er werde sich dagegen | |
juristisch zur Wehr setzen. Sein Fall sei ganz anders gelagert als der von | |
Helferich, sagte er am Rande der Sitzung. Deshalb habe er keine Angst vor | |
einem Ausschluss aus der Fraktion. | |
Die beiden Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Co-Parteichef Tino | |
Chrupalla, wollen sich an diesem Donnerstag gemeinsam um den Vorsitz | |
bewerben. Ob die Abgeordneten bereit sein werden, die beiden als Duo zu | |
wählen, ist allerdings noch offen. Gauland wollte nicht mehr für den | |
Vorsitz kandidieren. Es war jedoch vorgeschlagen worden, ihn zum | |
Ehrenvorsitzenden der Fraktion zu machen. Die AfD-Fraktion will ihre | |
Sitzung am Donnerstagnachmittag fortsetzen. (dpa) | |
## FDP geht wohl mit 10-köpfigem Team in Sondierungen | |
Die FDP wird laut einem Bericht des Magazins „Business Insider“ mit einem | |
zehnköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche mit Grünen und SPD über eine | |
Ampel-Koalition gehen. Dem Bericht vom Mittwochabend zufolge sollen dem | |
Sondierungsteam unter anderem Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär | |
Volker Wissing und die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Nicola Beer und | |
Johannes Vogel angehören. Nicht dabei sein soll demnach hingegen | |
Partei-Vize Wolfgang Kubicki. | |
Das Magazin beruft sich auf Parteikreise. Warum Kubicki dem Sondierungsteam | |
nicht angehören soll, ist demnach offen. Angeführt worden seien | |
Termingründe. | |
Als weitere Team-Mitglieder führt „Business Insider“ FDP-Schatzmeister | |
Harald Christ, Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer sowie den Ersten | |
Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, die | |
parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger, Sachsen-Anhalts | |
Fraktionsvorsitzende Lydia Hüsgens und EU-Parlamentarier Moritz Körner auf. | |
(dpa) | |
## Sozialverbände fordern Kampf gegen Kinderarmut | |
Angesichts der Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grünen appellieren | |
Sozialverbände an die Parteien, mehr für bessere Bildung und gegen | |
Kinderarmut zu tun. „Wir brauchen jetzt einen Weckruf für bessere und | |
gerechtere Bildung. Sie ist der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit und zu | |
einem stabilen, fairen Sozialversicherungssystem“, sagt die Präsidentin des | |
Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen Funke Mediengruppe. | |
Sie forderte Grüne und FDP auf, in einem Koalitionsvertrag auf einem | |
100-Tage-Maßnahmenpaket zu bestehen, „das eine echte Bildungsinitiative auf | |
den Weg bringt: Kindergrundsicherung, flächendeckende Ganztagsbeschulung | |
und Schulen, die personell wie finanziell so ausgestattet sind, dass sie | |
allen Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus beste Startbedingungen für | |
lebenslanges Lernen mitgeben.“ | |
Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerk, Thomas Krüger, erwartet von | |
der neuen Regierung einen „Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland“. Dazu | |
gehörten neben nachhaltiger Klimapolitik und Digitalisierung auch „eine | |
ehrgeizige Sozialpolitik, die vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut | |
vorantreibt und eine bessere rechtliche Absicherung der Kinderrechte in | |
Deutschland“. (rtr) | |
## Spahn wirbt für Jamaika | |
CDU-Vizechef Jens Spahn hat für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP | |
geworben. „Ich bin der festen Überzeugung, eine bürgerlich, ökologisch, | |
liberale Regierung wäre für unser Land besser als eine Ampel auch in der | |
Frage, welche Themen sie zusammenführen kann“, sagt der | |
Bundesgesundheitsminister im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass erste | |
Gespräche zeitnah geführt würden. „Sie werden jetzt rund um das Wochenende | |
stattfinden und stattfinden müssen.“ | |
Bis Mitte Oktober sollten die Sondierungen dann zu einem Ende geführt | |
werden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte im ZDF erklärt, die FDP | |
habe einen Gesprächstermin am Samstag angeboten, der aber aus Gründen bei | |
der Union wohl nicht stattfinden könne. (rtr) | |
## Walter-Borjans fordert Union auf, Niederlage anzuerkennen | |
Die SPD fordert Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf, das Ergebnis der | |
Bundestagswahl als Wahlniederlage von CDU und CSU einzuräumen und | |
anzuerkennen. „Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig | |
bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen | |
verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes | |
Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU“, sagt der | |
SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der Augsburger Allgemeinen | |
(Donnerstagausgabe). Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich | |
zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel | |
wollten und wen nicht. (rtr) | |
30 Sep 2021 | |
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