# taz.de -- Kampf gegen Antiziganismus: Umsetzung verschleppt | |
> Die Bundesregierung unternimmt wenig im Kampf gegen die Diskriminierung | |
> von Sinti und Roma. Das liegt auch am nahenden Ende der | |
> Legislaturperiode. | |
Bild: Eine Tafel mit Texten zum Völkermord an den Sinti und Roma am Mahnmal in… | |
Die Bundesregierung wird vorerst nicht die Stelle eines | |
Antiziganismusbeauftragten einrichten, wie sie die Unabhängige Kommission | |
Antiziganismus in ihrem [1][Abschlussbericht] gefordert hatte. Die | |
„fachliche Prüfung“ der Empfehlungen des Gremiums dauere noch an und müsse | |
in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden, schreibt die | |
Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die | |
der taz vorliegt. Insgesamt sei es die Aufgabe der künftigen | |
Bundesregierung zu entscheiden, ob und wie die Forderungen der Kommission | |
umgesetzt werden können, heißt es weiter. | |
Die elfköpfige Expert:innen-Kommission hatte im Juli nach zwei Jahren | |
Arbeit ihren über 800 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt. Darin gibt | |
sie 60 Handlungsempfehlungen und stellt sechs konkrete Forderungen an die | |
Politik. Neben der Ernennung eines unabhängigen Beauftragten der | |
Bundesregierung, der den Kampf gegen Antiziganismus koordinieren soll, | |
dringt das Gremium unter anderem auf eine „umfassende Anerkennung“ des | |
Völkermords an den Sinti:zze und Rom:nja durch das NS-Regime. | |
Im Fokus stehen dabei finanzielle Entschädigungen: Die Kommission fordert | |
regelmäßige Zahlungen an NS-Opfer, die im Ausland leben und bislang zumeist | |
nur durch geringfügige Einmalzahlungen entschädigt wurden. Als Vorbild | |
sollen hier die monatlichen Zahlungen an jüdische Holocaust-Überlebende | |
dienen. | |
Die Bundesregierung weicht aus und verweist in ihrer Antwort auf die | |
„Daueraufgabe“, die das Thema darstelle. Man führe regelmäßige Gespräche | |
mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma über „eine Nachsteuerung und | |
Weiterentwicklung der Wiedergutmachung“. Ob und wann die Opfer damit | |
rechnen können, monatliche Zahlungen zu erhalten, bleibt offen. | |
Das sei eine „eklatante Ungleichbehandlung der NS-Opfer“, kritisiert | |
Herbert Heuß, wissenschaftlicher Leiter beim Zentralrat, gegenüber der taz. | |
Der neue Bundestag und das Bundesfinanzministerium müssten unverzüglich | |
dafür sorgen, dass die Betroffenen regelmäßige Zahlungen erhalten. Die | |
Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke wirft der Regierung vor, die Umsetzung der | |
Kommissionsforderungen zu verschleppen. | |
24 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/… | |
## AUTOREN | |
Hanno Fleckenstein | |
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