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# taz.de -- Kampf gegen Antiziganismus: Umsetzung verschleppt
> Die Bundesregierung unternimmt wenig im Kampf gegen die Diskriminierung
> von Sinti und Roma. Das liegt auch am nahenden Ende der
> Legislaturperiode.
Bild: Eine Tafel mit Texten zum Völkermord an den Sinti und Roma am Mahnmal in…
Die Bundesregierung wird vorerst nicht die Stelle eines
Antiziganismusbeauftragten einrichten, wie sie die Unabhängige Kommission
Antiziganismus in ihrem [1][Abschlussbericht] gefordert hatte. Die
„fachliche Prüfung“ der Empfehlungen des Gremiums dauere noch an und müsse
in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden, schreibt die
Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die
der taz vorliegt. Insgesamt sei es die Aufgabe der künftigen
Bundesregierung zu entscheiden, ob und wie die Forderungen der Kommission
umgesetzt werden können, heißt es weiter.
Die elfköpfige Expert:innen-Kommission hatte im Juli nach zwei Jahren
Arbeit ihren über 800 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt. Darin gibt
sie 60 Handlungsempfehlungen und stellt sechs konkrete Forderungen an die
Politik. Neben der Ernennung eines unabhängigen Beauftragten der
Bundesregierung, der den Kampf gegen Antiziganismus koordinieren soll,
dringt das Gremium unter anderem auf eine „umfassende Anerkennung“ des
Völkermords an den Sinti:zze und Rom:nja durch das NS-Regime.
Im Fokus stehen dabei finanzielle Entschädigungen: Die Kommission fordert
regelmäßige Zahlungen an NS-Opfer, die im Ausland leben und bislang zumeist
nur durch geringfügige Einmalzahlungen entschädigt wurden. Als Vorbild
sollen hier die monatlichen Zahlungen an jüdische Holocaust-Überlebende
dienen.
Die Bundesregierung weicht aus und verweist in ihrer Antwort auf die
„Daueraufgabe“, die das Thema darstelle. Man führe regelmäßige Gespräche
mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma über „eine Nachsteuerung und
Weiterentwicklung der Wiedergutmachung“. Ob und wann die Opfer damit
rechnen können, monatliche Zahlungen zu erhalten, bleibt offen.
Das sei eine „eklatante Ungleichbehandlung der NS-Opfer“, kritisiert
Herbert Heuß, wissenschaftlicher Leiter beim Zentralrat, gegenüber der taz.
Der neue Bundestag und das Bundesfinanzministerium müssten unverzüglich
dafür sorgen, dass die Betroffenen regelmäßige Zahlungen erhalten. Die
Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke wirft der Regierung vor, die Umsetzung der
Kommissionsforderungen zu verschleppen.
24 Sep 2021
## LINKS
[1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/…
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
## TAGS
Antiziganismus
Sinti und Roma
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Wiedergutmachung
Sinti und Roma
Schwerpunkt Rassismus
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