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# taz.de -- Kritik an Bremer Mietenpolitik: Wohnen soll kein Luxus sein
> CDU, Linksfraktion und Diakonie halten die Mieten in Bremen für zu hoch
> und fordern mehr Einsatz vom Senat. Das Bauressort weist die Kritik von
> sich.
Bild: Wer genügsam lebt, findet erschwinglichen Wohnraum: Mieten-Demo in Breme…
Bremen taz | Die Diakonie fordert die Bremer Landesregierung auf, mehr für
den sozialen Wohnungsbau zu tun. Das geht aus dem Aufruf „Bezahlbarer
Wohnraum in Bremen ist Mangelware“ der Diakonie vom 17. August hervor.
Darin verweist sie auf ansteigende Mietpreise und die damit einhergehenden
Schwierigkeiten für Wohnungssuchende.
Belegen lässt sich das durch Auswertungen beispielsweise des
Immobilienportals Immowelt. Akut betroffen sind laut Landesdiakoniepastor
Manfred Meyer vor allem Menschen, deren Gehälter ohnehin schon knapp sind
und die Corona-bedingt in Kurzarbeit geschickt wurden. Sie fänden oft
keinen angemessenen Wohnraum, der für sie finanzierbar sei.
„Die soziale Ungleichheit spitzt sich weiter zu“, befürchtet Meyer. „Ger…
jetzt in der Pandemie sind die steigenden Mieten existenzbedrohend.“ Es
liege in der Verantwortung des Landes Bremen, allen Bürger:innen einen
angemessenen Wohnraum zu sichern. Immerhin schreibt die Landesverfassung
fest, dass alle Bewohner*innen Bremens „Anspruch auf eine angemessene
Wohnung haben“. Die erhöhte Sozialwohnungsquote allein reicht nach
Einschätzung von Meyer nicht aus, um die Entwicklung aufzufangen.
Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) entgegnet, dass der Senat eine
erfolgreiche Mietenpolitik betrieben habe. Zwar würden Mieten steigen, das
betreffe aber nicht Wohnungen in der Sozialbindung. Deren Quote habe man
zunächst auf 25 und zuletzt auf 30 Prozent festgesetzt. Die Bindung wurde
auf 30 Jahre erhöht. Neu gebaute Sozialwohnungen müssen dementsprechend
mindestens 30 Jahre lang für Menschen mit festgestelltem Bedarf reserviert
bleiben. Im Vergleich zu anderen Kommunen sei man schon sehr weit.
So seien eine Kappungsgrenze und eine Mietpreisbremse auf Landesebene
eingeführt worden. Auch habe der Senat mehrere Wohnraumförderprogramme
aufgelegt und dafür 180 Millionen Euro bereitgestellt. „Mit all diesen
Maßnahmen ist es gelungen, eine Überhitzung des Bremer Mietmarktes zu
verhindern“, betont Schaefer. „Dennoch müssen wir auch in Zukunft weiter
alle Möglichkeiten ausschöpfen oder zur Verfügung stellen, um den Wohnraum
bestmöglich zu schützen.“
Die Miete von Sozialwohnungen ist nach oben hin auf 6,50 Euro Kaltmiete
gedeckelt. Den Preis hält die Fraktionsvorsitzende der mitregierenden
Linken, Sofia Leonidakis, allerdings ohnehin für zu hoch. Insgesamt aber
greife die Mietpreisbremse ohnehin nicht, kritisierte sie. Sie regt an, die
Rekommunalisierung von Wohnraum fortzuführen.
Ob man ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein und somit auf den
Bezug einer Sozialwohnung hat, ist von zwei Faktoren abhängig: Von der
Anzahl der Haushaltsmitglieder und der Höhe des Gesamteinkommens.
„Problematisch ist an der aktuellen Praxis des sozialen Wohnungsbaus in
Bremen, dass es am Ende deutlich weniger Wohnungen gibt als zunächst
geplant“, bemängelt Landesdiakoniepastor Meyer. Um dem entgegenzuwirken,
seien schnellere Genehmigungsverfahren für Sozialwohnungen und stärkere
Kontrollen des Baus nötig.
Darin trifft er sich mit den Vorstellungen der baupolitischen Sprecherin
der CDU-Fraktion, Silvia Neumeyer. Auch sie plädiert dafür, mehr zu bauen –
und wirft dem Senat Untätigkeit vor: Er habe in Aussicht gestellt, die
Voraussetzungen für 10.000 Wohnungen zu schaffen. Mit gerade einmal 1.845
neu entstandenen Wohnungen sei 2020 aber weniger gebaut worden als noch im
Vorjahr.
Neumeyer fordert, die Lückenbebauung voranzutreiben, aber auch
Bebauungspläne zu überarbeiten. „Die stammen teilweise noch aus den
1960er-Jahren“, so Neumeyer. Mehrere Haus- oder
Wohnungseigentümer:innen seien bereit, ihren Wohnraum zu teilen.
Alte Bebauungspläne stünden diesem Vorhaben jedoch im Weg. „Wichtig ist,
dass auch Menschen mit kleinem Portemonnaie adäquaten Wohnraum finden –
dafür müssen wir mehr bauen“, so Neumeyer.
23 Aug 2021
## AUTOREN
Pia Tönnissen
## TAGS
Mieten Bremen
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Immobilien Bremen
Wohnraum
Stadtentwicklung Bremen
Wohnungsmangel
Wohnungstausch
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