# taz.de -- Kritik an Bremer Mietenpolitik: Wohnen soll kein Luxus sein | |
> CDU, Linksfraktion und Diakonie halten die Mieten in Bremen für zu hoch | |
> und fordern mehr Einsatz vom Senat. Das Bauressort weist die Kritik von | |
> sich. | |
Bild: Wer genügsam lebt, findet erschwinglichen Wohnraum: Mieten-Demo in Breme… | |
Bremen taz | Die Diakonie fordert die Bremer Landesregierung auf, mehr für | |
den sozialen Wohnungsbau zu tun. Das geht aus dem Aufruf „Bezahlbarer | |
Wohnraum in Bremen ist Mangelware“ der Diakonie vom 17. August hervor. | |
Darin verweist sie auf ansteigende Mietpreise und die damit einhergehenden | |
Schwierigkeiten für Wohnungssuchende. | |
Belegen lässt sich das durch Auswertungen beispielsweise des | |
Immobilienportals Immowelt. Akut betroffen sind laut Landesdiakoniepastor | |
Manfred Meyer vor allem Menschen, deren Gehälter ohnehin schon knapp sind | |
und die Corona-bedingt in Kurzarbeit geschickt wurden. Sie fänden oft | |
keinen angemessenen Wohnraum, der für sie finanzierbar sei. | |
„Die soziale Ungleichheit spitzt sich weiter zu“, befürchtet Meyer. „Ger… | |
jetzt in der Pandemie sind die steigenden Mieten existenzbedrohend.“ Es | |
liege in der Verantwortung des Landes Bremen, allen Bürger:innen einen | |
angemessenen Wohnraum zu sichern. Immerhin schreibt die Landesverfassung | |
fest, dass alle Bewohner*innen Bremens „Anspruch auf eine angemessene | |
Wohnung haben“. Die erhöhte Sozialwohnungsquote allein reicht nach | |
Einschätzung von Meyer nicht aus, um die Entwicklung aufzufangen. | |
Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) entgegnet, dass der Senat eine | |
erfolgreiche Mietenpolitik betrieben habe. Zwar würden Mieten steigen, das | |
betreffe aber nicht Wohnungen in der Sozialbindung. Deren Quote habe man | |
zunächst auf 25 und zuletzt auf 30 Prozent festgesetzt. Die Bindung wurde | |
auf 30 Jahre erhöht. Neu gebaute Sozialwohnungen müssen dementsprechend | |
mindestens 30 Jahre lang für Menschen mit festgestelltem Bedarf reserviert | |
bleiben. Im Vergleich zu anderen Kommunen sei man schon sehr weit. | |
So seien eine Kappungsgrenze und eine Mietpreisbremse auf Landesebene | |
eingeführt worden. Auch habe der Senat mehrere Wohnraumförderprogramme | |
aufgelegt und dafür 180 Millionen Euro bereitgestellt. „Mit all diesen | |
Maßnahmen ist es gelungen, eine Überhitzung des Bremer Mietmarktes zu | |
verhindern“, betont Schaefer. „Dennoch müssen wir auch in Zukunft weiter | |
alle Möglichkeiten ausschöpfen oder zur Verfügung stellen, um den Wohnraum | |
bestmöglich zu schützen.“ | |
Die Miete von Sozialwohnungen ist nach oben hin auf 6,50 Euro Kaltmiete | |
gedeckelt. Den Preis hält die Fraktionsvorsitzende der mitregierenden | |
Linken, Sofia Leonidakis, allerdings ohnehin für zu hoch. Insgesamt aber | |
greife die Mietpreisbremse ohnehin nicht, kritisierte sie. Sie regt an, die | |
Rekommunalisierung von Wohnraum fortzuführen. | |
Ob man ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein und somit auf den | |
Bezug einer Sozialwohnung hat, ist von zwei Faktoren abhängig: Von der | |
Anzahl der Haushaltsmitglieder und der Höhe des Gesamteinkommens. | |
„Problematisch ist an der aktuellen Praxis des sozialen Wohnungsbaus in | |
Bremen, dass es am Ende deutlich weniger Wohnungen gibt als zunächst | |
geplant“, bemängelt Landesdiakoniepastor Meyer. Um dem entgegenzuwirken, | |
seien schnellere Genehmigungsverfahren für Sozialwohnungen und stärkere | |
Kontrollen des Baus nötig. | |
Darin trifft er sich mit den Vorstellungen der baupolitischen Sprecherin | |
der CDU-Fraktion, Silvia Neumeyer. Auch sie plädiert dafür, mehr zu bauen – | |
und wirft dem Senat Untätigkeit vor: Er habe in Aussicht gestellt, die | |
Voraussetzungen für 10.000 Wohnungen zu schaffen. Mit gerade einmal 1.845 | |
neu entstandenen Wohnungen sei 2020 aber weniger gebaut worden als noch im | |
Vorjahr. | |
Neumeyer fordert, die Lückenbebauung voranzutreiben, aber auch | |
Bebauungspläne zu überarbeiten. „Die stammen teilweise noch aus den | |
1960er-Jahren“, so Neumeyer. Mehrere Haus- oder | |
Wohnungseigentümer:innen seien bereit, ihren Wohnraum zu teilen. | |
Alte Bebauungspläne stünden diesem Vorhaben jedoch im Weg. „Wichtig ist, | |
dass auch Menschen mit kleinem Portemonnaie adäquaten Wohnraum finden – | |
dafür müssen wir mehr bauen“, so Neumeyer. | |
23 Aug 2021 | |
## AUTOREN | |
Pia Tönnissen | |
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