# taz.de -- Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag: Kein Selbstbedienungsladen | |
> Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von einzelnen Bundesländern | |
> auf ARD und ZDF eingeschränkt. Doch Kontrollmöglichkeiten bleiben. | |
Bild: Aushängeschild der öffentlich-rechtlichen Sender: die Nachrichten (hier… | |
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen Schutzpatron. Seit Jahrzehnten | |
hält das Bundesverfassungsgericht seine Hand über ARD, ZDF und | |
Deutschlandradio. Obwohl die öffentlich-rechtlichen Sender im Grundgesetz | |
nicht einmal erwähnt sind, haben die Verfassungsrichter:innen ihnen | |
in vielen Urteilen eine Existenz- und Entwicklungsgarantie zugesichert. | |
Auch in der aktuellen Entscheidung geht es um diesen Schutz. Die | |
Rundfunkfinanzierung, die über Staatsverträge der Länder geregelt wird, | |
darf von der Politik nicht dazu genutzt werden, auf Inhalte und Strukturen | |
der Sender Einfluss zu nehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt | |
erneut bekräftigt und entsprechende Versuche von Sachsen-Anhalt | |
zurückgewiesen. [1][Der Rundfunkbeitrag wird nun erhöht.] | |
Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Sender keine Selbstbedienungsläden, | |
in denen auf Kosten der Beitragszahler:innen beliebig viel Geld | |
ausgegeben werden kann. Die Sender können zwar ihren Bedarf anmelden, ob | |
dieser gerechtfertigt ist, entscheidet aber die unabhängige KEF-Kommission. | |
Und diese Kommission ist durchaus streng. Sie genehmigt längst nicht alle | |
Wünsche und verlangt oft sogar Einsparungen. | |
Dennoch ist die Diskussion legitim, ob Strukturen der | |
öffentlich-rechtlichen Sender verschlankt werden können. Brauchen etwa die | |
Klein-Bundesländer Bremen und Saarland eigene ARD-Anstalten, während sich | |
viel größere Bundesländer wie Baden-Württemberg längst mit Nachbarn | |
zusammenfanden? | |
## Transformation im Gange | |
Solche Strukturreformen sind schon deshalb erforderlich, weil der | |
öffentlich-rechtlich Rundfunk seine Grundversorgung in den nächsten | |
Jahrzehnten immer mehr ins Internet verlagern wird – nicht nur mit Bild- | |
und Ton-Berichterstattung, sondern auch mit Texten. Die Transformation ist | |
längst im Gange. | |
Das öffentlich-rechtliche System steht vor enormen Umbrüchen. Doch dass | |
damit dessen demokratische Anbindung verloren geht, muss man nicht | |
fürchten. Das Bundesverfassungsgericht hat nun zwar die Möglichkeiten | |
einzelner Länder reduziert, über die Beitragsschraube Einfluss zu nehmen. | |
Selbst mit zulässigen sozialpolitischen Argumenten wie der Coronanotlage | |
kann kein Bundesland mehr [2][ein individuelles Veto einlegen.] Das können | |
nur alle Ländern gemeinsam tun. Diese Hürde liegt sehr, sehr hoch. | |
Allerdings werden in der Rundfunk-Politik in den nächsten Jahren noch viele | |
Staatsverträge verhandelt, beschlossen und ratifiziert werden. Den Länder | |
bleibt genug Einfluss. Von den konservativen Rundfunk-Politiker:innen in | |
Sachsen-Anhalt wird man noch mehr hören, als man heute denkt. | |
5 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/eilmeldung/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgeric… | |
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/entscheidung-verfassungs… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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