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# taz.de -- Politik in Zeiten der Katastrophen: Soziales Ende
> Die Grünen haben vergessen, ihren Wahlkampf mit dem Klimawandel
> abzusprechen. Und die wieder öffnenden Schulen setzen auf „Wird schon
> nicht schaden“.
Bild: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock enthüllt ein Plakat in Wilhelmshorst…
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: THW pumpt in der Eifel, löscht in Griechenland.
Und was wird in dieser besser?
Irgendjemand ruft nach neuem Zivildienst beim THW.
Ende 2020 hatte Sachsen-Anhalt die Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent
blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung nun in einem
Beschluss übergangsweise angeordnet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Reiner Haseloff kommentiert das Urteil mit den Worten: „Das ist ein
Demokratieproblem.“ Ist es das?
Klar. Und es heißt: Reiner Haseloff. Der MP und viele seines Amtes sind
Chefohrfeigensammler beim [1][Bundesverfassungsgericht], wenn es um die
Unabhängigkeit des Rundfunks geht. Im Dutzend hagelte es Entscheidungen:
Staatsferne nach Art. 5 und Art. 20 GG. Die Länderbosse sollten sich
raushalten, Rundfunk sei frei und Sache des Volkes. Selbst die findige
Konstruktion der Länderchefs, über eine Kommission doch wieder nach Gusto
am Geldhahn schrauben zu können, verfing nicht. Haseloff hämmert gern mal
bei Rot über die Ampel und erkennt dann ein Demokratieproblem, wenn er
dabei erwischt wird.
Die Flammen in Griechenland, Italien, Russland und der Türkei fressen sich
weiter durch die Wälder. An anderen Orten der Welt kämpft man gegen
Überschwemmungen und Kalifornien muss dringend Wasser sparen. Wird nun doch
auch den Letzten klar, dass der Klimawandel keine Erfindung der Grünen ist?
Man kann dem Klimawandel nicht vorwerfen, seine Symptome mit der
Wahlkampfleitung der Grünen abzusprechen. Die sind einfach immer da. Als
Baerbock jetzt mit dem [2][Impulspapier Bildung] querkam, war ich schon
enttäuscht, dass Laschet ihr nicht Ablenkungsmanöver vorwarf.
Die ersten Schüler:innen sind nach den Sommerferien [3][zurück an der
Schule]. Haben diese eigentlich einen Plan oder den Sommer wieder
verschlafen?
Die Landesschulgesetze regeln, dass „unangemeldete Tests in die Gesamtnote
einbezogen werden dürfen“. Und das ist ja nun wirklich einer. Freunde des
Filtriersystems ziehen Vergleiche zu den Notabiturienten nach dem Krieg
oder der Generation der Wendewirren nach 89. „Ist ja auch was draus
geworden“, raunt es dann, „hat uns damals auch nicht geschadet.“ Das
bildungspolitische Ziel, „auch nicht zu schaden“, ist ein bisschen
unterehrgeizig und die Versetzung gefährdet. Der Test hat schlimme Lücken
bei Digitalisierung, Hilfe zur Selbstständigkeit, „lernen, lernen“ und
Motivation entblößt.
Das Robert Koch-Institut verzeichnet einen schnelleren Anstieg der
Corona-Inzidenzen als im Sommer 2020, die Impfquote steigt nur langsam. Was
nun? Impfzwang, Impfanreize oder was hilft uns jetzt noch?
Die Trägheit der Massen. Im Alltagsleben gibt es zunehmend Impfprivilegien,
und das gilt nach dem Gesetz nicht als Diskriminierung. Am fernen Horizont
dräut ein „soziales Ende der Pandemie“, vornehm für: man findet sich mit
Kranken, Toten, der Gegenwart der Gefahr ab. Manche, weil sie sich geimpft
sicher fühlen, andere weil sie das Impfen delegieren. Es stellen sich
Konditionsmängel ein, längs derer sich ein Ausnahmezustand zur Normalität
erklärt
Eine Untersuchung hat die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Andrew
Cuomo, den Gouverneur von New York, bestätigt. Doch trotz
Rücktrittsforderungen seitens Präsident Joe Biden klammert sich Cuomo
weiter ans Amt. Wie lange kann das gut gehen?
Ein „feindseliges Arbeitsumfeld voller Furcht und Einschüchterung“: Hoppla,
schreibt die Bild-Zeitung da etwa in eigener Sache? Nein, über Cuomo. Und:
„Eine zivile Untersuchung einer Generalstaatsanwältin, die nicht
zwangsläufig strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht“ – was bitte ist
eigentlich das? Offenbar ein Behelf zwischen Opfern, die sich nicht trauen,
Anzeige zu erstatten, und einer Justiz, die ohne Zeugen nichts unternehmen
kann. Nun steht der nächste Schritt an, nämlich ein juristisches Verfahren,
und so lange – letztlich bis zum Urteil – kann Cuomo in Ruhe zocken.
Deutschland-, Ampel- und Wie-sie-nicht-alle-heißen-Koalitionen: Das große
Rumrätseln, wer uns denn nun nach der Wahl im September regieren wird, hat
begonnen. Welche Koalitionsoption finden Sie momentan am realistischsten?
Nach Umfragen: Schwarz-Grün mit Kanzler Olaf Scholz.
Surfen, Klettern, Skateboard – die neuen Sportarten bei den Olympischen
Spielen kommen gut an bei den Zuschauer:innen. Was könnte fürs nächste
Mal noch mit ins Programm genommen werden?
Ich hörte von „Fremde Pferde verprügeln“.
Nach 17 Jahren ist Schluss: Lionel Messi wird keinen weiteren Vertrag mit
dem FC Barcelona unterschreiben. Was ist da passiert?
Barça ist klinisch pleite; der Club ist ein eingetragener Verein, formell
ist er im Besitz seiner Mitglieder. Für Messi hingegen ist ein Krösusclub
aus dem Gelddruckuniversum attraktiver.
Und was machen die Borussen?
Der neue Trainer Rose lässt drei Toptorwarte konkurrieren. Da geht es denen
so wie ihm.
Fragen: mlr, cas
8 Aug 2021
## LINKS
[1] /Karlsruher-Urteil-zum-Rundfunkbeitrag/!5786708
[2] /Gruenen-Wahlkampf-nach-der-Flut/!5786074
[3] /Schulstart-in-der-Pandemie/!5789308
## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
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