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# taz.de -- Ermittlungen gegen Bundeswehr: Feuerwerk der Justiz
> Drei Jahre nachdem die Bundeswehr Raketen ins emsländische Moor schoss,
> hat die Staatsanwaltschaft einen ungefähren Verdacht, warum es brannte.
Bild: Eigentlich kein Rätsel: verbrannte Erde im Emsland
Osnabrück taz | Christian Meyer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Landtag
Niedersachsen, ist hartnäckig, wenn ihn etwas ärgert. Der Moorbrand bei
Meppen zum Beispiel, im Herbst 2018. Und die Reaktion auf ihn, von der
Landesregierung bis zur Staatsanwaltschaft.
Noch während das Moor brennt, auf dem Gelände der Wehrtechnischen
Dienststelle 91 (WTD 91), in Flammen geschossen durch Luft-Boden-Raketen
eines Bundeswehr-Kampfhubschraubers, stellt er Strafanzeige wegen
fahrlässiger Brandstiftung. „Es herrschte ja sehr hohe Waldbrandgefahr“,
sagt Meyer, „und die Bundeswehr wusste, dass ihr Löschequipment teils
defekt war.“ Doch trotz der Anzeige tat sich nichts. Jahrelang. Polizei und
Staatsanwaltschaft hatten die Dienststelle zwar 2018 durchsucht, aber
danach: Schweigen überm Nebelmeer.
Meyer, Grünen-Sprecher für Brand- und Naturschutz, versteht das nicht.
Zwölf Quadratkilometer Natur hatte der Brand vernichtet, 637.000 Tonnen
Kohlenstoffdioxid freigesetzt. Und das ohne Konsequenzen?
Jetzt erst, nach drei Jahren, kommt Bewegung in die Sache. Der
Staatsanwaltschaft Osnabrück liege ein Sachverständigengutachten vor,
bestätigt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt gegenüber Meyer, der
in einer Kleinen Landtags-Anfrage nachgebohrt hat. „Hieraus ergibt sich ein
Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Brandstiftung.“ Es gebe sogar konkrete
Beschuldigte, die derzeit über ihre Anwälte Akteneinsicht haben, heißt es
von der Staatsanwaltschaft.
## Verjährung steht kurz bevor
„Endlich“, sagt Meyer und erwartet, „dass nun auch zügig Anklage erhoben
wird“. Die Bundeswehr dürfe nicht „straflos davonkommen“. Und schnell ge…
muss es jetzt wirklich, denn der Tatbestand verjährt nach fünf Jahren.
Meyer hatte in seiner Kleinen Anfrage noch mehr wissen wollen. Etwa: Hat
die Landesregierung Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen, nicht
gegen die Bundeswehr zu ermitteln? Oder: Hat das
Bundesverteidigungsministerium Einfluss auf die Landesregierung genommen,
damit die Staatsanwaltschaft nicht intensiv gegen die Bundeswehr ermittelt
oder das Verfahren einstellt? Antwort des Umweltministeriums, auf beides:
„Nein.“
Auch mit Kompensationszahlungen für die entstandenen Umweltschäden tut sich
die Bundeswehr schwer. Sie wolle für ihre „fahrlässigen Waffenversuche“
keine Verantwortung übernehmen, vermutet Meyer
Hinzu kommt: Das Löschequipment der WTD 91 ist bis heute lückenhaft. Filiz
Polat, für das Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete der Grünen, sagt:
„Schwerwiegende Versäumnisse in der materiellen Ausstattung“ seien noch
nicht behoben, „obwohl Waffentests schon wieder regelmäßig durchgeführt
werden“. Auch sie bewertet die Brandverursachung von 2018 als „grob
fahrlässig“. Bald ist das Sache eines Gerichts.
17 Jul 2021
## AUTOREN
Harff-Peter Schönherr
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Meppen
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