# taz.de -- Parlamentswahl in Ex-Sowjetrepublik: Der Missionar von Moldova | |
> Moldovas Sozialisten-Chef Igor Dodon gratuliert Ungarns Premier Orbán zum | |
> Anti-LGBTQ-Gesetz. Damit macht er vor den Wahlen erneut klar, was er | |
> vorhat. | |
Bild: Brüder im Ungeiste: Viktor Orban und der moldavische President Igor Dodo… | |
Igor Dodon, Chef der Sozialisten in der Republik Moldova, konnte das Wasser | |
nicht halten. An diesem Mittwoch gratulierte er Ungarns [1][Regierungschef | |
Viktor Orbán und dem ungarischen Volk zu dem famosen Anti-LGBTQ-Gesetz], | |
das trotz des Widerstandes einiger europäischer Länder und der liberalen | |
Lobby in Ungarn zustande gekommen sei. | |
Der Mann sorgt sich schon lange um die europäischen Werte – so wie er sie | |
versteht. Als im Mai 2017 eine friedliche Pride in der Hauptstadt Chisinau | |
nach massiven Bedrohungen orthodoxer Gruppen abgebrochen werden musste, | |
diktierte Dodon, damals noch erster Mann im Staat, Journalist*innen in | |
den Block, er sei nicht der Präsident von Schwulen. Zwei Jahre später | |
setzten selbst ernannte Hüter*innen von Moral und Tradition einem | |
LGBTQ-Solidaritätsmarsch ein kollektives geselliges Beisammensein entgegen | |
– die Schirrmherrschaft für das „Familienfest“ hatte Dodon übernommen | |
Seine jüngste Grußadresse an Budapest wäre wahrscheinlich komplett | |
untergegangen, weil sich kaum jemand für das trostlose, zwischen Rumänien | |
und der Ukraine eingeklemmte Ländchen interessiert. Doch dieser Tage ist | |
das anders. Am kommenden Sonntag findet Parlamentswahl statt und die | |
spannende Frage ist, ob es in Moldova demnächst zur Abwechslung auch einmal | |
eine funktionierende Regierung geben wird. | |
Im Mai nutzten die Sozialisten ihren Wahlkampfauftakt jedenfalls dafür, | |
Gesetze gegen die LGBTQ-Community anzukündigen. Vorschriften wie die | |
Kriminalisierung von Werbung für „nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“ | |
dürfen da natürlich nicht fehlen. Dodon missioniert gerade im ganzen Land | |
auf Veranstaltungen der „Familien-Woche“. | |
Offenbar etwas erfolglos. Seinem Bündnis mit den Kommunisten werden bei den | |
Wahlen überschaubare Ergebnisse vorhergesagt. Die Partei „Aktion und | |
Solidarität“ (PAS) [2][der pro-Europäischen Staatschefin Maia Sandu] | |
hingegen erfreut sich wachsenden Zuspruchs. Doch mit der Solidarität ist | |
das so eine Sache. In dem Wahlprogramm der PAS findet sich zu | |
Minderheitenrechten kein Wort. Schweigen ist offenbar auch eine Lösung. | |
Vielleicht sollte auch die EU genauer nach Moldova gucken. Schließlich | |
pampert sie Chisinau in den kommenden drei Jahren mit 600 Millionen Euro. | |
Ein Teil des Geldes soll in die Entwicklung des Rechtsstaates fließen. Wie | |
gut das geklappt hat, ist ja in Ungarn zu besichtigen. Das sollte als | |
Anschauungsmaterial reichen. Eigentlich. Doch sicher ist das leider nicht. | |
10 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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