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# taz.de -- Chaos bei Grünen im Saarland: Spitzenkandidat wackelt
> Die Saar-Grünen fürchten die Nichtzulassung ihrer Liste für die
> Bundestagswahl. Am Samstag könnte es zu einer Neuaufstellung kommen.
Bild: Eine offene Frage: Behält der umstrittene Hubert Ulrich sein Grünen-Tic…
Saarbrücken taz | Die starke Minderheit der Saar-Grünen, die Hubert Ulrich
als Spitzenkandidaten der Partei zur Bundestagswahl per Gerichtsbeschluss
kippen will, hat einen ersten Teilerfolg erzielt. Am späten Donnerstag
setzte der Landesvorstand eine Neuwahl der Liste „vorsorglich“ auf die
Tagesordnung des Landesparteitags am 17. Juli. Ursprünglich sollten an
diesem Tag lediglich die vakant gewordenen Vorstandsposten neu besetzt
werden.
Die Chaos-Tage der Saar-Grünen gehen in eine neue Runde. Nach dem ebenso
überraschenden wie umstrittenen Comeback des 63-jährigen
[1][Ex-Landesvorsitzenden Ulrich] sind bereits sechs
Landesvorstandsmitglieder zurückgetreten. Allen Forderungen, durch einen
freiwilligen Rückzug den Weg frei für eine Neuaufstellung zu machen,
erteilt Ulrich bislang kategorisch eine Absage. Nun kann er sich seiner
Sache aber nicht mehr so ganz sicher sein.
Es sei für sie „zwingend, dass wir so lange an der Nicht-Einreichung der
aktuellen Liste und einer Neuaufstellung festhalten, solange wir keine
(schieds-)gerichtliche Entscheidung in der Sache über die Wirksamkeit der
Liste haben“, erklärte die Landesvorsitzende Barbara Meyer-Gluche zur
Begründung des Beschlusses.
Das Risiko sei sonst zu groß, dass die Liste vom Landeswahlausschuss nicht
angenommen werden könnte, warnte sie. Solange die [2][auf dem
Landesparteitag vom 20. Juni] unter zweifelhaften Umständen aufgestellte
Liste nicht gerichtlich bestätigt sei, werde sie „an der Neuaufstellung
festhalten“, so Meyer-Gluche.
Das „Grüne Bündnis Saar“, die innerparteiliche Opposition aus zwei Kreis-
und zehn Ortsverbänden, hatte [3][bereits unmittelbar nach der
Listenaufstellung] die Parteigerichte angerufen. Mit der Wahl Ulrichs zum
Spitzenkandidaten sei gegen das verbindliche Frauenstatut der Partei
verstoßen worden, weil bei den Grünen der erste Platz jeweils für eine Frau
reserviert sei. Außerdem hätten bei der Wahl vier VertreterInnen der Grünen
Jugend und der Grünen Senioren mitgewählt, die eigentlich nicht
stimmberechtigt gewesen seien.
## Jetzt sind erstmal die Gerichte gefordert
Vor allem dieses zweite Argument sieht auch die Landesvorsitzende
Meyer-Gluche als Risiko. Mehrfach war sie jedoch in den vergangenen Tagen
bei der Vorstandsmehrheit mit ihrem Versuch gescheitert, eine Neuwahl der
Liste wenigstens vorsorglich auf die Tagesordnung des Parteitags zu setzen.
Erst jetzt, nachdem sie am Montag angekündigt hatte, a[4][uf dem Parteitag
am 17. Juli ihr Amt zur Verfügung zu stellen], konnte sie sich doch noch
durchsetzen.
In ihrem Rücktrittsschreiben übte Meyer-Gluche erstmals offen Kritik am
Spitzenkandidaten Ulrich. Der bestehe „trotz des Risikos“ auf Einreichung
der Liste und spiele auf Zeit. „Mit Blick auf den möglichen Schaden für die
Partei kann ich dieses Verhalten schlichtweg nicht mehr nachvollziehen“,
schrieb die 37-jährige Bürgermeisterin der Stadt Saarbrücken.
Nun muss zunächst die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit entscheiden.
Das saarländische Landesschiedsgericht hat sich für befangen erklärt. Das
Bundesschiedsgericht überwies den Streitfall an das Landesschiedsgericht in
Rheinland-Pfalz. Das kündigte zügige Beratungen an.
Möglicherweise ziehen die Ulrich-GegnerInnen zudem im Falle ihres
Scheiterns vor ein ordentliches Gericht. Diese Frage habe das „Grüne
Bündnis Saar“ noch nicht entschieden, sagte Frank Lichtlein, einer der
Sprecher der innerparteilichen Opposition, der taz. „Meine persönliche
Einschätzung ist, dass wir gegebenenfalls den Weg gehen müssen, um aus dem
saarländischen Landesverband endlich einen normalen, politisch agierenden
Landesverband zu machen. Anderenfalls wären die Strukturen auf viele Jahre
zementiert“, so Lichtlein.
Unterdessen läuft der Partei die Zeit davon. Bis zum 19. Juli müssen alle
Landesparteien ihre KandidatInnenliste bei der Landeswahlleiterin
einreichen. Falls das bis dahin den Grünen nicht gelingt, würden sie im
Saarland auf den Stimmzetteln fehlen. Falls nach der Listeneinreichung
Gerichte ihre Liste für ungültig erklären, wäre den Grünen das gleiche
Schicksal beschieden.
9 Jul 2021
## LINKS
[1] /Cohn-Bendit-ueber-Saarland-Gruene/!5154529
[2] /Gespaltene-Gruene-im-Saarland/!5777678
[3] /Streit-um-Spitzenkandidat-Hubert-Ulrich/!5783353
[4] /Streit-um-Landesliste-zur-Bundestagswahl/!5784193
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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Grüne
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Bündnis 90/Die Grünen
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