# taz.de -- Nach bizarrem Machtkampf im Saarland: Grünen-Liste endgültig abge… | |
> Der Bundeswahlleiter bestätigt den Ausschluss der Liste der Saar-Grünen | |
> von der Bundestagswahl. Für die Partei ist das ein harter Imageschaden. | |
Bild: Meine Stimme zählt: nicht mehr für die Saar-Grünen bei der Bundestagsw… | |
Frankfurt am Main taz | Die Partei der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena | |
Baerbock wird bei der Bundestagswahl am 26. September keine einzige | |
Zweitstimme aus dem Saarland verbuchen können. Am Donnerstag wies der | |
Bundeswahlausschuss die Beschwerde des saarländischen Landesverbands mit 6 | |
zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen zurück. Damit bleibt es bei der | |
[1][Entscheidung des Landeswahlausschuss von Ende Juli]: Ausschluss der | |
Grünen-Landesliste. | |
Grund für die Entscheidung ist, dass das Bundesschiedsgericht der Grünen | |
vor der Listenwahl am 17. Juli in letzter Minute 49 Delegierten aus | |
Saarlouis das Stimmrecht entzogen hatte. Bei der Delegiertenwahl in | |
Saarlouis sei die Parteiöffentlichkeit nicht gegeben gewesen, so die | |
Begründung des Parteigerichts damals. | |
Doch diese Argumentation wurde vom Wahlausschuss des Landes abgelehnt und | |
als zu leicht befunden, um ein Drittel der Wahlberechtigten nicht wählen zu | |
lassen. Gegen den sich daraus ergebenden Ausschluss der Landesliste legten | |
die Grünen Beschwerde ein – welche nun wiederum vom Bundeswahlausschuss | |
abgelehnt wurde. | |
Es ist dies der Schlusspunkt im [2][monatelangen Gezerre über die | |
Grünen-Spitzenkandidatur im Saarland]. Im Zentrum des Machtkampfs steht der | |
umstrittene frühere Landesvorsitzende Hubert Ulrich, der mit seiner | |
Hausmacht im Ortsverein Saarlouis die Politik der Grünen an der Saar seit | |
Jahrzehnten prägt. Nach seinem Scheitern als Spitzenkandidat bei der | |
Landtagswahl 2017 hatte der 63jährige eigentlich Platz für einen | |
personellen Neuanfang gemacht. | |
## Baerbock hatte sich von Ulrich distanziert | |
Doch beim Listenparteitag am 20. Juni ließ er sich überraschend zum | |
Spitzenkandidaten wählen – nach Überzeugung des | |
Grünen-Bundesschiedsgerichts ein Bruch des Frauenstatuts. Ungerade | |
Listenplätze sind danach eigentlich für weibliche Bewerberinnen reserviert. | |
Bei einer daraufhin per Gericht durchgesetzten zweiten Wahlversammlung am | |
17. Juli trat Ulrich dann nicht mehr an. Den 49 Delegierten aus seinem | |
mächtigen Ortsverband war zuvor das Stimmrecht entzogen worden. | |
Nach Überzeugung des gescheiterten Kandidaten Ulrich haben vor allem die | |
Verantwortlichen der Bundespartei diesen Machtkampf verloren. „Der | |
Bundesvorstand – und damit auch Michael Kellner und Annalena Baerbock – | |
haben massiv in Kompetenzen eines demokratisch gewählten Landesvorstandes | |
eingegriffen“, zog Ulrich bitter Bilanz und beklagte sich, noch am Tag vor | |
der Neuauflage des Parteitags habe die Bundespartei „massiv Druck“ auf den | |
Landesvorstand ausgeübt. | |
Tatsächlich hatte sich Kanzlerkandidatin Baerbock bereits im Juni | |
öffentlich vom frisch gewählten Spitzenkandidaten Ulrich distanziert. „Wir | |
haben uns das anders vorgestellt“, sagte sie nach dem ersten | |
Listenparteitag. Intern wurde Bundesgeschäftsführer Michael Kellner noch | |
deutlicher:„Wie ihr mit dieser Vorgehensweise eine Rückkehr in den Landtag | |
erreichen wollt, ist mir schleierhaft“, mailte er an die Mitglieder des | |
zerstrittenen Landesvorstands. Die Annullierung der Ulrich-Liste und die | |
Wahl der Landessprecherin der Grünen Jugend Jeanne Dillschneider zur neuen | |
Nummer eins hatte er schließlich als „Signal des Neuaufbruchs“ gefeiert. | |
Im nächsten Bundestag wird nun wohl keine Grünenmitglied aus dem Saarland | |
vertreten sein. Bei der Bundestagswahl stehen an der Saar lediglich die | |
Grünen-DirektkandidatInnen auf den Stimmzetteln. Dass die sich gegen die | |
prominenten KandidatInnen von CDU und SPD, darunter immerhin drei | |
BundesministerInnen, durchsetzen können, gilt als unwahrscheinlich. Grüne | |
Zweitstimmen aus dem Saarland wird es nicht geben. Das kann die Partei | |
vielleicht verschmerzen, im Saarland lebt immerhin nur ein knappes Prozent | |
der Wahlberechtigten, doch der Imageschaden wiegt schwer. | |
5 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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