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# taz.de -- Nach bizarrem Machtkampf im Saarland: Grünen-Liste endgültig abge…
> Der Bundeswahlleiter bestätigt den Ausschluss der Liste der Saar-Grünen
> von der Bundestagswahl. Für die Partei ist das ein harter Imageschaden.
Bild: Meine Stimme zählt: nicht mehr für die Saar-Grünen bei der Bundestagsw…
Frankfurt am Main taz | Die Partei der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena
Baerbock wird bei der Bundestagswahl am 26. September keine einzige
Zweitstimme aus dem Saarland verbuchen können. Am Donnerstag wies der
Bundeswahlausschuss die Beschwerde des saarländischen Landesverbands mit 6
zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen zurück. Damit bleibt es bei der
[1][Entscheidung des Landeswahlausschuss von Ende Juli]: Ausschluss der
Grünen-Landesliste.
Grund für die Entscheidung ist, dass das Bundesschiedsgericht der Grünen
vor der Listenwahl am 17. Juli in letzter Minute 49 Delegierten aus
Saarlouis das Stimmrecht entzogen hatte. Bei der Delegiertenwahl in
Saarlouis sei die Parteiöffentlichkeit nicht gegeben gewesen, so die
Begründung des Parteigerichts damals.
Doch diese Argumentation wurde vom Wahlausschuss des Landes abgelehnt und
als zu leicht befunden, um ein Drittel der Wahlberechtigten nicht wählen zu
lassen. Gegen den sich daraus ergebenden Ausschluss der Landesliste legten
die Grünen Beschwerde ein – welche nun wiederum vom Bundeswahlausschuss
abgelehnt wurde.
Es ist dies der Schlusspunkt im [2][monatelangen Gezerre über die
Grünen-Spitzenkandidatur im Saarland]. Im Zentrum des Machtkampfs steht der
umstrittene frühere Landesvorsitzende Hubert Ulrich, der mit seiner
Hausmacht im Ortsverein Saarlouis die Politik der Grünen an der Saar seit
Jahrzehnten prägt. Nach seinem Scheitern als Spitzenkandidat bei der
Landtagswahl 2017 hatte der 63jährige eigentlich Platz für einen
personellen Neuanfang gemacht.
## Baerbock hatte sich von Ulrich distanziert
Doch beim Listenparteitag am 20. Juni ließ er sich überraschend zum
Spitzenkandidaten wählen – nach Überzeugung des
Grünen-Bundesschiedsgerichts ein Bruch des Frauenstatuts. Ungerade
Listenplätze sind danach eigentlich für weibliche Bewerberinnen reserviert.
Bei einer daraufhin per Gericht durchgesetzten zweiten Wahlversammlung am
17. Juli trat Ulrich dann nicht mehr an. Den 49 Delegierten aus seinem
mächtigen Ortsverband war zuvor das Stimmrecht entzogen worden.
Nach Überzeugung des gescheiterten Kandidaten Ulrich haben vor allem die
Verantwortlichen der Bundespartei diesen Machtkampf verloren. „Der
Bundesvorstand – und damit auch Michael Kellner und Annalena Baerbock –
haben massiv in Kompetenzen eines demokratisch gewählten Landesvorstandes
eingegriffen“, zog Ulrich bitter Bilanz und beklagte sich, noch am Tag vor
der Neuauflage des Parteitags habe die Bundespartei „massiv Druck“ auf den
Landesvorstand ausgeübt.
Tatsächlich hatte sich Kanzlerkandidatin Baerbock bereits im Juni
öffentlich vom frisch gewählten Spitzenkandidaten Ulrich distanziert. „Wir
haben uns das anders vorgestellt“, sagte sie nach dem ersten
Listenparteitag. Intern wurde Bundesgeschäftsführer Michael Kellner noch
deutlicher:„Wie ihr mit dieser Vorgehensweise eine Rückkehr in den Landtag
erreichen wollt, ist mir schleierhaft“, mailte er an die Mitglieder des
zerstrittenen Landesvorstands. Die Annullierung der Ulrich-Liste und die
Wahl der Landessprecherin der Grünen Jugend Jeanne Dillschneider zur neuen
Nummer eins hatte er schließlich als „Signal des Neuaufbruchs“ gefeiert.
Im nächsten Bundestag wird nun wohl keine Grünenmitglied aus dem Saarland
vertreten sein. Bei der Bundestagswahl stehen an der Saar lediglich die
Grünen-DirektkandidatInnen auf den Stimmzetteln. Dass die sich gegen die
prominenten KandidatInnen von CDU und SPD, darunter immerhin drei
BundesministerInnen, durchsetzen können, gilt als unwahrscheinlich. Grüne
Zweitstimmen aus dem Saarland wird es nicht geben. Das kann die Partei
vielleicht verschmerzen, im Saarland lebt immerhin nur ein knappes Prozent
der Wahlberechtigten, doch der Imageschaden wiegt schwer.
5 Aug 2021
## LINKS
[1] /Saarland-vor-der-Bundestagswahl/!5790573
[2] /Streit-um-Landesliste-zur-Bundestagswahl/!5784193
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Saarland
Annalena Baerbock
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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