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# taz.de -- Saarland vor der Bundestagswahl: Landesliste der Grünen abgelehnt
> Die zerstrittenen Saar-Grünen scheiterten am Freitag vor dem
> Landeswahlausschuss mit ihrer Landesliste. Noch ist eine Beschwerde
> dagegen möglich.
Bild: Jeanne Dillschneider bei der Wahl zur Spitzenkandidatin
Frankfurt/Main taz | Das spezielle Saarland-Virus, das bislang Grünen und
Linken im Bundestagswahlkampf zu schaffen machte, hat jetzt final die
Grünen voll erwischt. Vor dem saarländischen Landeswahlausschuss scheiterte
die zerstrittene grüne Landespartei am Freitag mit ihrer Landesliste. Damit
werden bei der Bundestagswahl im September auf den Stimmzetteln im Saarland
die Grünen nicht mit Zweitstimme wählbar sein. Allenfalls Grüne
DirektkandidatInnen könnten angekreuzt werden.
Das vor dem Landeswahlausschuss unterlegene „Grüne Bündnis Saar“, eine
innerparteiliche Gruppierung, die im Juli eine zweite Wahl der Landesliste
durchgesetzt hatte, kündigte gegenüber der taz an Beschwerde einzulegen.
Darüber entscheidet der Bundeswahlleiter spätestens am 5. August. Danach
sind Korrekturen nicht mehr möglich. Die ebenfalls umstrittene
KandidatInnenliste der Saar-Linken nahm am Freitag dagegen die letzte
Hürde. Sie wurde zugelassen.
Mit der Entscheidung vom Freitag findet für die Saar-Grünen ein
wochenlanger erbitterte Streit über die Kandidatur ihres ehemaligen
Landesvorsitzenden Hubert Ulrich ein bitteres Ende. Der hatte sich nach der
verlorenen Landtagswahl 2017 eigentlich zurückgezogen, um Platz für einen
Neuanfang zu machen. Doch in einem Coup ließ der 63jährige sich im Juni auf
einem Landesparteitag zum Spitzenkandidaten wählen.
Mit einer Anfechtung der Liste konnten die Ulrich-GegnerInnen die
Annullierung dieser Wahl erreichen. Ulrichs Wahl auf Platz eins hatte gegen
das Frauenstatut verstoßen, bei der Wahl stimmten Parteimitglieder mit, die
kein Stimmrecht hatten. Es folgte ein juristisches Tauziehen.
## Beschwerde beim Landeswahlausschuss
Am 17. Juli wählte schließlich ein zweiter Parteitag eine neue Liste mit
der 25jährigen Juristin Jeanne Dillschneider an der Spitze. Weil das
Bundesschiedsgericht für diesen zweiten Parteitag die Delegierten aus
Ulrichs Ortsverband Saarlouis von dieser Wahl ausgeschlossen hatte,
beschwerten sich sieben von ihnen beim Landeswahlausschluss, mit Erfolg.
Ulrich hatte öffentlich die Einmischung der Bundespartei in die
Entscheidungsfindung im Saarland beklagt. Vor 30 Jahren war er erstmals zum
Landeschef der Saar-Grünen aufgestiegen. Seitdem sorgte er auch bundesweit
für Schlagzeilen.
Nach einer Dienstwagenaffäre musste er zurücktreten, die dubiose
Parteispende eines prominenten FDP-Mitglieds brachte ihn in Erklärungsnot,
weil er 2009 gegen eine starke innerparteiliche Opposition eine
Jamaika-Koalition mit CDU und FDP durchgesetzt hatte, obwohl auch ein
Linksbündnis mit SPD und Linken möglich gewesen wäre.
## Kein Comeback für Ulrich
Schließlich kam die verpatzte Landtagswahl 2017, bei der sich Ulrich gegen
das Frauenstatut der Partei als Spitzenkandidat durchsetzte und am Wahltag
mit vier Prozent aus dem Landtag flog. Aus dem geplanten Comeback in den
Bundestag wird nun nichts mehr. Allerdings hat der erbitterte
innerparteiliche Streit dafür gesorgt, dass auch kaum eine andere Grüne aus
dem Saarland im nächsten Bundestag sitzt.
Auch wenn an der Saar nur rund ein Prozent der bundesweit möglichen Stimmen
vergeben werden, gilt diese Nichtzulassung der KandidatInnenliste auch als
Schlappe für die Kampagne der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
Den entscheidenden Fehler machte nämlich das Schiedsgericht der
Bundespartei, das die Delegierten von Ulrichs Ortsverbands Saarlouis vom
Landesparteitag ausgeschlossen hatte.
30 Jul 2021
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Saarland
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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