# taz.de -- Streit um Landesliste zur Bundestagswahl: Chaostage bei den Saar-Gr… | |
> Der Streit um die Spitzenkandidatur Hubert Ulrichs geht weiter: Die | |
> Landesvorsitzende ist zurückgetreten, eine Lösung scheint weit entfernt. | |
Bild: Barbara Meyer-Gluche ist als Landesvorsitzende der Grünen zurückgetreten | |
FRANKFURT A. M. taz | Auf der Landesversammlung der Saar-Grünen am 20. Juni | |
war Barbara Meyer-Gluche, 37, zuversichtlich angetreten, um den „nötigen | |
Generationenwechsel“ im Landesverband einzuleiten. Sie wurde zur | |
Landesvorsitzenden gewählt. Am Sontag erklärte die Politikerin, die auch | |
Saarbrücker Bürgermeisterin ist, allerdings ihren Rücktritt. Der | |
angekündigte Generationenwechsel? „Ich bin zu dem Entschluss gekommen, dass | |
das unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich ist“. | |
Meyer-Gluche zieht damit Konsequenzen daraus, dass ihr die Mehrheit des | |
Landesvorstands seit Tagen die Gefolgschaft verweigert. Sie hatte | |
vorgeschlagen, die umstrittene KandidatInnenliste zur Bundestagswahl mit | |
dem ehemaligen Grünen-Chef Hubert Ulrich an der Spitze zu annullieren und | |
auf einem Parteitag am 17. Juli neu wählen zu lassen. | |
Hintergrund ist [1][die umstrittene Wahl Ulrichs auf den ersten Platz der | |
Liste] – eine Position, die laut Statut der Grünen eigentlich einer Frau | |
vorbehalten ist. VertreterInnen aus zwei Kreis- und zehn Ortsverbänden | |
haben die umstrittene KandidatInnenliste deshalb [2][beim | |
Landeschiedsgericht angefochten.] Sie machen „eklatante Verstöße“ gegen d… | |
Satzung geltend. | |
Die neue Landesvorsitzende Meyer-Gluche hatte diesen Einwand zunächst zwar | |
zurückgewiesen, weil ja mit Tina Töpfer zuvor dreimal eine Frau bei der | |
Wahl für Platz eins durchgefallen war. Doch weil bei der Versammlung | |
offenbar auch VertreterInnen der Grünen Jugend und der Grünen Senioren | |
mitgewählt hatten, die eigentlich kein Stimmrecht gehabt hätten, wollte | |
Meyer-Gluche eine Neuwahl durchsetzen. Doch Ulrich und seine | |
UnterstützterInnen gaben nicht nach. | |
## Der Totalschaden droht | |
„Offensichtlich soll auf Zeit gespielt werden“, erklärte Meyer-Gluche nun | |
dazu, und warnte gleichzeitig vor dem Risiko, „dass die Grünen im Saarland | |
ohne gültige Liste bei der Bundestagswahl antreten werden“. Show-Down mit | |
High Risk. | |
Ein neuer Parteitag der Saar-Grünen wird am 17. Juli in jedem Fall | |
stattfinden. Allerdings ist bislang völlig unklar, über was er entscheiden | |
kann. Die Vorstandsmehrheit besteht darauf, dass lediglich die vakant | |
gewordenen Posten im Landesvorstand neu besetzt werden; Meyer-Gluches | |
Rückzug war der sechste innerhalb weniger Tage. | |
Zwar hat die Parteiinterne Opposition die Neuaufstellung der Liste für den | |
Parteitag beantragt, doch hat die Vorstandsmehrheit dem nicht zugestimmt. | |
Eine neue KandidatInneliste dürfte aber nur dann gültig sein, wenn die Wahl | |
bereits aus der Einladung zum Parteitag hervorgeht. „Der Beschluss über | |
eine Neu-Aufstellung der Liste wird seit Tagen durch eine knappe Mehrheit | |
blockiert und verzögert. Für vernünftige Lösungen im Sinne der Partei fehlt | |
mir die nötige Unterstützung“, gibt Meyer-Gluche deshalb resigniert zu | |
Protokoll. | |
Die Lage der Saargrünen scheint so verfahrener denn je. Das in dem Fall | |
angerufene Landesschiedsgericht hat sich nach taz-Informationen für | |
befangen erklärt. Ob jetzt das Bundesschiedsgericht selbst tätig wird, oder | |
ein anderes Landesschiedsgericht einschaltet, ist unklar. Die Zeit drängt. | |
Spätestens am 19. Juli muss die Landespartei bei der Landeswahlleiterin | |
eine gültige Kandidatinnenliste einreichen, sonst erscheinen die Grünen im | |
Saarland nicht auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl. Der | |
Landespartei droht der Totalschaden. | |
5 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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