Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Landesliste zur Bundestagswahl: Chaostage bei den Saar-Gr…
> Der Streit um die Spitzenkandidatur Hubert Ulrichs geht weiter: Die
> Landesvorsitzende ist zurückgetreten, eine Lösung scheint weit entfernt.
Bild: Barbara Meyer-Gluche ist als Landesvorsitzende der Grünen zurückgetreten
Frankfurt a. M. taz | Auf der Landesversammlung der Saar-Grünen am 20. Juni
war Barbara Meyer-Gluche, 37, zuversichtlich angetreten, um den „nötigen
Generationenwechsel“ im Landesverband einzuleiten. Sie wurde zur
Landesvorsitzenden gewählt. Am Sontag erklärte die Politikerin, die auch
Saarbrücker Bürgermeisterin ist, allerdings ihren Rücktritt. Der
angekündigte Generationenwechsel? „Ich bin zu dem Entschluss gekommen, dass
das unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich ist“.
Meyer-Gluche zieht damit Konsequenzen daraus, dass ihr die Mehrheit des
Landesvorstands seit Tagen die Gefolgschaft verweigert. Sie hatte
vorgeschlagen, die umstrittene KandidatInnenliste zur Bundestagswahl mit
dem ehemaligen Grünen-Chef Hubert Ulrich an der Spitze zu annullieren und
auf einem Parteitag am 17. Juli neu wählen zu lassen.
Hintergrund ist [1][die umstrittene Wahl Ulrichs auf den ersten Platz der
Liste] – eine Position, die laut Statut der Grünen eigentlich einer Frau
vorbehalten ist. VertreterInnen aus zwei Kreis- und zehn Ortsverbänden
haben die umstrittene KandidatInnenliste deshalb [2][beim
Landeschiedsgericht angefochten.] Sie machen „eklatante Verstöße“ gegen d…
Satzung geltend.
Die neue Landesvorsitzende Meyer-Gluche hatte diesen Einwand zunächst zwar
zurückgewiesen, weil ja mit Tina Töpfer zuvor dreimal eine Frau bei der
Wahl für Platz eins durchgefallen war. Doch weil bei der Versammlung
offenbar auch VertreterInnen der Grünen Jugend und der Grünen Senioren
mitgewählt hatten, die eigentlich kein Stimmrecht gehabt hätten, wollte
Meyer-Gluche eine Neuwahl durchsetzen. Doch Ulrich und seine
UnterstützterInnen gaben nicht nach.
## Der Totalschaden droht
„Offensichtlich soll auf Zeit gespielt werden“, erklärte Meyer-Gluche nun
dazu, und warnte gleichzeitig vor dem Risiko, „dass die Grünen im Saarland
ohne gültige Liste bei der Bundestagswahl antreten werden“. Show-Down mit
High Risk.
Ein neuer Parteitag der Saar-Grünen wird am 17. Juli in jedem Fall
stattfinden. Allerdings ist bislang völlig unklar, über was er entscheiden
kann. Die Vorstandsmehrheit besteht darauf, dass lediglich die vakant
gewordenen Posten im Landesvorstand neu besetzt werden; Meyer-Gluches
Rückzug war der sechste innerhalb weniger Tage.
Zwar hat die Parteiinterne Opposition die Neuaufstellung der Liste für den
Parteitag beantragt, doch hat die Vorstandsmehrheit dem nicht zugestimmt.
Eine neue KandidatInneliste dürfte aber nur dann gültig sein, wenn die Wahl
bereits aus der Einladung zum Parteitag hervorgeht. „Der Beschluss über
eine Neu-Aufstellung der Liste wird seit Tagen durch eine knappe Mehrheit
blockiert und verzögert. Für vernünftige Lösungen im Sinne der Partei fehlt
mir die nötige Unterstützung“, gibt Meyer-Gluche deshalb resigniert zu
Protokoll.
Die Lage der Saargrünen scheint so verfahrener denn je. Das in dem Fall
angerufene Landesschiedsgericht hat sich nach taz-Informationen für
befangen erklärt. Ob jetzt das Bundesschiedsgericht selbst tätig wird, oder
ein anderes Landesschiedsgericht einschaltet, ist unklar. Die Zeit drängt.
Spätestens am 19. Juli muss die Landespartei bei der Landeswahlleiterin
eine gültige Kandidatinnenliste einreichen, sonst erscheinen die Grünen im
Saarland nicht auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl. Der
Landespartei droht der Totalschaden.
5 Jul 2021
## LINKS
[1] /Die-Gruenen-im-Saarland/!5783019
[2] /Streit-um-Spitzenkandidat-Hubert-Ulrich/!5783353
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bündnis 90/Die Grünen
Saarland
Saarland
Saarland
Grüne
Bündnis 90/Die Grünen
Saarland
Saarland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Jeanne Dillschneider statt Hubert Ulrich: Saar-Grüne mit Spitzenfrau
Nach juristischem Gerangel steht die Liste der Saar-Grünen für den
Bundestag nun fest. Passenderweise steht eine Juristin an der Spitze.
Streit um grüne Landesliste im Saarland: Ulrich gibt auf
Hubert Ulrich wollte Spitzenkandidat der Saar-Grünen im Bundestag werden –
nun ist er mit einem Eilantrag gegen seine eigene Partei gescheitert.
Chaos bei Grünen im Saarland: Spitzenkandidat wackelt
Die Saar-Grünen fürchten die Nichtzulassung ihrer Liste für die
Bundestagswahl. Am Samstag könnte es zu einer Neuaufstellung kommen.
Listen-Streit bei Saar-Grünen: Die Schwäche der anderen
Der saarländische Ex-Grünenchef Hubert Ulrich hat seinen Landesverband in
die Krise gestürzt. Er hat sein Comeback systematisch vorbereitet.
Streit um Spitzenkandidat Hubert Ulrich: Saar-Grüne fechten eigene Liste an
Ulrich ließ sich zum Spitzenkandidaten küren, obwohl der Platz für Frauen
reserviert ist. Kritiker wollen das juristisch stoppen.
Die Grünen im Saarland: Darf ein Mann auf Platz eins?
Die Saar-Grünen streiten um die Listenaufstellung. Spitzenkandidat Ulrich
erntet Kritik – und ein peinliches Video gibt es auch noch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.