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# taz.de -- Streit um Landesliste zur Bundestagswahl: Chaostage bei den Saar-Gr…
> Der Streit um die Spitzenkandidatur Hubert Ulrichs geht weiter: Die
> Landesvorsitzende ist zurückgetreten, eine Lösung scheint weit entfernt.
Bild: Barbara Meyer-Gluche ist als Landesvorsitzende der Grünen zurückgetreten
Frankfurt a. M. taz | Auf der Landesversammlung der Saar-Grünen am 20. Juni
war Barbara Meyer-Gluche, 37, zuversichtlich angetreten, um den „nötigen
Generationenwechsel“ im Landesverband einzuleiten. Sie wurde zur
Landesvorsitzenden gewählt. Am Sontag erklärte die Politikerin, die auch
Saarbrücker Bürgermeisterin ist, allerdings ihren Rücktritt. Der
angekündigte Generationenwechsel? „Ich bin zu dem Entschluss gekommen, dass
das unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich ist“.
Meyer-Gluche zieht damit Konsequenzen daraus, dass ihr die Mehrheit des
Landesvorstands seit Tagen die Gefolgschaft verweigert. Sie hatte
vorgeschlagen, die umstrittene KandidatInnenliste zur Bundestagswahl mit
dem ehemaligen Grünen-Chef Hubert Ulrich an der Spitze zu annullieren und
auf einem Parteitag am 17. Juli neu wählen zu lassen.
Hintergrund ist [1][die umstrittene Wahl Ulrichs auf den ersten Platz der
Liste] – eine Position, die laut Statut der Grünen eigentlich einer Frau
vorbehalten ist. VertreterInnen aus zwei Kreis- und zehn Ortsverbänden
haben die umstrittene KandidatInnenliste deshalb [2][beim
Landeschiedsgericht angefochten.] Sie machen „eklatante Verstöße“ gegen d…
Satzung geltend.
Die neue Landesvorsitzende Meyer-Gluche hatte diesen Einwand zunächst zwar
zurückgewiesen, weil ja mit Tina Töpfer zuvor dreimal eine Frau bei der
Wahl für Platz eins durchgefallen war. Doch weil bei der Versammlung
offenbar auch VertreterInnen der Grünen Jugend und der Grünen Senioren
mitgewählt hatten, die eigentlich kein Stimmrecht gehabt hätten, wollte
Meyer-Gluche eine Neuwahl durchsetzen. Doch Ulrich und seine
UnterstützterInnen gaben nicht nach.
## Der Totalschaden droht
„Offensichtlich soll auf Zeit gespielt werden“, erklärte Meyer-Gluche nun
dazu, und warnte gleichzeitig vor dem Risiko, „dass die Grünen im Saarland
ohne gültige Liste bei der Bundestagswahl antreten werden“. Show-Down mit
High Risk.
Ein neuer Parteitag der Saar-Grünen wird am 17. Juli in jedem Fall
stattfinden. Allerdings ist bislang völlig unklar, über was er entscheiden
kann. Die Vorstandsmehrheit besteht darauf, dass lediglich die vakant
gewordenen Posten im Landesvorstand neu besetzt werden; Meyer-Gluches
Rückzug war der sechste innerhalb weniger Tage.
Zwar hat die Parteiinterne Opposition die Neuaufstellung der Liste für den
Parteitag beantragt, doch hat die Vorstandsmehrheit dem nicht zugestimmt.
Eine neue KandidatInneliste dürfte aber nur dann gültig sein, wenn die Wahl
bereits aus der Einladung zum Parteitag hervorgeht. „Der Beschluss über
eine Neu-Aufstellung der Liste wird seit Tagen durch eine knappe Mehrheit
blockiert und verzögert. Für vernünftige Lösungen im Sinne der Partei fehlt
mir die nötige Unterstützung“, gibt Meyer-Gluche deshalb resigniert zu
Protokoll.
Die Lage der Saargrünen scheint so verfahrener denn je. Das in dem Fall
angerufene Landesschiedsgericht hat sich nach taz-Informationen für
befangen erklärt. Ob jetzt das Bundesschiedsgericht selbst tätig wird, oder
ein anderes Landesschiedsgericht einschaltet, ist unklar. Die Zeit drängt.
Spätestens am 19. Juli muss die Landespartei bei der Landeswahlleiterin
eine gültige Kandidatinnenliste einreichen, sonst erscheinen die Grünen im
Saarland nicht auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl. Der
Landespartei droht der Totalschaden.
5 Jul 2021
## LINKS
[1] /Die-Gruenen-im-Saarland/!5783019
[2] /Streit-um-Spitzenkandidat-Hubert-Ulrich/!5783353
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bündnis 90/Die Grünen
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