# taz.de -- Wahlkampf in Sambia: „Mickey Maus“ sorgt für Unruhen | |
> In Sambia sind wegen der Coronapandemie Wahlkundgebungen verboten. Das | |
> heizt das politische Klima in dem Land weiter an. | |
Bild: Sambia: Präsident Edgar Lungu verhängte wegen der Covid-19-Pandemie ein… | |
LUSAKA taz | Ein angeblicher Mordanschlag auf den wichtigsten | |
Oppositionsführer durch die Polizei und Aktivisten im Krankenhaus nach | |
Gewaltvorfällen – Sambia, eigentlich eines der stabilsten Länder Afrikas, | |
steht am Rande des Chaos kurz vor den Wahlen am 12. August. | |
Auslöser der Eskalation ist das Wahlkampfverbot, das [1][Präsident Edgar | |
Lungu] am Mittwoch vergangener Woche wegen der Covid-19-Pandemie verhängte. | |
„Was bringen Wahlkampfversammlungen, wenn man damit das Leben unserer | |
Bürger und Wähler opfert?“ fragte der Präsident, der sich im August mit | |
seiner PF (Patriotic Front) zur Wiederwahl stellt. | |
Oppositionsführer Hakainde Hichilema von der UPND (United Party for | |
National Development) nannte das eine „Mickey-Maus-Entscheidung“ und warf | |
Lungu vor, seine Gegner am Kontakt mit der Öffentlichkeit hindern zu | |
wollen. „Lungu hat Angst vor den Menschenmassen, die zu unseren | |
Versammlungen kommen werden“, sagte Ernest Mwansa, Kovorsitzender der | |
UPND-Wahlallianz. „Er weiß genau, dass unsere Versammlungen die der PF in | |
den Schatten stellen werden.“ | |
Am Sonntag organisierte die Opposition trotz Versammlungsverbot eine | |
Kundgebung im Rahmen eines Gottesdienstes in Sambias zweitgrößter Stadt | |
Chingola. Als Hichilemas Autokonvoi ankam, setzte die Polizei Tränengas ein | |
und eröffnete das Feuer mit scharfer Munition. Das sei ein „klarer | |
Mordversuch“ auf Anweisung des Präsidenten gewesen, sagte daraufhin | |
UPND-Allianzvorsitzender Charles Milupi und warnte, die Opposition werde | |
sich so etwas nicht länger bieten lassen. | |
## Zeichen stehen auf Polarisation | |
„Seit einiger Zeit spielt die PF mit uns wie mit einem Spielzeug“, sagte | |
er. „Vielleicht weil wir Sambier uns so friedlich verhalten. Ich gebe diese | |
Warnung: Wir werden nicht zulassen, dass Herrn Hichilema irgendein Schaden | |
zugefügt wird. Sollte Herr Lungu weiter das Leben von Herrn Hichilema | |
bedrohen, wird die UPND-Allianz keine andere Wahl haben, als zu | |
landesweiten Demonstrationen aufzurufen.“ Hichilemas Vize Mutale Nalumango | |
fügte hinzu: „Wir können nicht zusehen, wie Lungu die Verfassung | |
vergewaltigt. | |
Die regierende PF reagierte scharf. „Dies ist nicht nur unverantwortlich | |
und hetzerisch, sondern kann im Land Anarchie und Unruhe herbeiführen“, | |
sagte PF-Sprecher Antonio Mwanza. „Das passt zur UPND-Strategie: zum einen | |
verzweifelt nach öffentlichem Mitleid streben, zum zweiten Unruhe und | |
schlechte Stimmung herbeiführen.“ Die Bevölkerung solle „aufstehen und | |
diesen verantwortungslosen und sehr gefährlichen Weg verurteilen“. | |
Dass beide großen Parteien nun direkt an Sambias 18 Millionen Einwohner | |
appellieren, gegen den Gegner in Aktion zu treten, ist ein schlechtes | |
Zeichen. UPND und PF sind beide aus der MMD (Movemnent for Multiparty | |
Democracy) hervorgegangen, die Anfang der 1990er Jahre dem Einparteienstaat | |
ein Ende setzte und sich später spaltete. | |
Die PF regiert seit 2011, als ihr damaliger Führer Michael Sata zum | |
Präsidenten gewählt wurde; Lungu, ein ehemaliger Justiz- und | |
Verteidigungsminister, folgte auf Sata 2015 nach dessen Tod, und Kritiker | |
werfen ihm vor, Sambia in einen autoritären Staat zu verwandeln. Bei den | |
letzten Wahlen 2016 setzte er sich nur ganz knapp gegen Hichilema durch und | |
[2][ging scharf gegen dessen Anhänger vor], nachdem es zu verbreiteten | |
Unruhen kam. Die anstehende Neuauflage dieser Konfrontation bedeutet, dass | |
die Wahl 2021 als die polarisierteste seit Sambias Unabhängigkeit 1964 | |
gilt. Sie findet in einem Kontext des Staatsbankrotts und [3][zunehmender | |
Armut] statt. | |
Berichten zufolge erwägt die Regierung inzwischen, die Wahl zu verschieben. | |
Derweil hat die Polizei Fahrzeugkontrollen intensiviert, um die Verbreitung | |
von Schusswaffen in Vorbereitung auf mögliche Unruhen zu stoppen. Im | |
Copperbelt, der Bergbauregion im Zentrum des Landes, wurden drei | |
PF-Unterstützer bei Unruhen verletzt; einer befindet sich auf der | |
Intensivstation. | |
10 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Arnold Mulenga | |
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