# taz.de -- Eskalierende Gewalt in Sambia: Wahlkampf mit der Waffe | |
> In Sambia macht Präsident Edgar Lungu die Streitkräfte mobil. Er will die | |
> zunehmende Gewalt vor den anstehenden Wahlen eindämmen. | |
Bild: Sambias Präsident Edgar Lungu bei Begräbnis von Langzeitherrscher Kenne… | |
LUSAKA taz | Kurz vor der Präsidentschaftswahl am 12. August hat Sambias | |
Präsident Edgar Lungu [1][angekündigt], die Armee, die Luftwaffe und den | |
Zivilschutz einzusetzen, um die eskalierende Gewalt im Wahlkampf zu | |
beenden. „Ich unternehme diesen Schritt, um sicherzustellen, dass der | |
Wahlprozess nicht gestört wird“, erklärte Lunguj am Sonntagabend in einer | |
Ansprache. „Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten ist eine tägliche Mühe der | |
Polizei, aber manchmal braucht sie Hilfe.“ | |
Erste Luftwaffenschwadrone sind bereits in Teilen der Hauptstadt Lusaka | |
stationiert worden und können je nach Bedarf in andere Landesteile verlegt | |
werden. | |
Am Samstag waren zwei Aktivisten der Regierungspartei PF (Patriotische | |
Front) in Lusakas Stadtviertel Kanyama getötet worden, angeblich von | |
UPND-Mitgliedern mit Stichwaffen beim Angriff auf ein PF-Wahlkampflager. | |
Sambias Wahlkommission verurteilte die „schaurigen“ Morde. | |
„Ich bin traurig – nicht, weil die Opfer Mitglieder meiner Partei waren, | |
sondern weil sie Sambier waren, die es nicht verdienten, auf diese Weise zu | |
sterben“, sagte auch Präsident Lungu und rief seine Landsleute auf, die | |
Parole des im Juni verstorbenen [2][Staatsgründers Kenneth Kaunda] nicht zu | |
vergessen: „One Zambia, One Nation“. | |
## Chaos-Vorwurf an die Opposition | |
Der Wahlkampf zwischen der regierenden PF und der größten Oppositionspartei | |
UPND (United Party for National Development) des Geschäftsmannes Haikande | |
Hichilema ist in den vergangenen Wochen zunehmend scharf geworden. Die PF | |
hat der UPND in einem Bericht unterstellt, in den Tagen vor der Wahl Chaos | |
stiften zu wollen. Sie sei dabei, 60.000 Jugendaktivisten als Miliz zu | |
mobilisieren, um eine unter den geltenden Covid-19-Regeln illegale | |
Großversammlung in einem Stadion abzuhalten und, wenn die Polizei dies | |
verhindere, in die Straßen von Lusaka auszuschwärmen. | |
„Sie werden Autos anzünden, sie werden Läden anzünden, sie werden Menschen | |
töten“, behauptete PF-Sprecher Antonio Mwanza. | |
Die UPND hat dies empört zurückgewiesen. „Als UPND-Jugend sind wir | |
verblüfft über die Neigung der PF, Lügen zu verbreiten“, sagte | |
UPND-Jugendsprecher Phinias Pumulo. „Wir warnen Herrn Mwanza, dass kein | |
Ausmaß an Schummelei und Schmähung es verhindern kann, dass Präsident | |
Hichilema am 12. August zum Präsidenten aufsteigt.“ | |
Bei den letzten [3][Wahlen 2016] hatte sich Lungu nur ganz knapp gegen | |
Hichilema durchgesetzt – mit 50,3 gegen 47,6 Prozent, ein Vorsprung von | |
rund 100.000 Stimmen in dem Land mit 19 Millionen Einwohnern. Bei den | |
vorletzten [4][Wahlen 2015] hatte Lungu sich sogar mit weniger als 30.000 | |
Stimmen Vorsprung durchgesetzt. | |
## Opposition beklagt Behinderung | |
Im laufenden Wahlkampf hat es auf beiden Seiten Tote gegeben. Vergangene | |
Woche warf Hichilemas Partei UPND der Regierung bereits vor, die | |
Sicherheitskräfte zu politisieren: Die Luftwaffe habe Hichilema verboten, | |
durch das riesige Land zu fliegen, um Wahlkampf zu führen, und die Polizei | |
verbiete aus Covid-19-Gründen Oppositionskundgebungen, lasse aber | |
Kundgebungen der Regierungspartei zu. | |
Die zivile Luftfahrtbehörde dementierte, der UPND Flugrechte für ihre | |
Hubschrauber verweigert zu haben. Nun mobilisiert Präsident Lungu | |
ausdrücklich die Luftwaffe zur Eindämmung von Gewalt im Wahlkampf. | |
Oppositionsführer Hichilema hat derweil die Streitkräfte zur Neutralität | |
aufgerufen. „Wir haben vollstes Vertrauen darin, dass Offiziere, die den | |
Willen des Volkes verteidigen, die Anerkennung einer dankbaren Nation | |
erhalten werden“, sagte er. „Ich rufe die Streitkräfte zu Fairness und | |
Gerechtigkeit auf.“ | |
3 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.times.co.zm/?p=110525 | |
[2] /Kenneth-Kaunda-ist-tot/!5779822 | |
[3] /Wahl-in-Sambia/!5325422 | |
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## AUTOREN | |
Arnold Mulenga | |
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