# taz.de -- CDU gewinnt die Wahl in Sachsen-Anhalt: Rückenwind aus der Börde | |
> Den CDU-Wahlerfolg kann Ministerpräsident Haseloff als seinen Sieg | |
> verbuchen. Doch auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hilft er. | |
Bild: Hoch erfreut: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht über das Wahlerg… | |
BERLIN taz | Paul Ziemiak wirkt gelöst, als er am frühen Sonntagabend in | |
der Berliner CDU-Parteizentrale vor die Fernsehkameras tritt. Und der | |
CDU-Generalsekretär hat auch allen Grund dazu. Für die CDU ist die | |
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach ersten Prognosen überraschend [1][gut | |
gelaufen]. Die Christdemokrat:innen sind mit Reiner Haseloff an der | |
Spitze stärkste Kraft und haben im Vergleich zu 2016 sogar dazugewonnen. | |
Die AfD liegt deutlich dahinter. Und es könnte sogar sein, dass es nicht | |
nur für die Fortsetzung der Kenia-Koalition mit SPD und Grünen reicht, | |
sondern auch eine Dreierkonstellation mit SPD und FDP möglich wird. Mit | |
einer gestärkten CDU. Mehr war nicht zu erwarten. | |
„Heute ist ein guter Tag“, sagt denn auch Paul Ziemiak und lächelt dabei. | |
Der CDU-Generalsekretär spricht von einem „sensationell guten Ergebnis“ und | |
dass die CDU „unglaublich viel aufgeholt“ habe. Es sei der größte Zuwachs | |
bei CDU-Wahlergebnissen seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. | |
Seitdem ist Parteichef [2][Armin Laschet] dort Ministerpräsident. Die | |
Christdemokrat:innen in Sachsen-Anhalt, so Ziemiak weiter, hätten klar | |
auf die Mitte gesetzt und geschlossen agiert, das sei das Erfolgsrezept. | |
Es sei ein persönlicher Sieg von Reiner Haseloff, dem ganzen Team in | |
Sachsen-Anhalt und auch der gesamten CDU. „Reiner Haseloff und Armin | |
Laschet haben gemeinsam Wahlkampf gemacht, diese Geschlossenheit hat sich | |
ausgezahlt.“ Genauso werde die CDU dies im Bundestagswahlkampf handhaben. | |
Natürlich hat die Landtagswahl im kleinen und bevölkerungsarmen | |
[3][Sachsen-Anhalt] nur eine begrenzte Aussagekraft für die Lage | |
bundesweit. Aber es ist die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im | |
September – und die erste, seitdem die Union CDU-Chef Armin Laschet zu | |
ihrem Kanzlerkandidaten ausgerufen hat. Insofern gilt sie auch als | |
Stimmungstest für die Bundes-CDU und ihren Vorsitzenden, die weiterhin mit | |
schlechten Umfragewerten zu kämpfen haben. | |
In der CDU hatte man in den vergangenen Wochen eher versucht, die Bedeutung | |
der Landtagswahl herunterzuspielen. Der Grund dafür: In den Umfragen sah es | |
zwischendurch so aus, als würden sich die Christdemokrat:innen mit der | |
AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Platz als stärkste Kraft im Land liefern | |
– und als könnte es eben auch passieren, dass die CDU dieses Rennen | |
verliert. Sachsen-Anhalt sei ein nur kleines Land mit gerade mal 1,8 | |
Millionen Wahlberechtigten, kein Vergleich also etwa mit NRW, so lautete | |
die Erzählung. | |
## Es schien nicht viel zu gewinnen zu geben | |
Viel zu gewinnen schien es für Laschet in Sachsen-Anhalt ohnehin nicht zu | |
geben. Ein Sieg würde vor allem als Erfolg von Ministerpräsident Haseloff | |
verbucht werden. Dieser hatte sich immer wieder von der Bundespolitik | |
abgesetzt und wollte mit Laschet nicht viel zu schaffen haben. Erst zog er | |
Friedrich Merz als Parteichef vor, dann CSU-Chef Markus Söder als | |
Kanzlerkandidaten. Die CDU in Sachsen-Anhalt hatte Wahlkampfauftritte mit | |
Laschet lange offen gelassen. Erst nachdem Merz und Söder gemeinsam mit | |
Haseloff im Land unterwegs waren, trat dieser auch mit seinem | |
Bundesvorsitzenden auf. Bei einer Niederlage hätte es geheißen: Der | |
Rückenwind aus der Bundespolitik und der CDU-Spitze hat gefehlt. | |
Für Laschet hätte das bedeutet, dass die alte Diskussion wieder aufbricht: | |
Ist der Rheinländer der richtige Kanzlerkandidat? Kann die CDU mit ihm an | |
der Spitze überhaupt Wahlen gewinnen? Zuletzt hatten die | |
Christdemokrat:innen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz | |
historische Niederlagen einstecken müssen, Laschet war da frisch als | |
Parteichef im Amt. | |
Zudem wäre bei einer Niederlage in Sachsen-Anhalt zu befürchten gewesen, | |
dass in der dortigen CDU die Diskussion über eine Zusammenarbeit mit der | |
AfD wieder begonnen hätte. Eine Debatte über eine bröckelnde Abgrenzung | |
nach rechts aber hätte Laschet geschadet. Zumal er hier durch den | |
ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der in | |
Thüringen für den Bundestag kandidiert, ohnehin angreifbar ist. | |
Jetzt aber geht ein Aufbruchsignal von Sachsen-Anhalt aus – und das | |
Zeichen, dass die CDU noch gewinnen kann. Oder, wie Generalsekretär Ziemiak | |
am Abend im Konrad-Adenauer-Haus sagt: „Das ist Rückenwind für die | |
Bundestagswahl.“ Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt mache klar, dass die | |
Menschen in unsicheren Zeiten auf Persönlichkeiten setzen, die versöhnen | |
statt zu spalten. Und dass sie einen klaren Kurs der politischen Mitte | |
wollen. Dafür stehe Haseloff, aber eben auch Armin Laschet. | |
Der CDU-Chef selbst äußerte sich am Sonntag nicht. Er war am Samstag von | |
der NRW-CDU mit 99,1 Prozent auf Platz eins ihrer Landesliste für die | |
Bundestagswahl gewählt worden. Um ein Direktmandat in seiner Heimatstadt | |
Aachen bewirbt Laschet sich nicht. Das ist zwar ungewöhnlich, ganz | |
unwahrscheinlich ist aber trotzdem, dass er den Einzug in den Bundestag | |
verpassen wird. Bei der letzten Wahl zog zwar die überwiegende Mehrheit der | |
NRW-Christdemokrat:innen über ein Direktmandat in den Bundestag ein, vier | |
Mandate aber wurden über die Landesliste vergeben. | |
Laschet beschwor seine Partei am Samstag, ihn geschlossen im Kampf um das | |
Kanzleramt zu unterstützen. „Ich will der nächste Bundeskanzler der | |
Bundesrepublik Deutschland werden“, sagte er in Düsseldorf. Am Montag wird | |
Laschet nach der Sitzung der Parteigremien gemeinsam mit Haseloff in Berlin | |
eine Pressekonferenz geben. Viel spricht dafür, dass sich die beiden Herren | |
auf diesen Auftritt freuen. | |
6 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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