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# taz.de -- Ausgang der Sachsen-Anhalt-Wahl: Alles nicht so schlimm? Mitnichten
> Die Haseloff-CDU hält die AfD auf Abstand. Doch ihr deutlicher Sieg
> verdeckt den fatalen Kamikazekurs der Partei gegenüber rechts außen.
Bild: Kann in Magdeburg weiterregieren – mit wem auch immer: Reiner Haseloff …
Der erste Impuls ist: Erleichterung. [1][Die AfD ist weit davon entfernt,
stärkste Fraktion zu werden]. Diese Schreckensvorstellung hat im letzten
Moment Mitte-WählerInnen motiviert, für die CDU, oder genauer für den
Ministerpräsidenten, zu stimmen. Offenbar hat es sich herumgesprochen, dass
die AfD als stärkste politische Kraft ein Standortnachteil wäre. Genauso
war es schon in Sachsen und Brandenburg.
Hinzu kommt der Coronabonus, der sich schon bei der Wiederwahl von Winfried
Kretschmann und Malu Dreyer zeigte. In der Krise wählt man halt, was man
kennt. Und: Zwei Drittel der WählerInnen in Sachsen-Anhalt kannten die
Namen der SpitzenkandidatInnen der anderen Parteien nicht. Wenn man, wie
Haseloff, allein auf dem Platz ist, ist der Sieg leicht.
Haseloff wird weiterregieren. Die Mauer nach rechts bleibt, auch wenn sie
löchrig ist. Eine Botschaft aus Magdeburg lautet: Die Rechtspopulisten
mobilisieren die Mitte. Das ist die gute Nachricht – mit einem Aber.
Vor fünf Jahren spülte die Antiflüchtlingsstimmung die AfD, [2][damals eine
Kleinpartei mit 200 Mitgliedern], ins Parlament. Heute ist sie eine gut
organisierte Truppe und ein stabiles Bündnis von Rechtskonservativen und
Rechtsextremen, das mehr als ein Fünftel wählt. Die AfD beherrscht die
Logik der Provokation. Für viele im Osten ist sie eine Wurfsendung an die
politischen Eliten: die Umkehrung erlittener, gefühlter Demütigungen in
aggressives Ressentiment.
Die Haltung der CDU zu diesem Phänomen ist bestürzend. Ihr Ostbeauftragter
stempelte ein Teil der AfD-Klientel [3][zu quasi genetisch bedingten
Diktaturaffinen]. Ihr zählt nicht, so die Botschaft. Gleichzeitig winkt die
Ost-CDU mit der Nominierung von Rechtsauslegern wie Hans-Georg Maaßen
Richtung AfD. Die AfD-Klientel gleichzeitig zu diffamieren und sie zu
umarmen, ist ein Kamikazekurs, der die Verwirrung der Ost-CDU ausdrückt.
Haseloffs Sieg überstrahlt diese Konfusion gnädig.
## Verfall der Ex-Arbeiterbewegungsparteien
Und sonst? SPD, Grüne und Linkspartei kommen auf kein Drittel der Stimmen.
Die politische Linke hat in Sachsen-Anhalt wenig zu melden. Der Verfall der
Ex-Arbeiterbewegungsparteien SPD und Linke, die hier früher mal auf mehr
als 50 Prozent kamen, geht ungebremst weiter.
Armin Laschet bleibt nun das Dilemma erspart, entweder für das Aufweichen
der Grenze nach rechts oder für eine Kooperation mit der Linkspartei
verantwortlich gemacht zu werden. Anscheinend kann alles weitergehen wie
bisher: In Magdeburg wird wieder ein Mitte-Bündnis regieren, angeführt von
der CDU. Welche Rolle SPD, Grüne und FDP spielen werden, ist offen. Es gibt
somit immerhin etwas mehr Spielraum als 2016, als nur die Zwangskoalition
Kenia blieb.
Also – alles nicht so schlimm? Es geht ja fast alles weiter wie bisher?
Nichts wäre törichter als diese Selbstberuhigung.
6 Jun 2021
## LINKS
[1] /Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!5776624
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/AfD_Sachsen-Anhalt
[3] /Ostbeauftragter-Marco-Wanderwitz/!5772366
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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