# taz.de -- Ausgang der Sachsen-Anhalt-Wahl: Alles nicht so schlimm? Mitnichten | |
> Die Haseloff-CDU hält die AfD auf Abstand. Doch ihr deutlicher Sieg | |
> verdeckt den fatalen Kamikazekurs der Partei gegenüber rechts außen. | |
Bild: Kann in Magdeburg weiterregieren – mit wem auch immer: Reiner Haseloff … | |
Der erste Impuls ist: Erleichterung. [1][Die AfD ist weit davon entfernt, | |
stärkste Fraktion zu werden]. Diese Schreckensvorstellung hat im letzten | |
Moment Mitte-WählerInnen motiviert, für die CDU, oder genauer für den | |
Ministerpräsidenten, zu stimmen. Offenbar hat es sich herumgesprochen, dass | |
die AfD als stärkste politische Kraft ein Standortnachteil wäre. Genauso | |
war es schon in Sachsen und Brandenburg. | |
Hinzu kommt der Coronabonus, der sich schon bei der Wiederwahl von Winfried | |
Kretschmann und Malu Dreyer zeigte. In der Krise wählt man halt, was man | |
kennt. Und: Zwei Drittel der WählerInnen in Sachsen-Anhalt kannten die | |
Namen der SpitzenkandidatInnen der anderen Parteien nicht. Wenn man, wie | |
Haseloff, allein auf dem Platz ist, ist der Sieg leicht. | |
Haseloff wird weiterregieren. Die Mauer nach rechts bleibt, auch wenn sie | |
löchrig ist. Eine Botschaft aus Magdeburg lautet: Die Rechtspopulisten | |
mobilisieren die Mitte. Das ist die gute Nachricht – mit einem Aber. | |
Vor fünf Jahren spülte die Antiflüchtlingsstimmung die AfD, [2][damals eine | |
Kleinpartei mit 200 Mitgliedern], ins Parlament. Heute ist sie eine gut | |
organisierte Truppe und ein stabiles Bündnis von Rechtskonservativen und | |
Rechtsextremen, das mehr als ein Fünftel wählt. Die AfD beherrscht die | |
Logik der Provokation. Für viele im Osten ist sie eine Wurfsendung an die | |
politischen Eliten: die Umkehrung erlittener, gefühlter Demütigungen in | |
aggressives Ressentiment. | |
Die Haltung der CDU zu diesem Phänomen ist bestürzend. Ihr Ostbeauftragter | |
stempelte ein Teil der AfD-Klientel [3][zu quasi genetisch bedingten | |
Diktaturaffinen]. Ihr zählt nicht, so die Botschaft. Gleichzeitig winkt die | |
Ost-CDU mit der Nominierung von Rechtsauslegern wie Hans-Georg Maaßen | |
Richtung AfD. Die AfD-Klientel gleichzeitig zu diffamieren und sie zu | |
umarmen, ist ein Kamikazekurs, der die Verwirrung der Ost-CDU ausdrückt. | |
Haseloffs Sieg überstrahlt diese Konfusion gnädig. | |
## Verfall der Ex-Arbeiterbewegungsparteien | |
Und sonst? SPD, Grüne und Linkspartei kommen auf kein Drittel der Stimmen. | |
Die politische Linke hat in Sachsen-Anhalt wenig zu melden. Der Verfall der | |
Ex-Arbeiterbewegungsparteien SPD und Linke, die hier früher mal auf mehr | |
als 50 Prozent kamen, geht ungebremst weiter. | |
Armin Laschet bleibt nun das Dilemma erspart, entweder für das Aufweichen | |
der Grenze nach rechts oder für eine Kooperation mit der Linkspartei | |
verantwortlich gemacht zu werden. Anscheinend kann alles weitergehen wie | |
bisher: In Magdeburg wird wieder ein Mitte-Bündnis regieren, angeführt von | |
der CDU. Welche Rolle SPD, Grüne und FDP spielen werden, ist offen. Es gibt | |
somit immerhin etwas mehr Spielraum als 2016, als nur die Zwangskoalition | |
Kenia blieb. | |
Also – alles nicht so schlimm? Es geht ja fast alles weiter wie bisher? | |
Nichts wäre törichter als diese Selbstberuhigung. | |
6 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!5776624 | |
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/AfD_Sachsen-Anhalt | |
[3] /Ostbeauftragter-Marco-Wanderwitz/!5772366 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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