# taz.de -- Gewerkschaft kritisiert Beratervertrag: Nicht gut beraten | |
> Die Senatsverwaltung für Soziales hat mit einer Kanzlei einen | |
> Beratervertrag abgeschlossen. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das | |
> scharf. | |
Bild: Wackere KämpferInnen für bessere Arbeit: Eine Verdi-Demo vor dem Roten … | |
BERLIN taz | Der Jurist Volker Rieble ist von der Senatsverwaltung für | |
Integration, Arbeit und Soziales als Berater für tarifrechtliche Fragen | |
ernannt wurden. Das sorgt wiederum für Ärger bei GewerkschafterInnen, die | |
seit langem fordern, dass städtische Aufträge nur noch an tarifgebundene | |
Unternehmen mit Betriebsrat vergeben werden. | |
Der Hintergrund: Beschäftigte von Berliner Bildungsträgern hatten sich vor | |
einiger Zeit im Bündnis „Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis“ | |
organisiert. Die Geschäftsführung des Bildungsträgers [1][Goldnetz kündigte | |
daraufhin einige der Kolleginnen]. | |
Eine der Betroffenen, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, | |
äußert gegenüber der taz empört, dass nun ausgerechnet die Kanzlei | |
Vielmeier und Rieble als Berater für tarifrechtliche Fragen ausgewählt | |
wurde. Dafür verantwortlich ist die Gesellschaft für soziale | |
Unternehmensberatung mbH (gsub), die als unabhängige Instanz vom Senat | |
zwischengeschaltet wurde. Der Jurist Volker Rieble wiederum ist Mitglied | |
des Direktoriums des von Arbeitgebern finanzierten Zentrum für | |
arbeitsrechtliche Beziehungen und Arbeitsrecht (ZAR). | |
Rieble war Mitglied einer Kommission, die für die Bundesvereinigung der | |
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und den Bundesverband der Deutschen | |
Industrie (BDI) 2004 einen Vorschlag zur Reduzierung von | |
Mitbestimmungsrechten von Betriebsräten verfasst hat. | |
## „Mehr Spaß ohne Tarif“ | |
„Volker Rieble macht aus seiner gewerkschaftsfeindlichen Haltung keinen | |
Hehl“, erklärt Jessica Reisner von der Initiative arbeitsunrecht, die | |
GewerkschafterInnen unterstützt. Als Beispiel benennt Reisner einen Aufsatz | |
von Rieble, in dem er unter die Überschrift „Mehr Spaß ohne Tarif“ | |
Tarifverträge als „Krankheit, die man nur schwer wieder los wird“, | |
bezeichnete. Zudem beklage er immer wieder die Übermacht der | |
Gewerkschaften. | |
Auch der Berliner Verdi-Sekretär André Pollmann kritisiert die Personalie | |
Rieble. „Statt arbeitgeberfreundliche Berater zu bezahlen, sollte der Senat | |
dafür Sorge tragen, dass die Gewerkschaften im Bereich der Bildungsträger | |
tarifmächtig werden“, fordert der für die Branche zuständige | |
Gewerkschafter. Verdi habe bei der Senatsverwaltung vergeblich | |
interveniert. | |
„Für die juristische Beratung in diesem Prozess zur Gründung eines solchen | |
Arbeitgeberverbandes gab es eine öffentliche Ausschreibung und ein übliches | |
Vergabeverfahren mit festgelegten Vergabekriterien“, erklärt ein Sprecher | |
der Senatsverwaltung auf taz-Anfrage. | |
10 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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