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# taz.de -- Landesregierung verändert Corona-Regeln: Das große Lockermachen
> Der Senat zieht Öffnungsschritte vor und lockert Testpflicht und
> Kontaktbeschränkungen. Die Schulen kehren am 9. Juni zum Regelunterricht
> zurück.
Bild: Die Drei von der Lockerungsstelle: die Senatsmitglieder Lederer, Pop und …
Berlin taz | Restaurants wieder auf, Sportwettkämpfe möglich, keine
Testpflicht mehr in der Außengastronomie, weniger Kontaktbeschränkungen und
das alles schon ab Freitag, dem 4. Juni. Eine Woche später, und damit immer
noch früher als geplant, sollen wieder Übernachtungen in Hotels möglich
sein. All das hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen. Noch
eine weitere Entscheidung traf die Landesregierung, nämlich die Schulen am
9. Juni komplett zu öffnen – das aber wider die eigene Überzeugungen: „Wir
hätten ohne das Gerichtsurteil daran festgehalten, dass wir bis zu den
Sommerferien im Wechselunterricht bleiben“, sagte Regierungschef Michael
Müller (SPD) nach der Senatssitzung vor Journalisten.
Müller und seine beiden Stellvertreter im Senat, Klaus Lederer
(Linkspartei) und Ramona Pop (Grüne), arbeiteten sich in der
Pressekonferenz an einem Spagat ab: [1][Lockerungen der
Corona-Einschränkungen] vorziehen, aber weiter betonen, dass die Pandemie
eben nicht vorüber ist. Als Grund für die Öffnungen gilt die stark
gesunkene Zahl der neuen Corona-Ansteckungen.
Dabei hat sich der bis vergangene Woche tatsächlich drastische Rückgang
anders als in Brandenburg verlangsamt, von einer Inzidenz von 39 vergangene
Woche auf [2][33,6 am Dienstag]. Für die Corona-Ampel bedeutet das
weiterhin eine „Rot“-Anzeige – erst unter 30 schaltet die Ampel auf „Ge…
auf „Grün“ erst unter 20. [3][In Brandenburg hingegen,] kürzlich noch auf
Augenhöhe mit Berlin, ist die 7-Tage-Inzidenz am Dienstag auf 18,4
gesunken. Dort sollen ab Donnerstag [4][die Schwimmbäder öffnen]– hier
hatte Berlin schon vor Pfingsten gelockert.
## Senatorin: Freudig, aber vorsichtig
„Nach wie vor mit Augenmaß“ will Müller vorgehen. „Die Pandemie ist nic…
vorbei“, warnte Lederer, und Pop sagte: „Wir gucken freudig in den Sommer,
aber mit großer Vorsicht.“ Sie, die Wirtschaftssenatorin, hätte den Hotels
und sonstigen Beherbergungsbetrieben auch gern schon eine Öffnung zum 4.
Juni ermöglicht. Doch weil Brandenburg diesen Schritt am 11. Juni gehen
will, entschied sich der Senat im Sinne eines einheitlichen Vorgehens auch
für dieses Datum. Vor 14 Tagen noch hatte die Landesregierung nur
vorsichtig eine Öffnung der Hotels zum 18. Juni in Aussicht gestellt.
Konkret soll neben dem Wegfall der Testpflicht in Außengastronomie und
Einzelhandel sowie der Öffnung der Restaurants ab dem 4. Juni wieder
Folgendes möglich sein: Drinnen sollen sich privat sechs Menschen aus drei
Haushalten treffen können, Kinder bis 14 Jahre und Geimpfte nicht
mitgerechnet. Draußen sollen sogar zehn Personen aus fünf Haushalten
zusammenkommen können.
Auch Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäuser können wieder öffnen. Drinnen
sollen Veranstaltungen mit 100 Menschen möglich sein, bei geeigneten
Belüftungsanlagen auch mit 500, was sonst nur im Freien erlaubt ist. Für
vier Kulturorte mit besonders vielen Sitzplätzen, die auch bei halber
Auslastung über 500 Zuschauer aufnehmen könnten – Philharmonie, Staatsoper,
Deutsche Oper und Konzerthaus –, soll es eine Ausnahmeregel geben. Eine
Testpflicht besteht drinnen ab elf Personen, draußen bei mehr als 250.
Fitness- und Tanzstudios sollen zudem wieder öffnen können. Beim Sport
fällt allgemein draußen die Teilnehmerbegrenzung fürs Training weg. Drinnen
dürfen künftig bis zu zehn Personen zusammen trainieren, wobei die über
14-Jährigen wie draußen getestet sein müssen. Wettkämpfe sind ohne
Zuschauer erlaubt, die Teilnehmer brauchen eine Testbescheinigung. Im
Profisport ist eine beschränkte Anzahl von Zuschauern zulässig, die alle
negativ getestet sein müssen.
Bei der Rückkehr in den Regelunterricht am 9. Juni bis zum Ferienbeginn am
24. Juni soll es laut Müller [5][bei zwei Tests pro Schüler wöchentlich
bleiben]. Das Ende des Wechselunterrichts, bei dem Müller hatte bleiben
wollen, ist Folge von zwei Gerichtsurteilen, die diese Unterrichtsform als
rechtswidrig ansahen. Das Urteil anzufechten war für Müller am Dienstag
keine Option: Man wolle „keine Rechtsstreitigkeiten auf dem Rücken der
Kinder starten“. Müller verwies zwar darauf, dass Eltern und die
Gewerkschaft GEW seine Position teilten, sagte aber auch: „Ich glaube, dass
das unterm Strich auch viele freuen wird.“
In einem anderen Punkt übten Lederer und Pop Kritik am Vorgehen der Justiz:
Die Staatsanwaltschaft überziehe im Zusammenhang mit den
Corona-Soforthilfen Menschen mit Ermittlungsverfahren, die das Geld zeitnah
zurückgezahlt hätten. „Mich ärgert dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft
ganz besonders“, sagte Wirtschaftssenatorin Pop, die betonte, dass der
Anstoß dazu nicht von der für die Hilfen zuständigen Investitionsbank IBB
ausgegangen sei. Für Lederer war das „nur schwer verständlich“,
Klärungsbemühungen sollen nicht gefruchtet haben: „Ich lauf da gegen ’nen
Schrubber.“
1 Jun 2021
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitte…
[2] https://www.berlin.de/corona/lagebericht/
[3] https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/
[4] https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/b…
[5] https://www.gew-berlin.de/presse/detailseite/neuigkeiten/schuloeffnungen-nu…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Sandra Scheeres
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das.
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