# taz.de -- Landesregierung verändert Corona-Regeln: Das große Lockermachen | |
> Der Senat zieht Öffnungsschritte vor und lockert Testpflicht und | |
> Kontaktbeschränkungen. Die Schulen kehren am 9. Juni zum Regelunterricht | |
> zurück. | |
Bild: Die Drei von der Lockerungsstelle: die Senatsmitglieder Lederer, Pop und … | |
BERLIN taz | Restaurants wieder auf, Sportwettkämpfe möglich, keine | |
Testpflicht mehr in der Außengastronomie, weniger Kontaktbeschränkungen und | |
das alles schon ab Freitag, dem 4. Juni. Eine Woche später, und damit immer | |
noch früher als geplant, sollen wieder Übernachtungen in Hotels möglich | |
sein. All das hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen. Noch | |
eine weitere Entscheidung traf die Landesregierung, nämlich die Schulen am | |
9. Juni komplett zu öffnen – das aber wider die eigene Überzeugungen: „Wir | |
hätten ohne das Gerichtsurteil daran festgehalten, dass wir bis zu den | |
Sommerferien im Wechselunterricht bleiben“, sagte Regierungschef Michael | |
Müller (SPD) nach der Senatssitzung vor Journalisten. | |
Müller und seine beiden Stellvertreter im Senat, Klaus Lederer | |
(Linkspartei) und Ramona Pop (Grüne), arbeiteten sich in der | |
Pressekonferenz an einem Spagat ab: [1][Lockerungen der | |
Corona-Einschränkungen] vorziehen, aber weiter betonen, dass die Pandemie | |
eben nicht vorüber ist. Als Grund für die Öffnungen gilt die stark | |
gesunkene Zahl der neuen Corona-Ansteckungen. | |
Dabei hat sich der bis vergangene Woche tatsächlich drastische Rückgang | |
anders als in Brandenburg verlangsamt, von einer Inzidenz von 39 vergangene | |
Woche auf [2][33,6 am Dienstag]. Für die Corona-Ampel bedeutet das | |
weiterhin eine „Rot“-Anzeige – erst unter 30 schaltet die Ampel auf „Ge… | |
auf „Grün“ erst unter 20. [3][In Brandenburg hingegen,] kürzlich noch auf | |
Augenhöhe mit Berlin, ist die 7-Tage-Inzidenz am Dienstag auf 18,4 | |
gesunken. Dort sollen ab Donnerstag [4][die Schwimmbäder öffnen]– hier | |
hatte Berlin schon vor Pfingsten gelockert. | |
## Senatorin: Freudig, aber vorsichtig | |
„Nach wie vor mit Augenmaß“ will Müller vorgehen. „Die Pandemie ist nic… | |
vorbei“, warnte Lederer, und Pop sagte: „Wir gucken freudig in den Sommer, | |
aber mit großer Vorsicht.“ Sie, die Wirtschaftssenatorin, hätte den Hotels | |
und sonstigen Beherbergungsbetrieben auch gern schon eine Öffnung zum 4. | |
Juni ermöglicht. Doch weil Brandenburg diesen Schritt am 11. Juni gehen | |
will, entschied sich der Senat im Sinne eines einheitlichen Vorgehens auch | |
für dieses Datum. Vor 14 Tagen noch hatte die Landesregierung nur | |
vorsichtig eine Öffnung der Hotels zum 18. Juni in Aussicht gestellt. | |
Konkret soll neben dem Wegfall der Testpflicht in Außengastronomie und | |
Einzelhandel sowie der Öffnung der Restaurants ab dem 4. Juni wieder | |
Folgendes möglich sein: Drinnen sollen sich privat sechs Menschen aus drei | |
Haushalten treffen können, Kinder bis 14 Jahre und Geimpfte nicht | |
mitgerechnet. Draußen sollen sogar zehn Personen aus fünf Haushalten | |
zusammenkommen können. | |
Auch Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäuser können wieder öffnen. Drinnen | |
sollen Veranstaltungen mit 100 Menschen möglich sein, bei geeigneten | |
Belüftungsanlagen auch mit 500, was sonst nur im Freien erlaubt ist. Für | |
vier Kulturorte mit besonders vielen Sitzplätzen, die auch bei halber | |
Auslastung über 500 Zuschauer aufnehmen könnten – Philharmonie, Staatsoper, | |
Deutsche Oper und Konzerthaus –, soll es eine Ausnahmeregel geben. Eine | |
Testpflicht besteht drinnen ab elf Personen, draußen bei mehr als 250. | |
Fitness- und Tanzstudios sollen zudem wieder öffnen können. Beim Sport | |
fällt allgemein draußen die Teilnehmerbegrenzung fürs Training weg. Drinnen | |
dürfen künftig bis zu zehn Personen zusammen trainieren, wobei die über | |
14-Jährigen wie draußen getestet sein müssen. Wettkämpfe sind ohne | |
Zuschauer erlaubt, die Teilnehmer brauchen eine Testbescheinigung. Im | |
Profisport ist eine beschränkte Anzahl von Zuschauern zulässig, die alle | |
negativ getestet sein müssen. | |
Bei der Rückkehr in den Regelunterricht am 9. Juni bis zum Ferienbeginn am | |
24. Juni soll es laut Müller [5][bei zwei Tests pro Schüler wöchentlich | |
bleiben]. Das Ende des Wechselunterrichts, bei dem Müller hatte bleiben | |
wollen, ist Folge von zwei Gerichtsurteilen, die diese Unterrichtsform als | |
rechtswidrig ansahen. Das Urteil anzufechten war für Müller am Dienstag | |
keine Option: Man wolle „keine Rechtsstreitigkeiten auf dem Rücken der | |
Kinder starten“. Müller verwies zwar darauf, dass Eltern und die | |
Gewerkschaft GEW seine Position teilten, sagte aber auch: „Ich glaube, dass | |
das unterm Strich auch viele freuen wird.“ | |
In einem anderen Punkt übten Lederer und Pop Kritik am Vorgehen der Justiz: | |
Die Staatsanwaltschaft überziehe im Zusammenhang mit den | |
Corona-Soforthilfen Menschen mit Ermittlungsverfahren, die das Geld zeitnah | |
zurückgezahlt hätten. „Mich ärgert dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft | |
ganz besonders“, sagte Wirtschaftssenatorin Pop, die betonte, dass der | |
Anstoß dazu nicht von der für die Hilfen zuständigen Investitionsbank IBB | |
ausgegangen sei. Für Lederer war das „nur schwer verständlich“, | |
Klärungsbemühungen sollen nicht gefruchtet haben: „Ich lauf da gegen ’nen | |
Schrubber.“ | |
1 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitte… | |
[2] https://www.berlin.de/corona/lagebericht/ | |
[3] https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/ | |
[4] https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/b… | |
[5] https://www.gew-berlin.de/presse/detailseite/neuigkeiten/schuloeffnungen-nu… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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