Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Moscheebau in Gelsenkirchen blockiert: Baurecht gegen Islam-Zentrum
> Ein Moscheeverein will ein leerstehendes Gebäude nutzen, um Imame
> auszubilden. Politik und Verwaltung scheinen den Plan verhindern zu
> wollen.
Bild: Hier soll das Schulungszentrum für Imame entstehen
„Von dem Vorhaben, eine islamische Bildungseinrichtung in der Feldmark
aufzubauen, höre ich zum ersten Mal“, sagt Jürgen Karczewski, der mit
seiner Familie in dem Stadtteil im Südwesten [1][Gelsenkirchens] lebt und
sich im Bürgernetzwerk „Runder Tisch“ engagiert. Karczewski ist ein
sportlicher Typ und hat sich lange um die Jungendarbeit beim Fußballverein
Adler Feldmark gekümmert.
„Dass wir von dem Eigentümer und den Plänen nichts wissen, überrascht mich
nicht. Das gibt es bei Politik und Verwaltung in Gelsenkirchen öfter. Wir
haben ähnliche Erfahrungen gemacht, als wir einen Kunstrasenplatz für den
Verein bauen wollten“, sagt er. Nach eigenem Verständnis hat sich die SPD,
die in Gelsenkirchen regiert, von der Politik der Hinterzimmer
verabschiedet.
Ende April bekamen Bürger:innen in der Feldmark eine Einladung der
Stadtverwaltung, sich bei einem Beteiligungsverfahren einzubringen. Auf dem
Gelände des ehemaligen Verwaltungsgebäudes der Firma Küppersbusch sollen
Wohnungen und Reihenhäuser entstehen. Ein normales Verfahren im Baurecht,
was bei genauer Betrachtung viele Fragen aufwirft: Denn der Eigentümer des
Geländes ist heute der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ). Und
der hat kein Interesse daran, hier Reihenhäuser zu errichten.
In Gelsenkirchen ist der VIKZ an vier Standorten mit Moscheen und
Bildungseinrichtungen aktiv. Mit Unterstützung der Zentrale in Köln wurde
2015 das seit Jahren leerstehende Gebäude in der Feldmark gekauft. Mit
einer Veränderungssperre hat die Stadtverwaltung 2017 dem Eigentümer die
„Errichtung einer internatsähnlichen Bildungseinrichtung“ verboten.
„Kirchliche und kulturelle Zwecke“ sind hier untersagt. Eine öffentliche
Diskussion über die Nutzung hat nie stattgefunden.
## Die Stadt schweigt
Die Feldmark ist ein Stadtteil, den Stadtplaner als „gutbürgerlich“
bezeichnen. Der Anteil Zugewanderter liegt unter dem städtischen
Durchschnitt, es gibt viele Eigenheime und kaum „Schrottimmobilien“. Bei
den Kommunalwahlen im September letzten Jahres hatte die SPD hier ein gar
paar Prozentpunkte mehr als im Rest der Stadt.
Im Jahr 2019 wurde die Sperre für zwei Jahre verlängert und in diesem Jahr
erfolgte die zweite Verlängerung. Nach dem Baurecht muss jetzt mit der
Entwicklung eines Bebauungsplans begonnen werden. So kommt es zu einem
öffentlichen Beteiligungsverfahren, bei dem die Bürger:innen ihre
Vorschläge einreichen sollen.
„Wir sind überrascht, dass die Stadtverwaltung Gelsenkirchen jetzt ein
solches Verfahren für die Bebauung des Grundstücks an der
Küppersbuschstraße durchführt“, kritisiert Erol Pürlü, Pressesprecher der
VIKZ-Zentrale in Köln. „Wir sind der Eigentümer des Gebäudes und an unseren
Plänen hat sich nichts geändert. Wir haben immer mit der Stadtführung
gesprochen und auf eine Lösung gehofft.“ Also: ein Verfahren ohne
Grundlage.
Die erste Phase der Bürgerbeteiligung ist abgeschlossen. Wie viele
Vorschläge es gab, wird von der Verwaltung nicht verraten. Die zweite Phase
ist für Anfang des kommenden Jahres geplant.
„Stadt und Politik wollen kein muslimisches Schulungszentrum an diesem Ort.
Die Auseinandersetzung über das Bauplanungsrecht anzugehen, ist der
falsche Weg“, sagt Architekt Albert Ude, der lange für die SPD im Stadtrat
saß. „Nicht der Planungsapparat einer Kommune kann oder darf das auf diese
Art lösen. Es handelt sich hier um einen klassischen Fall von politischer
Arbeitsverweigerung.“
Die Stadt Gelsenkirchen hat auf Fragen der taz bisher nicht geantwortet.
Dass sich Verwaltung und Politik in Gelsenkirchen mit Transparenz
schwertun, zeigt auch ein Vorgang vom März dieses Jahres. Im Stadtrat wurde
die Einführung der „Rats-TV“ genannten Übertragung der Sitzungen ins
Internet von einer Mehrheit abgelehnt.
Auf seiner Internetseite bekennt sich der VIKZ zur
„freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands“. Eine Beobachtung
durch den Verfassungsschutz gibt es nicht und die Forderung danach aus den
Reihen der CDU liegt mehr als 10 Jahre zurück. „Der Verein wartet seit
vielen Jahren auf eine Lösung. Das ist ihm vom ehemaligen Oberbürgermeister
Frank Baranowski und von der Nachfolgerin Karin Welge zugesagt worden,
passiert ist bisher nichts“, kritisiert Ali Akyol, Mitglied des Stadtrats
und Fraktionsgeschäftsführer von WIN. „Dabei spricht die Politik immer
davon, [2][dass Imame in Deutschland ausgebildet werden sollen] und das
unabhängig von der türkischen Regierung.“
Begonnen hat die Geschichte vor vielen Jahren im Gelsenkirchener Stadtteil
Bismarck. Hier hat der VIKZ im Schatten der ehemaligen Zeche
„Consolidation“ seine Heimat. Den Bau einer islamischen Bildungseinrichtung
hat die Stadt hier bislang mit dem Hinweis auf Einschränkungen im
Gewerbegebiet verhindert. Gut möglich, dass es hier jetzt zu einer Einigung
kommt. Bismarck ist geprägt von einer großen, türkischstämmigen Community,
und eine islamische Einrichtung würde an dieser Stelle, keine Diskussionen
auslösen.
2 Jun 2021
## LINKS
[1] /Gelsenkirchener-Stadtteil-Schalke/!5767977
[2] /Imame-in-Deutschland/!5723942
## AUTOREN
Michael Voregger
## TAGS
Moscheebau
Schwerpunkt Rassismus
Baurecht
Islam
Gelsenkirchen
Islam
Österreich
Schiiten
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Religiöse Erziehung von jungen Muslimen: 27 Jungen und der Koran
In Hannover sorgt ein geplantes Schülerwohnheim des konservativen
muslimischen Verbandes VIKZ für Aufregung. Ein Kritikpunkt ist das
Frauenbild.
„Islam-Landkarte“ in Österreich: Kritik auch vom Europarat
Die Kritik reiht sich in Welle der Empörung ein. Die Landkarte, die
muslimische Organisationen und Moscheen anzeigt, sei „potenziell
kontraproduktiv“.
Streit um iranische Moschee: Grüne tun sich schwer mit Mullahs
Das Islamische Zentrum Hamburg ist per Staatsvertrag der Stadt verbunden.
Weil es aus dem Iran gesteuert wird, gibt es daran immer wieder Kritik.
Moschee als Ziel: Anklage wegen Rechtsterrorplan
Ein Hildesheimer soll geplant haben, eine „möglichst große Anzahl von
Muslimen“ zu töten – und wurde im Mai verhaftet. Jetzt erhob die
Staatsanwaltschaft Anklage.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.