| # taz.de -- Rückzug aus aktiver Politik: Seehofer will bald aufhören | |
| > CSU-Innenminister Horst Seehofer hat seinen Rückzug aus der aktiven | |
| > Politik angekündigt. Er will aufhören, sobald sich der neue Bundestag | |
| > konstituiert hat. | |
| Bild: Horst Seehofer will sich bald aus der aktiven Politik zurückziehen. Geht… | |
| Berlin dpa/taz | Bundesinnenminister [1][Horst Seehofer] will sich nach der | |
| Bundestagswahl aus der aktiven Politik zurückziehen. Das sagte er im Zuge | |
| der Debatte zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland. Seehofer | |
| zeigt sich diesbezüglich zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen. „Es | |
| zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, | |
| insbesondere auf der Balkanroute“, sagte der CSU-Mann. | |
| „Darüber werde ich mit meiner Fraktion reden. Wir müssen etwas tun, damit | |
| wir nicht wieder in bedenkliche Größenordnungen kommen“, sagte Seehofer. Er | |
| sei davon überzeugt, dass das Thema „auch bei meiner Amtsübergabe noch | |
| aktuell sein wird“, fügte er hinzu. | |
| In der Vergangenheit habe es für den [2][Zuzug von Flüchtlingen] immer dann | |
| eine breite Akzeptanz der Bevölkerung gegeben, wenn pro Jahr nicht mehr als | |
| 200.000 aufgenommen worden seien. „Wenn es deutlich mehr wurden, sind | |
| gesellschaftliche und politische Probleme entstanden.“ Dies habe Parteien | |
| wie den Republikanern genutzt – „auch die AfD hat das 2015 zu ihrem Thema | |
| gemacht“. | |
| Im vergangenen Jahr war für 102.581 Ausländer erstmals ein Asylantrag in | |
| Deutschland gestellt worden. Darunter waren 26.520 Anträge auf Schutz, die | |
| in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr betrafen. 2019 | |
| waren beim [3][Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] 142.509 | |
| Asylerstanträge eingegangen. Pro Asyl hatte im vergangenen Januar | |
| kritisiert, „diese geringen Zugangszahlen sind eine Folge der rigorosen | |
| Grenzabriegelung Europas“. Die griechisch-türkische Landgrenze, die | |
| ungarische und kroatische EU-Außengrenze seien systematisch abgeriegelt | |
| worden. | |
| 11 May 2021 | |
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