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# taz.de -- Regierungskrise in Nordirland: Kontrolle verloren
> Nordirlands pro-britische Regierungsministerin Foster tritt zurück. Sie
> verspielte das Vertrauen ihrer Partei, weil sie zu viele Fehler gemacht
> hat.
Bild: Nordirland: Regierungschefin Arlene Foster hat ihren Rücktritt angekünd…
Die Democratic Unionist Party (DUP) hätte viele Gründe gehabt, um ihre
Parteichefin Arlene Foster schon längst in die Wüste zu schicken. Da wäre
zum Beispiel „Cash for Ash“, jenes Programm, das die nordirische
Premierministerin 2012 ausgeheckt hatte, als sie noch
Unternehmensministerin war: Unternehmen und Bauern erhielten für jedes
Pfund, das sie für erneuerbare Energie ausgaben, [1][einen Zuschuss in Höhe
von 1,60 Pfund]. Je mehr man heizte, desto mehr Geld floss – und die Leute
heizten auf Teufel komm raus.
Man hätte sie auch wegen ihrer Haltung während der Krawalle der
pro-britischen Banden feuern können. Die liefern sich seit Wochen
Scharmützel mit der Polizei, und Foster schürte die Gewalt, indem sie die
Legitimität der Polizei in Frage stellte. Damit versuchte sie, den Boden
gutzumachen, den sie verloren hatte, weil sie das Nordirlandprotokoll im
Brexit-Vertrag nicht verhindert hatte, so dass zwischen Nordirland und
Großbritannien nun eine Zollgrenze besteht.
Aber das konnte sie gar nicht verhindern, weil sich in London niemand für
Nordirland interessiert. Aber man benötigte einen Sündenbock, denn die DUP
steht mit dem Rücken zur Wand. Die sozialen Veränderungen wie das Recht auf
Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe, die nun in Nordirland nach
sanftem Druck aus Brüssel und London gelten, machen der Partei Angst. Sie
hat die Kontrolle über das Land verloren. Noch ist sie die größte Partei,
aber bei den nächsten Wahlen in einem Jahr wird sich das wohl ändern.
[2][Nun hat Arlene Foster wegen wachsenden Widerstands gegen sie in ihrer
eigenen Partei ihren Rücktritt angekündigt.]
## Unvorstellbares Szenario
Nächsten Montag ist der 100. Jahrestag der Teilung Irlands. Damals hat man
die Grenze so gezogen, dass die pro-britischen Protestanten eine bequeme
Zweidrittel-Mehrheit hatten und die pro-irischen Katholiken in Schach
halten konnten. Diese Mehrheit ist nun dahin, und im nächsten Jahr könnte
[3][Sinn Féin], der ehemalige politische Flügel der Irisch-Republikanischen
Armee (IRA), stärkste Kraft werden.
Für die Unionisten ist das ein unvorstellbares Szenario, und sie reagieren,
wie sie es immer tun: die Politiker mit Megafonrhetorik, die Hardliner an
der Basis mit Gewalt. Unter Fosters Nachfolger wird sich daran nichts
ändern.
29 Apr 2021
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Belfast/!5655132
[2] /Regierungskrise-in-Nordirland/!5769075
[3] https://www.sinnfein.ie/anphoblacht
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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