# taz.de -- Regierungskrise in Nordirland: Kontrolle verloren | |
> Nordirlands pro-britische Regierungsministerin Foster tritt zurück. Sie | |
> verspielte das Vertrauen ihrer Partei, weil sie zu viele Fehler gemacht | |
> hat. | |
Bild: Nordirland: Regierungschefin Arlene Foster hat ihren Rücktritt angekünd… | |
Die Democratic Unionist Party (DUP) hätte viele Gründe gehabt, um ihre | |
Parteichefin Arlene Foster schon längst in die Wüste zu schicken. Da wäre | |
zum Beispiel „Cash for Ash“, jenes Programm, das die nordirische | |
Premierministerin 2012 ausgeheckt hatte, als sie noch | |
Unternehmensministerin war: Unternehmen und Bauern erhielten für jedes | |
Pfund, das sie für erneuerbare Energie ausgaben, [1][einen Zuschuss in Höhe | |
von 1,60 Pfund]. Je mehr man heizte, desto mehr Geld floss – und die Leute | |
heizten auf Teufel komm raus. | |
Man hätte sie auch wegen ihrer Haltung während der Krawalle der | |
pro-britischen Banden feuern können. Die liefern sich seit Wochen | |
Scharmützel mit der Polizei, und Foster schürte die Gewalt, indem sie die | |
Legitimität der Polizei in Frage stellte. Damit versuchte sie, den Boden | |
gutzumachen, den sie verloren hatte, weil sie das Nordirlandprotokoll im | |
Brexit-Vertrag nicht verhindert hatte, so dass zwischen Nordirland und | |
Großbritannien nun eine Zollgrenze besteht. | |
Aber das konnte sie gar nicht verhindern, weil sich in London niemand für | |
Nordirland interessiert. Aber man benötigte einen Sündenbock, denn die DUP | |
steht mit dem Rücken zur Wand. Die sozialen Veränderungen wie das Recht auf | |
Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe, die nun in Nordirland nach | |
sanftem Druck aus Brüssel und London gelten, machen der Partei Angst. Sie | |
hat die Kontrolle über das Land verloren. Noch ist sie die größte Partei, | |
aber bei den nächsten Wahlen in einem Jahr wird sich das wohl ändern. | |
[2][Nun hat Arlene Foster wegen wachsenden Widerstands gegen sie in ihrer | |
eigenen Partei ihren Rücktritt angekündigt.] | |
## Unvorstellbares Szenario | |
Nächsten Montag ist der 100. Jahrestag der Teilung Irlands. Damals hat man | |
die Grenze so gezogen, dass die pro-britischen Protestanten eine bequeme | |
Zweidrittel-Mehrheit hatten und die pro-irischen Katholiken in Schach | |
halten konnten. Diese Mehrheit ist nun dahin, und im nächsten Jahr könnte | |
[3][Sinn Féin], der ehemalige politische Flügel der Irisch-Republikanischen | |
Armee (IRA), stärkste Kraft werden. | |
Für die Unionisten ist das ein unvorstellbares Szenario, und sie reagieren, | |
wie sie es immer tun: die Politiker mit Megafonrhetorik, die Hardliner an | |
der Basis mit Gewalt. Unter Fosters Nachfolger wird sich daran nichts | |
ändern. | |
29 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungsbildung-in-Belfast/!5655132 | |
[2] /Regierungskrise-in-Nordirland/!5769075 | |
[3] https://www.sinnfein.ie/anphoblacht | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
## TAGS | |
Nordirland | |
Sinn Fein | |
Nordirland | |
Nordirland | |
Nordirland | |
Nordirland | |
Derry/Londonderry | |
IRA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Regierung in Nordirland: You are fired! | |
Der Chef der DUP muss nach fünf Wochen wieder gehen, die Partei ist | |
zerstritten. Ob der neue Premier sein Amt behalten darf, ist noch unklar. | |
Neue Regierung in Nordirland: Mit dem Rücken zur Wand | |
Paul Givan wird neuer Premier Nordirlands. Doch das kann nicht über die | |
tiefe Spaltung der Regierungspartei Democratic Unionist Party | |
hinwegtäuschen. | |
Neuer Parteichef der nordirischen DUP: Rechtsruck und Verzweiflungstat | |
Die pro-britische DUP hat einen Parteichef gewählt, der die | |
Evolutionstheorie ablehnt. Die Partei isoliert sich zunehmend und wurde von | |
Boris Johnson fallengelassen. | |
Regierungskrise in Nordirland: Unfreiwilliger Abgang | |
Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster hat ihren Rücktritt angekündigt. | |
Die Mehrheit der Abgeordneten ihrer Partei entzog ihr das Vertrauen. | |
Ausschreitungen in Belfast und Derry: Neue Unruhen in Nordirland | |
Protestantisch-loyalistische Banden stecken hinter Krawallen, die Belfast | |
und Derry seit Tagen erschüttern. Am Mittwoch ging ein Bus in Flammen auf. | |
Politisches Erdbeben in Irland: Früher IRA-Flügel, jetzt Wahlsieger | |
Unser Autor lebt seit über 40 Jahren in Irland. Er hat die Wandlung der | |
Partei Sinn Féin aus der Nähe erlebt – auch durch seinen Schwiegervater. |