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# taz.de -- Regierung in Nordirland: You are fired!
> Der Chef der DUP muss nach fünf Wochen wieder gehen, die Partei ist
> zerstritten. Ob der neue Premier sein Amt behalten darf, ist noch unklar.
Bild: Wie lange ist er noch im Amt? Nordirlands neuer Premier Paul Givan
Dublin taz | Es war die kürzeste Amtszeit in der Geschichte der Democratic
Unionist Party (DUP), Nordirlands stärkster Partei. Vor fünf Wochen hatten
die Abgeordneten Edwin Poots zum neuen Parteichef gewählt, nachdem man
seine Vorgängerin Arlene Foster, die auch nordirische Premierministerin
war, davongejagt hatte. Am Donnerstagabend warf die Partei ihn wieder
hinaus.
Poots hatte am Nachmittag seinen Freund [1][Paul Givan zum neuen
Regierungschef ernannt], weil er das Amt nicht selbst übernehmen wollte.
Sieben der acht DUP-Unterhausabgeordneten sowie eine Reihe hochrangiger
Mitglieder witterten jedoch Verrat. Sie verlangten am Donnerstagmorgen ein
dringendes Treffen mit Poots, auf dem er erklären sollte, ob er
irgendwelche Zugeständnisse an Sinn Féin, den ehemaligen Flügel der
Irisch-Republikanischen Armee (IRA), gemacht habe. Darüber hinaus stimmte
eine deutliche parteiinterne Mehrheit gegen die Nominierung von Givan.
Poots, ein Kreationist, der glaubt, Gott habe die Erde vor 6.000 Jahren
erschaffen, ignorierte das.
Das Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998, das der Krisenprovinz relativen
Frieden beschert hat, schreibt eine Mehrparteienregierung vor, um die
Vorherrschaft einer Partei zu verhindern. Entscheidungen können nur
getroffen werden, wenn sowohl die protestantisch-unionistischen als auch
die katholisch-nationalistischen Parteien mehrheitlich zustimmen. Die
beiden stärksten Parteien auf beiden Seiten stellen den Regierungschef und
die gleichberechtigte Stellvertreterin – in diesem Fall Michelle O’Neill
von Sinn Féin.
Im Januar 2017 war die Regionalregierung wegen Differenzen zwischen der DUP
und Sinn Féin gestürzt. Auch diesmal stand die Einigung auf Messers
Schneide. Damals wie heute war die Förderung der irischen Sprache der
Streitpunkt.
## Ständig torpediert
Die DUP hatte ein entsprechendes Gesetz immer wieder torpediert. Nach einer
Marathonsitzung in der Nacht zum Donnerstag einigte man sich auf einen
Kompromiss: Sollte das Gesetz nicht bis Ende September in Kraft sein, wird
die Londoner Regierung es im Oktober im Unterhaus verabschieden.
Für eine Mehrheit in der DUP war das eine Konzession zu viel an Sinn Féin.
Doch ohne diese Einigung wären Neuwahlen fällig gewesen, bei denen die DUP
Stimmen verloren hätte und Sinn Féin wohl zur stärksten Partei geworden
wäre. Ob Givan eine Eintagsfliege wird oder trotz Poots' Hinauswurf
Premierminister bleiben darf, entscheidet sich in Kürze.
Der 39-Jährige war schon während seiner Studienzeit vor 20 Jahren Assistent
von Poots. Er stammt aus der unionistischen Hochburg Lisburn südlich von
Belfast, er hat Wirtschaftswissenschaften an der Ulster University
studiert. Im Alter von 23 Jahren wurde er in den Stadtrat von Lisburn
gewählt, 2010 zog er ins nordirische Regionalparlament ein. 2016 wurde er
bis zum Sturz der Regierung 2017 Minister für Kommunikation.
Die DUP muss sich nun um einen neuen Parteichef kümmern. Favorit ist
Jeffrey Donaldson, der Poots vor fünf Wochen nur ganz knapp unterlegen war.
Nach dessen Rücktritt sagte er am Donnerstagabend: „Was für ein
wunderschöner Tag.“
## Mit dem Rücken zur Wand
Der neue Parteichef ist nicht zu beneiden. Die Partei ist tief zerstritten,
sie steht mit dem Rücken zur Wand. [2][Arlene Foster] musste gehen, weil
sie das Nordirlandprotokoll des Brexit-Vertrags nicht verhindert hatte. Es
regelt, dass Nordirland weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts bleibt und sich
deshalb an die Zollregeln der EU halten muss. Dadurch soll eine harte
Grenze in Irland vermieden werden, aber dafür wurde eine Grenze zwischen
Nordirland und Großbritannien errichtet.
Die DUP, die als einzige nordirische Partei für den Brexit geworben hatte,
läuft deshalb Sturm. Der britische Premierminister Boris Johnson versuchte
auf dem G7-Gipfel in Cornwall voriges Wochenende erneut, das Protokoll
auszuhebeln. Er wollte die Übergangsfrist für den kontrollfreien Import
britischer Wurst- und Hackfleischwaren nach Nordirland, die zum Monatsende
ausläuft, einseitig verlängern, wurde jedoch von US-Präsident Joe Biden und
dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorerst ausgebremst. Das
Thema ist aber noch lange nicht vom Tisch. Am 1. Juli wird sich zeigen, ob
Johnson gewillt ist, sich an den von ihm unterzeichneten internationalen
Brexit-Vertrag zu halten.
18 Jun 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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Schwerpunkt Brexit
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